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++ Abzocke ++ Ticketsperre ++ B15neu ++ Deponie ++ Digitalbonus ++ Infektion ++

17.10.2018

Bayern- & Deutschlandnews zum 17. Oktober 2018!

Warnung vor Abzocke

Die Verbraucherzentrale Bayern warnt vor offiziell wirkenden Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“. Diese verschicke in großem Ausmaß Faxe, die den Eindruck erweckten, dass einer vermeintlich bestehenden Datenschutzpflicht nachgekommen werden müsse. Aktuell wendeten sich viele Betroffene an die Verbraucherzentrale Bayern. Sie werden in dem Schreiben aufgefordert, ein Formular auszufüllen und dieses innerhalb kurzer Zeit zurückzusenden. „Die angebliche Datenschutzauskunft-Zentrale ist aber keineswegs eine offizielle Stelle. Es handelt sich hierbei eindeutig um Abzocke“, so Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern. Die Verbraucherzentrale Bayern rät, das Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ zu ignorieren. Wer das Formular bereits unterschrieben hat, sollte sich darauf berufen, dass kein Vertrag zu Stande gekommen ist und sich rechtlich beraten lassen. Online-Beratung unter verbraucherzentrale-bayern.de.

FC Bayern darf Tickets sperren

Ein Fußballverein darf weiterverkaufte Eintrittskarten sperren und den Käufern den Zutritt zum Stadion verwehren. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 29 U 3009/17). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war einem Fan des FC Bayern München der Zutritt zum Stadion verweigert worden, weil er sein Ticket nicht direkt beim Verein gekauft hatte. Stattdessen hatte der Mann die Karte bei einem professionellen Wiederverkäufer erworben. Der Weiterverkauf von Tickets ist laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs aber verboten. Der Weiterverkäufer hat angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

PEUGEOT-Drohnenfilmfestival

Das 3. PEUGEOT-Drohnenfestival 2018 ist gestartet: Filmemacher aus der ganzen Welt sind aufgerufen, ihre Filme in den vier Kategorien Story Telling, Landscape, Sports und Experimental bis zum 28. Februar 2019 für den Wettbewerb einzureichen. Teilnahmebedingung ist, dass mindestens 50 Prozent des Filmmaterials mit einer Filmdrohne gedreht werden, in der Kategorie Story Telling sind es 30 Prozent. Die Minimal- und Maximallängen der Beiträge variieren je nach Kategorie. PEUGEOT und DJI führen damit ihr 2016 ins Leben gerufenes PEUGEOT Drone Film Festival 2018 fort. Mehr online: drone-filmfestival.com.

Treffen mit B15 neu-Gegnern

Der Verein zum Stopp der B15 neu setzt sich seit 1974 für den Erhalt der bayerischen Heimat, der Landwirte und ihrer Höfe ein, er kämpft gegen den Bau der „gelben Autobahn“, wie man die geplante vierspurige Bundesstraße dort auch nennt. Nach monatelangen Anfragen bei bayrischen Ministerien und beim neuen Ministerpräsidenten hat der Verein nun die Zusage für ein Gespräch im November erhalten. Nach Vereinsansicht ist der Flächenfraß bei allen Bundesländern in Bayern am größten. Jeden Tag verschwänden hier knapp zehn Hektar Ackerland, das entspreche der Größe des halben Chiemsees. Doch eine BR-Recherche nach Daten der bayerischen Industrie- und Handelskammern habe ergeben: Die derzeit vorhandenen Flächen reichten für weitere zehn Jahre. Vereinsvorsitzende Gisela Floegel mahnt daher: „Wie die Auseinandersetzung um die Abholzung des Hambacher Waldes zeigt: Wenn die Politik versagt, müssen die Gerichte sprechen. Diesen Weg werden wir uns ebenfalls offenhalten.“

Wer zahlt für Deponie an der B20?

Beim Ausbau der B20 von Marktl nach Burghausen ist auf dem Gemeindegebiet von Marktl eine ehemalige Mülldeponie zu Tage gekommen. Nun will das Staatliche Bauamt Traunstein die Gemeinde für die Entsorgungskosten in Höhe von 790.000 Euro heranziehen – obgleich sowohl den Bayerischen Staatsforsten als Verkäufer des Grundstücks als auch dem Staatlichen Bauamt als Käufer und dem Landratsamt Altötting als Genehmigungsbehörde im Rahmen der Planfeststellung die Deponie bekannt war. Die Gemeinde hatte die Deponie in den Jahren 1962 bis 1971 als Hausmülldeponie mit Genehmigung des damaligen Forstamts Burghausen, dem Rechtsvorgänger der Bayerischen Staatsforsten, betrieben. 2015 hat nun der Staatsforst das betreffende Grundstück an das Bauamt verkauft, damit dort die B20 ausgebaut werden kann. Von der Deponie erging laut einer Untersuchung durch das Landratsamt im Jahr 1986 keinerlei Gefährdung aus, es bestand keine Veranlassung sie zu sanieren. Auf Knoblauchs Anfrage hin verweist das Bayerische Umweltministerium zurück an das Straßenbauamt – „ein klassisches „Schwarzer-Peter-Spiel“, betont der SPD-Politiker „und das auf Kosten der Kommune. Das kann nicht sein!“

