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++ Bundestagswahl ++ Tierschutz ++ Sozialarbeit ++ Riester ++ Rente ++ Bürgerversicherung ++

29.11.2017

Bayern- & Deutschlandnews zum 29. November 2017!

Einspruch gegen Bundestagswahl

Mehr als 80.000 Menschen mit Behinderung durften bei der Bundestagswahl am 24. September erneut nicht wählen. Dagegen haben jetzt sieben Menschen mit Behinderung Einspruch beim Bundestag erhoben. Wie schon nach der Wahl 2013 werden sie von der Bundesvereinigung Lebenshilfe und dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt. „Wir halten die Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig“, sagt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Der Wahlrechtsausschluss gilt für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Außerdem ist von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunfähig ist und krankheitsbedingt weitere Taten drohen.

Glyphosat-Eklat belastet GroKo

Bei einer Abstimmung auf EU-Ebene hat der deutsche Vertreter auf Geheiß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dafür votiert, dass europäische Bauern das umstrittene Unkrautgift Glyphosat weitere fünf Jahre auf ihre Felder sprühen dürfen. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen war. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte Schmidt für den Verstoß gegen die in der Großen Koalition verabredete Abstimmungspraxis. Aus bayerischen Regierungskreisen hieß es, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei vorab über das geplante Ja in Brüssel informiert gewesen. Matthias Miersch, Sprecher des einflussreichen linken SPD-Flügels, forderte von Merkel und der CDU/CSU umfassende Aufklärung des Falles. Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, durch Schmidts Vorgehen in Brüssel sei Vertrauen kaputtgemacht worden.

Deutscher Tierschutzbund übernimmt Kleintiere

Die mehr als 7.000 Kleintiere, die Mitte Oktober in Bayern (Landkreis Schwandorf) beschlagnahmt wurden, sind ins Eigentum der betreuenden Tierheime übergegangen – dazu hatte sich der bisherige Eigentümer einverstanden erklärt. Die Tierschützer zeigen sich erfreut darüber, dass die Besitzverhältnisse damit geklärt sind und die Tiere ab sofort in gute Hände vermittelt werden dürfen. Die beschlagnahmten Mäuse, Ratten, Kaninchen und Meerschweinchen sollten offenbar u. a. als Futtertiere in Belgien, aber auch an deutsche Zoohändler verkauft werden. Geschützte Exoten, etwa über hundert Axolotl, befanden sich ebenfalls in dem tschechischen Kastenwagen. Dort waren die Tiere zusammengepfercht, litten Hunger und Durst und mussten zunächst einmal mit Wasser und Futter versorgt, gesundheitlich betreut und nach Geschlechtern getrennt werden – eine Mammutaufgabe für alle Helfer. Einige Tiere waren während des Transports gestorben.

Jugendsozialarbeit auch an Realschulen

An sechs Realschulen im Landkreis Rosenheim soll Jugendsozialarbeit angeboten werden. Der Jugendhilfeausschuss hat das Projekt befürwortet und beschlossen, die notwendigen Förderanträge bei der Regierung von Oberbayern zu stellen. Die Schulen selbst beschrieben zunehmende Auffälligkeiten der Schüler in den Bereichen Schulangst, Schulverweigerung, Mobbing, körperliche Gewalt, Vernachlässigung sowie Verwahrlosungstendenzen. Da der Landkreis Rosenheim Sachaufwandsträger der Realschulen ist, strebt er an, die Trägerschaft der Jugendsozialarbeit zu übernehmen. Pro Realschulstandort soll es eine halbe Vollzeitstelle geben. Sollte der Rosenheimer Kreistag zustimmen, werden die Wilhelm-Leibl-Realschule in Bad Aibling, die Dientzenhofer Realschule in Brannenburg, die Staatliche Realschule in Bruckmühl, die kommunale sowie die staatliche Realschule in Prien am Chiemsee und die Anton-Heilingbrunner Realschule in Wasserburg am Inn davon profitieren. Die Jugendsozialarbeit gibt es im Landkreis Rosenheim bereits flächendeckend an allen Sonderpädagogischen Förderzentren, Berufsschulen und Mittelschulen. Auch an Grundschulen mit einem Migrationsanteil von mehr als 20 Prozent wurde sie eingeführt.

