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Foto: 123rf.de

++ Elektro-Lkws ++ Elektro-Fahrräder ++ Segelflieger ++ Wettangeln ++ Kindeswohl ++ Datenschutz ++

04.07.2018

Bayern- & Deutschlandnews zum 4. Juli 2018!

Lkw-Maut nicht für Elektro-Lkws

Seit dem 1. Juli wird die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben: Alle rund 52.000 Kilometer Bundesfernstraßen sind für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht nun mautpflichtig. Damit verfügt Deutschland über das größte zusammenhängende mautpflichtige Straßennetz weltweit. Damit fließen laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro Mauteinnahmen, die in moderne und sichere Straßen investiert werden sollen. Das sind jährlich rund 2,5 Milliarden mehr als bisher. Elektro-Lkw werden ab Januar 2019 von der Lkw-Maut ausgenommen. Außerdem werden erstmals Lärmkosten einbezogen. Damit sollen Anreize für die Anschaffung umweltfreundlicher, leiser Lkw geschaffen werden.

3,1 Mio. Elektro-Fahrräder

Zum Jahresanfang 2017 besaßen 2,3 Millionen Haushalte in Deutschland mindestens ein Elektro-Fahrrad. Dies entsprach einem Anteil von 6,1 Prozent aller Haushalte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) erläutert, hat sich damit die Anzahl der Privathaushalte mit motorisierten Fahrrädern in den letzten drei Jahren nahezu verdoppelt. 2014 hatte es noch in 1,2 Millionen Haushalten Elektro-Fahrräder gegeben (3,4 Prozent aller Haushalte). Die Gesamtzahl der Elektro-Fahrräder in privaten Haushalten erhöhte sich auf rund 3,1 Millionen Anfang 2017 (2014: 1,6 Millionen). Der Anteil der Haushalte mit Fahrrad (einschließlich Elektro-Fahrrad) lag Anfang 2017 bei rund 80 Prozent. Insgesamt besaßen die Privathaushalte in Deutschland rund 69,5 Millionen Drahtesel.

Sicherheitsnetz am Chiemsee

Seit Mitte Juni gehören zu den Chiemseeer Rund- und Radwegen 49 Rettungstreffpunkte. Sie sind mit Aufklebern an bestehenden Pfosten und Gebäuden gut sichtbar gekennzeichnet. Bei einem Unfall können Personen vor Ort die 112 anrufen und der Rettungsleitstelle die Nummer auf dem Aufkleber mitteilen. Die dreiteilige Identifizierungs-Nummer besagt, wo sich der Verletzte genau befindet. Beispiel Rimsting: Ein Anrufer am Standort Aiterbach gibt die Nummer RO-168-02 durch: RO steht für den Landkreis Rosenheim, die dreistellige Gemeinde-Nummer der Gemeinde Rimsting lautet 168, die Nummer 02 steht für den zweiten Rettungstreffpunkt in Rimsting. Rettungstreffpunkte im Landkreis Traunstein beginnen mit der Abkürzung TS. Mehr Information online: chiemseeagenda.de.

Notlandung eines Segelflugzeugs

Die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd ist am 30. Juni gegen 18.35 Uhr über ein heruntergegangenes Segelflugzeug in Neubeuern, Ortsteil Altenbeuern, in Richtung Rohrdorf informiert worden. Da unklar war, ob es Verletzte gab, wurden vorsorglich neben den Einsatzkräften der Polizeiinspektion Brannenburg über die Integrierte Leitstelle auch Rettungskräfte dorthin entsandt. Vor Ort stellte sich heraus, dass ein 17-jähriger Segelflieger aus Geretsried mangels Aufwind auf dem Feld Nahe Altenbeuern notlanden musste. Der Segelflug-Pilot blieb gänzlich unverletzt. Auch seinem ca. 70.000 Euro teuren Fluggerät ist nichts geschehen. Der Pilot war bei Königsdorf im Kreis Wolfratshausen gestartet und ursprünglich hätte sein Flug ins Chiemgau gehen sollen. Ob durch das Verhalten des Piloten ordnungs- bzw. strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ist noch in der Prüfung.

