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Foto: 123rf.de

++ Tötungsdelikt ++ Blockabfertigung ++ Grenzkontrollen ++ Zuwandererkinder ++ Notfalleinsätze ++ Verfassungskonvent ++

21.03.2018

Bayern- & Deutschlandnews zum 21. März 2018!

Versuchtes Tötungsdelikt in Rosenheim

In Rosenheim hat ein 59-jähriger Tatverdächtiger am Freitag, 16. März, gegen 18.15 Uhr auf eine 26-Jährige geschossen. Die junge Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert und dort notoperiert. Die Geschädigte schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter und sein Opfer kannten sich. Eine Lebenspartnerschaft bestand jedoch zu keinem Zeitpunkt. Noch am Tatabend übernahm das Kriseninterventionsteam des BRK die Betreuung von Angehörigen und Beteiligten der Tat. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, wurde der 59-Jährige beim Amtsgericht Rosenheim zur Klärung der Haftfrage vorgeführt. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang und zur Motivlage dauern an.

Reichenhaller Jäger gewinnen IMWP

Zum ersten Mal führte die Gebirgsjägerbrigade 23 am 7. März die „International Mountain Warfare Patrol“ in den Chiemgauer Alpen durch. Bei dem anspruchsvollen militärischen Gebirgswettkampf traten neben Mannschaften der Gebirgsjägerbrigade 23 auch Teams aus Frankreich, Österreich, Polen und den USA an. Den Sieg sicherten sich bei harter Konkurrenz die Soldaten vom Gebirgsjägerbataillon 231 aus Bad Reichenhall vor den Kameraden des österreichischen Kommandos Gebirgskampf und des Gebirgsjägerbataillons 233 aus Mittenwald.

„Blockabfertigungen inakzeptabel“

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die Blockabfertigung an der Landesgrenze zu Tirol scharf kritisiert. „25 neue Termine im Jahr 2018 für die LKW-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn sind unhaltbar und nicht akzeptabel“, so Ludwig. „Das bayerische Inntal ist genauso vom Verkehr belastet wie das Tiroler Inntal, und dennoch greifen wir nicht zu so egoistischen Maßnahmen auf Kosten unserer Nachbarn. Der Brennergipfel vom 5. Februar in München war ein Anfang, um das Problem in seriöser Weise anzugehen. Umso mehr hatte ich erwartet, dass man dem politischen Prozess nun eine Chance gibt, anstatt weiterhin zu einseitigen Maßnahmen zu greifen.“ Der vorerst letzte Termin soll am 5. November sein.

Grenzkontrollen nutzlos

Die Überlegungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und zu verstärken, stoßen auf Kritik. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zufolge würden Kontrollen selbst „im Extremfall einer erneuten Massenzuwanderung kaum nützen, da man keinen Asylsuchenden zurückweisen kann“. Im vergangenen Jahr wurden dem Bundesinnenministerium zufolge durch Schleierfahndung rund 16.000 unerlaubt Einreisende nahe der österreichischen Grenze aufgegriffen und von diesen 7000 Menschen zurückgewiesen, weil sie kein Aufenthaltsrecht oder kein gültiges Reisedokument hatten oder keinen Schutz in Deutschland suchten. An der tschechischen Grenze registrierten die Behörden 4053 unerlaubte Einreisende, bei der französischen Grenze 3946, nahe Polen 2148, bei den Niederlanden 1654 und nahe Luxemburg 328.

Leitkultur suspekt

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, kritisiert den Begriff „Leitkultur“: „Ich mag den Begriff nicht sonderlich, denn er führt uns nicht weiter“, hat die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ gesagt. „Wir müssen uns vielmehr konkret darüber verständigen, was Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gewaltlosigkeit als Grundfesten unseres Zusammenlebens bedeuten.“

Muslime gehören zu Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bezug auf seinen Vorvorgänger Christian Wulff, welcher sagte, der Islam gehöre zu Deutschland, unterstrichen, dass Muslime zu Deutschland gehören. „Und von dieser Botschaft dürfen wir uns nicht verabschieden.“

Kindergeld an Auslandskonten

rund 343 Millionen Euro Kindergeld hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2017 an Konten im Ausland gezahlt, fast eine Verzehnfachung seit 2010 (35,8 Millionen Euro). Im Dezember 2010 wurde für 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2017 waren es 215.499 Kinder, die meisten in Polen (103.000), Kroatien (17.000) und Rumänien (17.000), heißt es in dem Bericht der BA.

Zuwandererkinder oft leistungsschwach

Einer Sonderauswertung der OECD-Schulleistungsstudie PISA zufolge zeigt fast jeder zweite Jugendliche mit Migrationshintergrund sehr schwache Leistungen in der Schule. Der Anteil liege mit 43 Prozent fast zweieinhalb Mal so hoch wie bei der Gruppe der Schüler ohne ausländische Wurzeln. Deshalb hätten Zuwandererkinder häufiger schulbezogene Ängste, seien mit ihrem Schülerleben insgesamt unzufriedener als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Die Rückstände erklärten sich mit dem vergleichsweise niedrigen Bildungsniveau der Eltern.

