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++ Drogentoter ++ Industrie ++ Jobs ++ Klimaschutz ++ Sozialwahl ++ Burkaverbot ++

12.07.2017

Bayern- & Deutschlandnews zum 12. Juli 2017!

Nach Drogenkonsum verstorben

Ein 36-jähriger Mann ist letzten Freitagabend, 7. Juli, in seiner Wohnung in Burghausen, Landkreis Altötting, tot aufgefunden worden. Der alarmierte Notarzt konnte dem Leblosen nicht mehr helfen, er war bereits verstorben. Beamte des Kriminaldauerdienstes (KDD) übernahmen die ersten Ermittlungen in dem Fall, inzwischen führt die Kriminalpolizei Mühldorf die Untersuchungen fort. Bei dem Toten fand man auch typische Utensilien, wie sie von Drogenabhängigen benutzt werden. Die Obduktion ergab, dass der Tote verschiedene Rauschmittel zu sich genommen hatte. Er starb dann an den Folgen der Drogenintoxikation. Hinweise auf ein Fremdverschulden ergaben sich nicht. Der Mann wird als 12. Drogentoter im Jahr 2017 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd geführt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 15 Drogentote.

13-jähriger verschenkte Geld

Die Polizei in Bad Tölz wurde am Samstagnachmittag, 8. Juli, informiert, dass ein 13-jähriger Tölzer im Bereich Lettenholz zwischen 100 und 2400 Euro Bargeld an fremde Personen verschenkt. Einigen der beschenkten Personen kam die Sache im Nachhinein ungewöhnlich vor und sie brachten das Geld (insgesamt 4500 Euro) im Laufe des Nachmittags zur Polizei. Auf Grund polizeilicher Ermittlungen konnte der Junge schließlich mit einer größeren Menge Bargeld angetroffen werden und es stellte sich heraus, dass er bereits einige tausend Euro verschenkt hatte. Im weiteren Verlauf gab er an, dass er das Bargeld von zu Hause mitgenommen hatte und es verschenkte, um neue Freunde zu bekommen. Die Polizei bittet Personen, die ebenfalls Geld von dem jungen Mann erhalten haben, sich mit dem Bargeld bei der Polizeiinspektion Bad Tölz zu melden, Rufnummer 0 80 41/76 10 60.

Bayerische Industrie stark im Ausland

Die bayerischen Industriebetriebe erzielen weiter mehr als die Hälfte ihrer Umsätze im Ausland, teilt der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) mit. Die Exportquote ist 2016 mit 52,3 Prozent unverändert gegenüber dem Vorjahr geblieben, so die aktuellen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik. Die bayerische Industrie lieferte 2016 Waren im Wert von 183 Milliarden Euro ins Ausland, ein Plus von 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Unsere Betriebe und vor allem auch die Mittelständler brauchen den Export und den freien Handel“, betont BIHK-Präsident Eberhard Sasse. „Ohne die Auslandsmärkte wären die Orderbücher in der bayerischen Industrie nicht einmal halb so voll“, sagt Sasse.

Freistaat schafft Jobs

Bayern investiert in den nächsten Jahren in die Digitalisierung. Insgesamt werden mit dem Investitionsprogramm „Bayern Digital II“ drei Milliarden Euro bereitgestellt und rund 2000 neue Stellen für die IT-Sicherheit und die digitale Bildung Bayerns geschaffen. „Damit werden wir dem derzeitigen, immer weiter fortschreitenden digitalen Wandel gerecht und schaffen gleichzeitig gute Bedingungen für die digitale Zukunft Bayerns, die wir hierdurch aktiv mitgestalten können“, erklären die beiden Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Klaus Lederer.

Ideen zum Klimaschutz gesucht

Mit einem neuen Klimapreis will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) innovative Projekte bayerischer Landwirte, Winzer und Gärtner auszeichnen. Gesucht werden besonders gelungene Praxisbeispiele und findige Projekte, mit denen Betriebe ihre Produktion an den Klimawandel anpassen oder zu einem besseren Schutz des Klimas beitragen. Dies können zum Beispiel Maßnahmen zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen, effiziente Bewässerungsmethoden oder intelligente Wasserspeicherung sein. Für den „Klimapreis“ können sich landwirtschaftliche Betriebe sowie Weinbau- und Gartenbaubetriebe aus Bayern bewerben bis zum 31. August bewerben. Mehr Information ist online abrufbar: stmelf.bayern.de/klimapreis.