„Digitalbonus Agrar“ verfügbar

Ab sofort können Landwirte, Winzer und gartenbauliche Betriebe im Freistaat den Digitalbonus Agrar in Höhe von 500 Euro beantragen. Darauf weist Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hin. Den Zuschuss gibt es für die Ausstattung mit agrarspezifischer Fachsoftware – beispielsweise zur Optimierung von Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen, zur Verbesserung des Herdenmanagements, für den sogenannten „Klimacomputer“ im Unterglasbau und das „elektronische Kellerbuch“ im Weinbau. „Der Digitalbonus soll unseren Familienbetrieben den Umstieg auf moderne Technologien erleichtern“, sagte Kaniber. Das sei ein Beitrag zur Optimierung des Betriebs-, Umwelt- und Tiermanagements und damit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Förderfähig sind Investitionen ab 1.250 Euro netto. Die Softwareprodukte müssen Mindestanforderungen erfüllen, die von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft beziehungsweise der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau festgelegt wurden. Anträge können online über das integrierte Bayerische Landwirtschaftliche Informations-System (iBALIS) unter www.ibalis.bayern.de eingereicht werden.

Zwerchfellmuskelkater garantiert

Für alle Oberbayern, die gerne herzlich lachen, ist die 2. Oberbayerische Witzemeisterschaft der „Place to be“. In diesem Jahr findet die lustigste Veranstaltung Oberbayerns am Samstag, 10. November, um 20 Uhr im Alten Speicher in Ebersberg statt. Die Gäste dürfen sich auf einen bunten Abend mit Musik, Kabarett, oberbayerischer Tradition und hervorragenden Witzen freuen. Eine erstklassige Jury, rund um die Comedy-Stars Da Addnfahrer und Da Bobbe sowie Volkstheater-Legende Gerda Steiner, kürt den Oberbayerischen Witzemeister 2018. Interessierte Teilnehmer können sich noch bis eine Woche vor der Veranstaltung online bewerben. Die Oberbayerische Witzemeisterschaft ist Teil der Bayerischen Witzemeisterschaft.

Gesundheitsausgaben gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Bayern betrugen nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik im Jahr 2016 rund 56 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Zunahme von 4,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit erreichen die Gesundheitsausgaben einen Anteil von 9,8 Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts. Der größte Ausgabenträger war dabei die gesetzliche Krankenversicherung mit fast 31 Milliarden Euro. Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung sind im Vergleich zum Jahr 2015 mit 5,8 Prozent am stärksten gestiegen.

Infektion mit West-Nil-Virus

In Bayern ist ein Tierarzt wenige Tage nach der Obduktion eines an West-Nil-Virus verendeten Bartkauzes aus einem Wildpark im Landkreis Ebersberg an West-Nil-Fieber erkrankt, mittlerweile aber wieder genesen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgte die Übertragung des Virus durch direkten Kontakt mit erregerhaltigen Körperflüssigkeiten des verendeten Vogels. Dies ist die erste bekannte Übertragung von West-Nil-Virus auf einen Menschen innerhalb Deutschlands. Eine Ansteckung von Mensch zu Mensch ist nicht bekannt. Die Infektion verläuft bei 80 Prozent der Infizierten symptomlos. Nur etwa 20 Prozent zeigen leichte Krankheitssymptome wie Fieber und grippeähnliche Erscheinungen. In Einzelfällen – insbesondere bei älteren Patienten mit Vorerkrankungen – kann allerdings auch ein schwererer, hoch fieberhafter Krankheitsverlauf mit einer Gehirnhautentzündung auftreten, auch kann die Erkrankung in seltenen Fällen tödlich verlaufen. Der Nachweis von West-Nil-Virus ist meldepflichtig. Mehr online: https://tinyurl.com/y7r54mec

AfD-Politiker abgemahnt

Andreas Winhart, AfD-Landtagskandidat im Stimmkreis Rosenheim-Ost, hat sich entschuldigt für seine Wahlkampfrede bei einem Auftritt der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel. Winhart hatte am 30. September in Willing/Bad Aibling unter anderem gesagt: „Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist der krank oder ist der nicht krank.“ Der Bundesvorstand der AfD soll den Politiker nach Angaben aus Teilnehmerkreisen deshalb abgemahnt haben. Dazu erklärte der AfD-Politiker aus Bad Aibling: „Es tut mir leid, dass ich im Zuge meiner Rede in Willing Schwarzafrikaner nicht politisch korrekt angesprochen habe.“ Dies habe zu berechtigter Kritik geführt und „war meinem Ärger geschuldet, dass die Bevölkerung vor gewissen Ansteckungsgefahren nicht in ausreichendem Maße geschützt oder in notwendigem Maße darüber aufgeklärt wird“, führte Winhart aus. „Da ich einer Generation angehöre, der diese Begriffe im täglichen Sprachgebrauch begegneten, sei es als Süßspeise oder in diversen literarischen Erzählungen, ist dies vielleicht nachempfindbar.“ Bei seiner Aussage sei es im Kern „ausschließlich“ um die Kritik an den Gesundheitsbehörden gegangen

Olaf Konstantin Krueger

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