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Foto: 123rf.de

++ Schleuser ++ Rechtsstaatskassen ++ CAJ ++ Tourismus ++ Marx ++ EU-DSGVO ++

08.05.2018

Bayern- & Deutschlandnews zum 8. Mai 2018!

22.000 Euro für Einreise

Die Bundespolizei hat am Donnerstag, 3. Mai, bei Grenzkontrollen auf der A93 einen Pakistaner festgenommen. Er wird beschuldigt, fünf iranische Staatsangehörige illegal über die Grenze gebracht zu haben. Der pakistanische Fahrzeugführer konnte sich im Gegensatz zu seinen Begleitern ordnungsgemäß ausweisen. Laut eigenen Angaben stammen sie aus dem Iran. Wegen des Verdachts der Schleusung beziehungsweise der unerlaubten Einreise wurden alle sechs Personen zur Rosenheimer Bundespolizeiinspektion gebracht. Dort erklärte einer der Geschleusten, dass sie insgesamt über 22.000 Euro gezahlt hätten, um nach Deutschland zu gelangen. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen wegen Einschleusens von Ausländern aufgenommen.

Türken geschleust

In der Nacht zu Montag, 7. Mai, haben Bundespolizisten bei Oberaudorf drei Männer festgenommen. Ein rumänischer Staatsangehöriger wird beschuldigt, seine türkischen Begleiter illegal über die Grenze gebracht zu haben. Offenbar hatte er versucht, die Grenzkontrollen auf der Autobahn zu umfahren. Zwei Tage zuvor soll ein Türke drei Landsleute bei Kiefersfelden eingeschleust haben. Nachforschungen der Beamten ergaben, dass der 40-Jährige in Deutschland bereits wegen gewerbsmäßiger Schleuserei polizeilich in Erscheinung getreten war. Seine drei Mitfahrer im Alter von 24 bis 26 Jahren wurden wegen versuchter unerlaubter Einreise angezeigt und mussten das Land wieder verlassen. Ihren Fahrer erwartet ein Verfahren wegen Einschleusens von Ausländern.

„Rechtsstaatklassen“ abgelehnt

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die aus den Reihen von CDU/CSU geforderten „Rechtsstaatsklassen“ für Kinder von Flüchtlingen ab. „Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden. Das Themenfeld kann im Sprachunterricht bearbeitet werden“, sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die GEW erwarte, dass die Bundesregierung das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich umsetze. Dabei komme es darauf an, im gemeinsamen Unterricht Fragen von rechtlichen Normen, Ethik, Religionen und Werten zu behandeln.

CAJ verlangt AfD-Parteiaustritt

Als „ebenso undemokratisch wie unchristlich“ hat der Aschaffenburger AfD-Landtagskandidat Klaus-Uwe Junker seinen vom katholischen Diözesanvorstand Würzburg angekündigten Ausschluss aus der Christlichen Arbeiterjugend (CAJ) kritisiert. Als Begründung sei ihm bei einem Gespräch lediglich seine Eigenschaft als AfD-Politiker zur Last gelegt worden, sagt Junker: „Ein persönlicher Vorwurf irgendeines Fehlverhaltens oder einer Äußerung wurde mir auch auf Nachfrage gar nicht gemacht.“ Vor der Entscheidung wäre mit ihm kein Gespräch gesucht worden, er habe keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten.

Zuwanderungs-Besorgte sind verbittert

Verbitterte Menschen, die davon überzeugt sind, dass sie im Leben nicht das bekommen haben, was sie verdient haben, sorgen sich mehr um Zuwanderung als Menschen, die nicht verbittert sind. „Dieser Zusammenhang gilt für Männer wie für Frauen, für Befragte aus den neuen und aus den alten Bundesländern, für Befragte mit unterschiedlichen Bildungsgraden und für Beschäftigte mit unterschiedlicher Arbeitsplatzsicherheit“, sagt Panu Poutvaara, Direktor des ifo Zentrum für Internationalen Institutionenvergleich und Migrationsforschung, der die Studie „Bitterness in life and attitudes towards immigration“ gemeinsam mit Max Steinhardt von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg verfasst hat. Befragte, die eine Präferenz für eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei äußern, wären im Durchschnitt verbitterter als Anhänger von Parteien der Mitte.

Medikamente richtig anwenden

Egal ob Antibiotikum, Schmerzmittel, oder Augentropfen – Medikamente können nur helfen, wenn sie in der richtigen Dosierung eingenommen werden. Bei zu wenig Wirkstoff kann keine Wirkung einsetzen, bei Überdosierungen hingegen kann gesundheitlicher Schaden entstehen. Die bayerischen Apothekerinnen und Apotheker raten deshalb allen Patientinnen und Patienten, sich in der Apotheke nach der korrekten Anwendung zu erkundigen, vor allem, wenn ein Medikament zum ersten Mal angewendet wird: Tabletten einzunehmen ist relativ einfach. Aber bei technisch aufwändig verpackten Medikamenten wie Augentropfen, Trockensäften oder Medikamenten zur Inhalation passieren häufig Fehler. Die Apotheker können die einzelnen Anwendungsschritte erklären und bei Problemen mit dem Arzneimittel helfen.