Anzeige gegen Wettangeln

Anfang Juni 2018 hatte der Kreisfischereiverein Bad Aibling zum „Gemeinschaftsfischen“ eingeladen. Bei dem Anglerwettkampf am Lauser Weiher sollten möglichst schwere Fische gejagt und getötet werden. Die Angler, die die schwersten Fische fingen, wurden zum Fischerkönig ernannt und mit der Silberkette des Vereins sowie mit Sachpreisen ausgezeichnet. Die Tierrechtsorganisation PETA sieht hierin einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und hat bei der Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, Anzeige gegen alle Teilnehmer erstattet. PETA verweist auf Verfügungen der Staatsanwaltschaften Regensburg vom 21. März 2018 (Az. 103 Js 4867/18), Würzburg vom 13. Juli 2015 (Az.: 612Js 12165/14), Münster vom 19. März 2014 (Az.: 540 Js 1433/13) und fünf weiterer Staatsanwaltschaften, wonach es sich beim Wettfischen um eine strafbare Handlung handelte – und zwar selbst dann, wenn der Fisch anschließend verzehrt wird. Die AfD wiederum hat PETA aufgefordert, die Anzeige zurückzuziehen, denn die Fischereiverbände brächten der jungen Generation den ethisch richtigen Umgang mit Tieren bei.

Gefährdungen für Kinder

Die Bayerischen Jugendämter meldeten im Jahr 2017 insgesamt 15.753 Gefährdungseinschätzungen, das heißt Fälle, in denen geprüft wurde, ob das Wohl von Kindern oder Jugendlichen in Gefahr war. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik lag in 2.315 Fällen eine akute und in 2.646 eine latente Kindeswohlgefährdung vor. Bei 5.819 Gefährdungseinschätzungen wurde keine Kindeswohlgefährdung festgestellt, jedoch Hilfebedarf und in 4.973 Fällen wurde weder eine Kindeswohlgefährdung noch weiterer Hilfebedarf ermittelt.

Ludwig lobt Einigung im Asylstreit

„Es hat sich gelohnt zu kämpfen“, lobt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig die „Vereinbarung zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration“. Mit der Einigung und dem „Masterplan“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde „die entscheidende Wende in der Asylpolitik“ eingeleitet. „Durch ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze, der Einrichtung von Transitzentren und der Möglichkeit von Zurückweisungen sorgen wir für Sicherheit und Klarheit an den deutschen Grenzen.“ Kritik kommt hingegen sowohl von den Oppositionsparteien als auch vom Koalitionspartner SPD.

Datenschutz weniger wichtig

Die Bundesbürger misstrauen den Medien, insbesondere den sozialen Netzwerken. Nur 18 Prozent trauen Facebook. Das belegt eine repräsentative Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC unter 1.000 Bundesbürgern. Jeder Vierte hegt generell Misstrauen gegenüber deutschen Medien, in Ostdeutschland ist es sogar jeder Dritte. Der Glaube an den Wahrheitsgehalt in den Medien ist bei einem Drittel der Nutzer in den vergangenen zwei Jahren gesunken. Den größten Verlust verbuchen dabei die sozialen Medien: 39 Prozent schenken Facebook heute weniger Vertrauen als noch vor zwei Jahren. Bei Twitter sind es 31 Prozent weniger, bei YouTube 29 Prozent. Am besten schneiden öffentlich-rechtliche Sender und Printmedien ab.

Mehr Habilitationen

Insgesamt 1.586 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2017 ihre Habilitation an wissenschaftlichen Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich die Gesamtzahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 0,3 Prozent. Gleichzeitig ging die Zahl der weiblichen Habilitierten leicht von 481 auf 464 zurück. Der Frauenanteil an den Habilitierten reduzierte sich damit von 30 Prozent im Jahr 2016 auf 29 Prozent im Jahr 2017. Zwischen 2008 (23 Prozent) und 2016 war er kontinuierlich angestiegen.

Demonstration gegen Pflegenotstand

Pflegelehrerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegerin wollen am Samstag, 14. Juli, um 10 Uhr auf dem Rosenheimer Max-Josefs-Platz gegen den Pflegenotstand demonstrieren. Den Organisatoren zufolge manifestiere sich der Pflegenotstand nicht nur im Krankenhaus, sondern auch im Rettungsdienst, in Pflegeheimen, in der Physio- und Ergotherapie, bei Hebammen, in den Berufsschulen der Krankenpflege, in der ambulanten Pflege sowie bei pflegenden Angehörigen und könne jeden jederzeit an jedem Ort treffen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, eine Isomatte mitzubringen und sitzend oder stehend auf Missstände im Gesundheitswesen hinzuweisen.

Olaf Konstantin Krueger

Hier geht's zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 27. Juni 2018.

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