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++ Gewässer ++ Einbrüche ++ Druckkosten ++ Kontrollen ++ Staatstrojaner ++ Gerechtigkeit ++

19.09.2018

Bayern- & Deutschlandnews zum 19. September 2018!

Gewässerkundlicher Jahresbericht

Die wichtigsten Ergebnisse aus den Messungen an den bayerischen Gewässern veröffentlicht das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) jährlich in einem Gewässerkundlichen Jahresbericht. Der Jahresbericht bilanziert die Entwicklung für das Jahr 2017 und zeigt in kompakter Form meteorologische Daten, die Abflusssituation der bayerischen Flüsse, die Entwicklung der Wassertemperatur, den biologischen und chemischen Zustand, die Trends der Grundwasserstände und vieles mehr. So war der Jahresniederschlag im Jahr 2017 durchschnittlich, die Temperaturen in Bayern waren allerdings zum vierten Mal in Folge deutlich höher als im langjährigen Durchschnitt. Der Jahresabfluss an den bayerischen Flüssen zeigte ein differenziertes Bild. Während der Abfluss vor allem nördlich der Donau bis zu 60 Prozent zu gering war (Ausnahme: Oberer Main), wurden an Isar, Mangfall und Lech leicht erhöhte Abflusswerte gemessen. Die Grundwasserstände in Bayern waren auf einem niedrigen Niveau. Rund ein Fünftel der Grundwasser- bzw. Quellmessstellen verzeichneten neue Niedrigstwerte.

Stalleinbrüche sind Hausfriedensbruch

Ausdrücklich begrüßt der „ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V.“ die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. „Wir freuen uns sehr über diese klare Entscheidung, die eindeutig festhält: Tierrechtler dürfen sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen“, bewertet ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke die OLG-Entscheidung, die sich in letzter Instanz mit dem nächtlichen Eindringen von Tierrechtlern in eine baden-württembergische Putenhaltung vom Mai 2015 befasste.

Behörden drucken für Millionen Euro

Das Digitalunternehmen CAYA hat die Druckkosten von Bezirks-, Stadt- und Kommunalämtern in 20 der 30 größten Städte Deutschlands ermittelt. Danach unterscheiden sich die Ausgaben der Städte pro Einwohner um bis zu 3,60 Euro: In Mönchengladbach sind die Ausgaben am höchsten, in Mannheim am niedrigsten. Im Jahr 2017 haben die Verwaltungen für rund 7 Million Euro gedruckt. Nach den Angaben der Mannheimer Behörde sind im Jahr 2017 pro Einwohner nur 2 Cent für Druckkosten angefallen. Gleiches zeichnet sich in Wiesbaden und Leipzig ab, wo 3 Cent pro Einwohner aufgewendet wurden. Dahinter folgen Köln (39.000 Euro Gesamtausgaben) und Bonn (14.000 Euro Gesamtausgaben) mit einem Pro-Kopf-Verbrauch in Höhe von 4 Cent.

465 Motorräder kontrolliert

Entlang den Hauptverkehrsadern Bayerns waren in der letzten Woche zahlreiche hochwertige Motorräder nicht zu überhören. Der Grund ist einfach: Am Faaker See in Kärnten fand vom 4. bis 9. September die 21. European Bike Week statt. Dieses Harley-Davidson-Treffen ist das größte Motorradtreffen Europas. In den letzten Jahren feierten dort ca. 120.000 Anhänger der amerikanischen Kultmarke. Die Anzahl der Harleys wird jährlich auf ca. 70.000 bis 80.000 geschätzt. Die Besucher reisen mit ihren geliebten und gepflegten Bikes aus ganz Europa an. Dazu durchfahren die Biker auch den Dienstbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Die Beamten kontrollierten 465 Motorräder, von denen 257 beanstandet wurden. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 55 Prozent. 32 Strafverfahren wegen Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs und ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurden eingeleitet. Gegen 142 Motorradfahrer wird aufgrund einer Ordnungswidrigkeit, hauptsächlich wegen illegaler oder manipulierter Auspuffanlagen, ermittelt. 93 Motorradfahrer wurden mit einem Verwarnungsgeld belegt. Bei 148 Motorrädern musste die Weiterfahrt unterbunden werden bzw. wurde nur unter Auflagen gestattet.