Bayerns Tourismus im Aufwärtstrend

Dem Bayerischen Landesamt für Statistik zufolge hat sich die Zahl der Gästeankünfte in Bayern in den ersten drei Monaten 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,8 Prozent auf 7,5 Millionen erhöht. Die Zahl der Übernachtungen nahm um 7,2 Prozent auf 18,9 Millionen zu. Im März 2018 stieg die Zahl der Gästeankünfte der 11.300 geöffneten Beherbergungsbetriebe im Freistaat gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,9 Prozent auf 2,8 Millionen, die Zahl der Übernachtungen wuchs um 9,3 Prozent auf 6,8 Millionen.

Plus im Verarbeitenden Gewerbe Bayerns

Das Verarbeitende Gewerbe Bayerns konnte im ersten Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahresquartal einen Umsatzzuwachs von 3,0 Prozent auf rund 88,2 Milliarden Euro ausweisen. Nach Feststellung des Bayerischen Landesamts für Statistik nahmen die Auslandsumsätze im selben Zeitraum um 2,7 Prozent auf 48,1 Milliarden Euro zu. Die Exportquote betrug 54,6 Prozent. Die Umsätze mit den Ländern der Eurozone stiegen um 1,2 Prozent, ihr Anteil am Gesamtumsatz belief sich auf 20,6 Prozent.

Verfügbares Einkommen in Bayern steigt

Nach Meldung des Bayerischen Landesamts für Statistik erhöhte sich das Verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in der Dekade 2006 bis 2016 zu laufenden Preisen, also ohne Herausrechnung von Preissteigerungen, um 25,1 Prozent auf insgesamt 309,6 Milliarden Euro. Damit lag der Anstieg in Bayern oberhalb der deutschlandweiten Zunahme von insgesamt 21,8 Prozent. Je Einwohner betrug im Jahr 2016 das Verfügbare Einkommen 24.026 Euro. Der einwohnerbezogene Wert ist seit 2006 in Bayern um insgesamt 19,9 Prozent gestiegen. Damit blieb Bayern leicht unterhalb des deutschlandweiten Anstiegs in Höhe von 20,0 Prozent, aber oberhalb der Entwicklung in den alten Bundesländern (ohne Berlin) mit 19,2 Prozent.

„Karl-Marx-Trubel abstoßend“

Für die Bayernpartei ist der „Trubel“ um Karl Marx „völlig unverständlich und abstoßend“. Auf den Kapitalismus-Kritiker hätten sich Regierungen und Bewegungen berufen, „die etwa hundert Millionen Tote auf dem Gewissen haben“. Überdies ein Geschenk „von einem Staat anzunehmen, der jährlich mehr als 1000 Menschen hinrichtet, ist geradezu obszön“. Dem Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber zufolge müsse „endlich Schluss sein mit einer derartigen Verharmlosung“: „Derartige 'Experimente' enden bestenfalls mit der Pleite, schlimmstenfalls mit dem Gulag.“

Smartphone-Shopper verändern Einzelhandel

Mit der Studie „Beyond Smartphone Shopping - der Aufstieg von intelligenten Assistenten“ stellt das Ericsson Consumer & IndustryLab eine Analyse des sich verändernden Einzelhandels vor. Danach führt der anhaltende Trend, Smartphones für die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen zu nutzen, zu einer Verschiebung, die den Einsatz von Einkaufsassistenten zunehmend attraktiver macht. In Zukunft werden Smartphone-Nutzer sich auf digitale Assistenten in ihren Handys verlassen, um ihren Einkauf zu unterstützen, während gleichzeitig die Nutzung von Smart-Home-Lautsprechern zur Automatisierung routinemäßiger Haushaltskäufe weiter an Einfluss gewinnt.

Unternehmen nicht auf EU-DSGVO vorbereitet

Laut einer Umfrage des ECO-Verbandes sind 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland noch nicht ausreichend auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) vorbereitet. Wer gegen die EU-DSGVO verstößt, riskiert ab dem 25. Mai 2018 Bußgelder, die bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres betragen können - je nach dem, welcher der Beträge höher ist. Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich zwar nicht vor solch hohen Summen fürchten, doch die Botschaft ist klar: Wer den Datenschutz nicht ernst nimmt, wird hart bestraft.

Olaf Konstantin Krueger

Hier geht's zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 2. Mai 2018.

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