Juni günstigster Tankmonat

Im Juni konnten Autofahrer so günstig tanken wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Einer ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zufolge kostete ein Liter Diesel im Monatsmittel 1,115 Euro (Mai: 1,144 Euro). Ein Liter Super E10 kostete im Schnitt 1,325 Euro (1,344 Euro). Die Gründe für die rückläufige Preisentwicklung sind der gefallene Ölpreis einerseits, der im Jahresverlauf stärker notierende Euro andererseits.

Anfechtung der Sozialwahl

Nach Prüfung zahlreich eingegangener Hinweise auf Unregelmäßigkeiten haben der Bayerische Jagdverband (BJV) und der Deutsche Jagdverband (DJV) beschlossen, die Sozialwahl bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) anzufechten. Die Verbände kündigten an, rechtzeitig Klage beim Sozialgericht zu erheben. Betroffene, die zu Unrecht keine Wahlunterlagen erhalten haben, werden aufgerufen, die Klage mit einer eidesstattlichen Versicherung zu unterstützen. Nähere Hinweise und ein Formular gibt es online unter jagd-bayern.de/sozialwahl. Geplant ist darüber hinaus, alle Vorsitzenden der Kreisgruppen und Jägervereine bezüglich der Sozialwahl durch einen Infobrief zu informieren.

551 Minderjährige adoptiert

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2016 insgesamt 551 Minderjährige adoptiert, was gegenüber dem Vorjahr (535 Adoptionen) eine leichte Zunahme (+3 Prozent) bedeutet. Von den Minderjährigen waren 282 männlich und 269 weiblich. In 72 Prozent der Fälle adoptierte die Stiefmutter oder der Stiefvater die Minderjährigen.

70.000 Besucher auf der Burg

Seit Ende April 2017 gibt es zwei Messgeräte auf der weltlängsten Burg in Burghausen. Sie liefern erstmals belastbare Besucherzahlen. Am Burgeingang beim Haus der Fotografie sowie am Eingang der Hauptburg wird gemessen. Für die Monate Mai, Juni bis Anfang Juli liegen nun die Zahlen vor: 70.755 Personen haben die Burghauser Burg in dieser Zeit besucht. „Bisher hatten wir nur geschätzte Besucherzahlen, da wir lediglich die Eintritte in den Museen als Grundlage hatten, die auch die Besucher des Burgfestes beziehungsweise der Burgweihnacht berücksichtigten. Für die touristische Arbeit ist es aber wichtig, möglichst genaue Besucherzahlen zu kennen, denn nicht jeder Besucher auf der Burg geht auch in ein Museum“, sagt Sigrid Resch, Geschäftsführerin der Burghauser Touristik GmbH.

DJV fordert Aufklärung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert vom Bundeskriminalamt (BKA) Antworten auf Übergriffe von Polizisten auf Berichterstatter im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Der DJV bezieht sich auf Berichte mehrerer Journalisten, wonach Journalisten Opfer von physischer Gewalt von Polizisten wurden: Es gab Pfefferspray-Attacken und Schlagstockeinsätze von Polizisten gegen Berichterstatter, Presseausweise wurden von den Einsatzkräften ignoriert, Journalisten teils wüst beschimpft, Akkreditierungen aus „Sicherheitsbedenken“ entzogen. Es sei klar, so DJV-Vorsitzende Frank Überall, dass es sich um Einzelfälle und nicht um ein systematisches Vorgehen der Polizeikräfte gehandelt habe. „Aber es waren ziemlich viele Einzelfälle.“

Burkaverbot läuft ins Leere

Das vom Bundestag beschlossene Verbot der Gesichtsverhüllung im Öffentlichen Dienst läuft einer Umfrage des BR zufolge ins Leere. Der Gesetzentwurf zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung hält fest, dass eine „religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug“ der Neutralitätspflicht entgegen stehe. Damit wird Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen künftig verboten, im Dienst eine Burka oder einen Niqab zu tragen - also einen Ganzkörperumhang, der nur die Augenpartie mit einem Gitterfenster oder durch einen Schlitz im Stoff freilässt. Laut BR können die Innenministerien von Bund und Ländern derzeit keinen Anwendungsfall benennen. Statistiken würden nicht geführt.

Olaf Konstantin Krueger

Hier geht's zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 5. Juli 2017.

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