Mobilität kostet Geld

Im August 2018 lagen die Preise rund ums Auto um gut 36 Prozent höher als im Jahresdurchschnitt 2000, meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Während sich seit dem Jahr 2000 die Verbraucherpreise in Deutschland durchschnittlich um rund 30 Prozent erhöht haben, stiegen die Preise für den Kauf und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen um gut 36 Prozent. Die Kraftstoffpreise liegen aktuell um fast 50 Prozent höher als im Jahresdurchschnitt 2000. Mit einer Steigerung um fast 79 Prozent in den letzten 18 Jahren legten die Preise im öffentlichen Personennahverkehr noch stärker zu. Die Preise für Bahntickets erhöhten sich in diesem Zeitraum um knapp 57 Prozent. Erfreulich für alle, die ausschließlich zu Fuß unterwegs sind: Die Preise für Schuhe stiegen seit 2000 nur um gut 14 Prozent.

Weniger Reklamationen bei Mietwagen

Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete das Portal billiger-mietwagen.de diesen Sommer 8 Prozent weniger Reklamationsfälle bei Mietwagenbuchungen. Auch der Anteil von Buchungen, bei denen Kunden einen Schaden oder Unfall zur Erstattung der Selbstbeteiligung meldeten, ist um 7 Prozent zurückgegangen. Der häufigste Reklamationsgrund sind unklare Belastungen der Kreditkarte. In solchen Fällen stellt sich im Nachhinein oft heraus, dass Kunden bei Abholung des Mietwagens kostenpflichtig einen Kindersitz bestellt oder ein Upgrade auf eine höhere Fahrzeugklasse vorgenommen hatten. Immer seltener sind Reklamationen aufgrund zusätzlicher Versicherungen, die Kunden vor Ort abgeschlossen haben und dies anschließend bereuten.

Staatstrojaner gegen Drogendelikte

Polizeibehörden wollen den Staatstrojaner nach Informationen der Website „Netzpolitik.org“ insbesondere gegen Drogendelikte einsetzen. Einem internen Schreiben zufolge ließ sich das Bundeskriminalamt von den Behörden aus Bund und Ländern alle Ermittlungsverfahren zwischen 2012 und 2013 melden, die einen Einsatz des Staatstrojaners rechtfertigen könnten. 53 Prozent der gemeldeten Fälle fielen unter Rauschgiftkriminalität, hinzu kämen Eigentums- und Vermögensdelikte. Dies stehe laut „Netzpolitik.org“ im Widerspruch zu den Beteuerungen, Staatstrojaner lediglich für „schwere und schwerste Straftaten“ einzusetzen.

Beste Skateboarderin Deutschlands

Lilly Stoephasius aus Berlin ist neue Deutsche Skateboard-Meisterin. Die elfjährige gewann den Titel letzten Sonntag in der Disziplin Park. Bei dem Wettbewerb, der keine Altersklassen kennt, siegte Lilly auch gegen deutlich ältere Konkurrentinnen. Bei den Männern gewann Tyler Edtmayer (Lenggries) vor Lennart Janssen (Düsseldorf) und in der Disziplin Street sicherten sich Jost Arens aus Warendorf und Lea Schairer aus Hamburg die Deutschen Meistertitel.

Gerechtigkeit in Deutschland

Wie gerecht geht es zu in Deutschland? Darüber ist die Meinung deutlich geteilt: 51 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren empfinden die Situation als eher gerecht, während 46 Prozent sie als eher ungerecht wahrnehmen. Die übrigen drei Prozent sind unentschlossen. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung fühlen sich in der Gesellschaft persönlich angemessen behandelt. Während jeder Zehnte sich selbst sogar als bevorzugt einstuft, fühlt sich jeder Fünfte benachteiligt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks für die ARD-Themenwoche „Gerechtigkeit“.

Asylantrag abgelehnt: Berufung

Die Klage des im Juli unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist „vollumfänglich abgewiesen worden“, hat ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald erklärt. Die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, hat angekündigt, in jedem Fall Rechtsmittel einzulegen. Für die Berufungsbeschwerde sehe sie gute Erfolgsaussichten.

Geboren am 1.1.

Der Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland führt statistisch zu einem Anstieg der Personen, deren Geburtsdatum der 1. Januar sei. Zum Stichtag 31. Juli waren 207.347 Schutzsuchende, die seit 2014 eingereist waren, mit diesem Geburtsdatum registriert. 125.408 von ihnen waren den Angaben zufolge 2015 nach Deutschland gekommen, hat das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Anton Friesen mitgeteilt. Laut Ministerium wird das Datum 1. Januar in dem Fall protokolliert, wenn Asylsuchende keine Pass- und sonstige Identitätspapier vorweisen können und lediglich ihr Geburtsjahr, jedoch nicht den genauen Tag oder Monat kennen. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verwendeten die Jugendämter das Geburtsdatum 1. Januar, wenn keine Papiere vorlägen. Außerdem würden Neugeborene in einigen der Herkunftsländer nur einmal jährlich registiert.

Olaf Konstantin Krueger

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