19-Jährige stürzt ab

Eine 19-Jährige aus Baden-Württemberg ist am Samstagnachmittag, 25. November, beim Spazierengehen am Ostufer des Königssees rund vier Meter tief durch den Steilhang in den See abgestürzt, wobei sie sich verletzt und völlig durchnässt an Land retten konnte und dann laut um Hilfe rief. Weitere Wanderer hörten die Rufe und setzten bei der Leitstelle Traunstein einen Notruf ab, die daraufhin die Bergwacht und die Wasserwacht alarmierte. Die Einsatzkräfte kamen mit dem Rettungsboot, hatten wegen eines Wetterumschwungs mit starkem Wind zunächst Schwierigkeiten, an der Einsatzstelle anzulegen. Letztlich schafften es die Retter, die unterkühlte 19-Jährige vom Felsvorsprung zu retten. Sie hatte Verletzungen am Rückgrat, Kopf und Knie und wurde zur Kreisklinik Berchtesgaden gebracht.

Niki Lauda erklärt Rücktritt

Unmittelbar nach dem Saisonfinale in Abu Dhabi hat Niki Lauda im Rahmen der RTL-Übertragung vor laufender Kamera seinen Rücktritt als TV-Experte erklärt. Er habe „eine persönliche Entscheidung“ getroffen, sagte der 67-Jährige im Nachlauf zum Rennen. RTL-Sportchef Manfred Loppe: „Niki ist sich mit diesem Ausstieg wieder einmal treu geblieben. Er hat für sich eine Entscheidung getroffen und diese kurz und knapp verkündet. Das müssen wir respektieren. Heute ziehen wir das Kapperl vor ihm und bedanken uns für mehr als zwei Jahrzehnte großartiger Zusammenarbeit.“ Der dreimalige Formel 1-Weltmeister war 1995 zu RTL gestoßen und hatte seitdem als Experte die Rennen für einen Millionenpublikum analysiert.

Riester-Verträge nicht pfändbar

Riester-Verträge, die staatlich gefördert werden, gehören im Falle einer Privatinsolvenz nicht zum verwertbaren Vermögen - und sind somit nicht pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (AZ.: XI ZR 21/17). „Damit stärkt der BGH den Riester-Vertrag als Produkt zur Altersvorsorge und gibt den Sparern zusätzliche Planungssicherheit“, begrüßt Werner Schäfer, Vorstandsvorsitzender der LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse AG, dieses Urteil. Die Entscheidung sei gleichzeitig ein weiteres Argument für den Riester-Bausparvertrag. Gerade erst habe die Stiftung Warentest betont (Finanztest 11/2017), dass er das ideale Produkt ist, Wohneigentum zu bilden: Ein Riester-Bausparvertrag bleibt „erste Wahl für Sparer, die mittel- bis langfristig in die eigenen vier Wände ziehen wollen“, so Schäfer.

Deutsche schätzen Rentenniveau falsch ein

Das gesetzliche Rentenniveau sinkt bis 2030 von aktuell 48,2 auf 43 Prozent des verfügbaren Durchschnittsentgelts (Quelle: Deutsche Rentenversicherung). 70 Prozent der Deutschen ist dies nicht bewusst. Jeder Vierte schätzt es - teilweise bis zu 30 Prozentpunkte - zu hoch ein. Gerade einmal 39,3 Prozent der Männer und 21,4 Prozent der Frauen sind sich der voraussichtlichen Entwicklung bewusst. Dies zeigt die repräsentative RWB-Finanzwissenstudie der RWB Group, dem marktführenden Anbieter von Private-Equity-Fonds für Privatanleger, die von GfK durchgeführt wurde. In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen ist die Unwissenheit über das zukünftige Rentenniveau besonders hoch. 80,5 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe wissen nicht, wie hoch das Standardrentenniveau 2030 voraussichtlich sein wird. 19,7 Prozent der Befragten mit einem Nettohaushaltseinkommen von 1.500 Euro oder weniger wissen, wie hoch die staatliche Rente später einmal sein wird. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro und mehr verdoppelt sich der Anteil auf 38,2 Prozent.

Weniger jugendliche Komasäufer

In Bayern ist die Zahl jugendlicher Komasäufer auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren gesunken. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik wurden im vergangenen Jahr in Bayern 2651 Jungen und 1741 Mädchen im Alter zwischen 10 und 20 Jahren nach Alkoholmissbrauch in einer Klinik behandelt. Die Zahl der männlichen Betroffenen sank im Vergleich zum Vorjahr um 60 (minus 2,2 Prozent), bei Mädchen und jungen Frauen gab es einen Rückgang um 52 (minus 2,9 Prozent). Noch weniger Rauschtrinker als im Jahr 2016 gab es zuletzt im Jahr 2007, als insgesamt 4310 junge Menschen stationär behandelt wurden – davon 2679 Jungen und 1631 Mädchen. Bis zum Jahr 2011 stieg die Zahl der Betroffenen kontinuierlich an. Seit dem war sie rückläufig.

Preis für Fair Play

Mit dem Fair-Play-Preis des Deutschen Sports werden Fair-Play-Aktionen gewürdigt – von der einen „großen Geste“ bei einem sportlichen Topereignis bis zum dauerhaften Einsatz und Engagement im Verein vor Ort. Er soll alle Sportlerinnen und Sportler ermutigen, sich weiter für ein faires Miteinander einzusetzen. Über die Preisträger in den beiden Kategorien „Sport“ und „Sonderpreis“ entscheidet eine Fachjury. Nominierungen kann jeder einreichen. Alle Sportbegeisterten sind aufgerufen, bis zum 31. Dezember 2017 ihre Anwärter unter fairplaypreis.de oder über info@fairplaypreis.de zu nominieren. Die Verleihung des Preises 2017 wird im Rahmen des Biebricher Schlossgesprächs im Frühjahr 2018 in Wiesbaden stattfinden. Wer als Erste/r die späteren Gewinner vorschlägt, wird zur Preisverleihung eingeladen und darf sich auf einen festlichen Abend im Schloss Biebrich freuen.

Preis für Werbelüge

Der Kinderkeks von Alete hat den „Goldenen Windbeutel 2017“ gewonnen, den Preis für die dreisteste Werbelüge des Jahres. Grund: Alete vermarktet das Produkt entgegen den Empfehlungen von Medizinern für Säuglinge ab dem achten Monat „zum Knabbernlernen“. Dabei fördert ein Keks mit 25 Prozent Zucker vor allem eines: Karies! Und der Keks ist kein Einzelfall: 30 Prozent der Alete-Babyprodukte enthalten zugesetzten Zucker, wovon Ärzte ganz klar abraten.

PKV-Verband warnt vor Bürgerversicherung

Zu Stimmen aus der SPD, die eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Bedingung für eine Große Koalition machen wollen, hat der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue, erklärt: „Wir werden in der Welt um unser Gesundheitssystem beneidet. Die Deutschen sind damit heute so zufrieden wie seit Jahrzehnten nicht. Ganz anders in den Ländern, wo es die 'Bürgerversicherung' gibt.“ Hier müssten Patienten oft monatelang auf Operationen warten. Ein Systembruch zu einer Einheitskasse würde nur Verlierer erzeugen: Tausende Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und viele andere Helfer müssten ihre Praxen schließen, medizinische Innovationen würden ohne den Wettbewerb mit der PKV erschwert, die Wartezeiten würden für alle länger und die Generationengerechtigkeit würde geschwächt, weil nur die PKV für den demografischen Wandel vorsorgt.

Olaf Konstantin Krueger

Hier geht's zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 22. November 2017.

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