Fast 50 Millionen Fluggäste

Die bayerischen Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen meldeten nach Auswertungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2017 insgesamt 49,9 Millionen Passagiere im gewerblichen Luftverkehr (einschl. Transitverkehr). Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, starteten und landeten dabei rund 452.000 Flugzeuge auf diesen drei Hauptverkehrsflughäfen.

Mehr Notfalleinsätze

Mit insgesamt acht Rettungswagen, fünf Krankenwagen und drei Notarzteinsatzfahrzeugen hat das Bayerische Rote Kreuz (BRK) im vergangenen Jahr  23.460 (2016: 24.359) Rettungsdienst-Einsätze und qualifizierte Krankentransporte im Landkreis und den angrenzenden Nachbargemeinden geleistet, rund 3,7 Prozent weniger als 2016. Die Retter umrundeten über 18-mal die Erde und legten insgesamt über 725.000 Kilometer zurück, ein Rückgang von fast vier Prozent im Vergleich zu 2016. Den größten Anteil an Rettungsdienst-Einsätzen machten mit über 70 Prozent internistische Notfälle aus. Verkehrsunfälle und andere chirurgische Einsätze nehmen einen immer geringeren Anteil ein.

Wings for Life World Run

Zum diesjährigen „Wings for Life World Run“ am Sonntag, 6. Mai, um 13 Uhr im Münchener Olympiapark werden bis zu 10.000 Läuferinnen und Läufer erwartet. Das Besondere: Eine bewegliche Ziellinie, das sogenannte Catcher-Car, holt die Läufer nach und nach ein und beendet damit deren Lauf. Neu: Es wird mehr organisierte App-Runs geben. So können die Teilnehmer ihre eigenen Strecken laufen, ihre eigene kleine Lauf-Community gründen oder einer bereits bestehenden App-Run-Gruppe beitreten. Ihnen ist das virtuelle Catcher Car auf den Fersen – bereit, jeden einzelnen dazu zu motivieren noch weiter zu laufen. Alle Startgelder fließen in die Rückenmarksforschung.

Schülerwettbewerb zum Weltwassertag

Zum Auftakt der „Aktion Grundwasserschutz“ stellt die Regierung von Oberbayern die besten Arbeiten im Schülerwettbewerb zum Weltwassertag aus, der unter dem Motto „Der Schatz unter meinen Füßen“ steht. Die „Aktion Grundwasserschutz“ will das Bewusstsein der Bevölkerung für den Wert sauberen Grundwassers schärfen und Veränderungen im Verhalten anstoßen. Die Ausstellung wird bis zum 18. Mai zu sehen sein.

„Bayerische Gastgeber AG“ gegründet

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern hat die Bayerische Gastgeber AG mit Sitz in München gegründet. Alleiniger Aktionär ist der DEHOGA Bayern. Nach eigener Aussage hat der Verband damit die strukturellen Voraussetzungen geschaffen, um die Aktivitäten der beiden bestehenden Wirtschaftsgesellschaften Bayern Tourist GmbH BTG und HOGA Hotel- und Gaststätten-Beratungsgesellschaft mbH sowie eventuell weitere zukünftige Wirtschaftsgesellschaften unter dem Dach einer Holding in Form einer Aktiengesellschaft zu bündeln.

Berlin soll von Bayern lernen

Der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Eberhard Sasse, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, bundespolitisch offensiv für bayerische Interessen einzutreten: „Bayerische Politik muss die Speerspitze gegen Berliner Gedankenspiele sein“, so Sasse. In den zurückliegenden Jahren habe die Staatsregierung etwa bei der Reform der Erbschaftsteuer die bayerischen Unternehmen vor „den schlimmsten Auswüchsen der Bundespolitik“ bewahrt. Auch bei der Finanzpolitik könnte Berlin von München lernen: Seit 2006 würden im Freistaat keine neuen Schulden im allgemeinen Haushalt gemacht, seit 2012 werde die Verschuldung getilgt.

70 Jahre Verfassungskonvent

Der sich heuer zum 70. Male jährende Verfassungskonvent von Herrenchiemsee wird als Höhepunkt der diesjährigen Veranstaltungen der „Vereinigung der Freunde und Freundinnen von Herrenchiemsee“ am Samstag, 6. Oktober, auf der Herreninsel gefeiert. Der Verfassungstag wird am 6. Oktober erstmals in der alten Pfarrkirche „Unserer Lieben Frau von Herrenchiemsee“ eine ökumenische Andacht bieten. Der Tag wird mit Unterstützung des Priener Ludwig-Thoma-Gymnasiums und der Priener Marketing GmbH vorbereitet. Vorgesehen sind unter anderem Gästeführer-Ausbildungen, Audio-Guides, ein Verfassungsfest, eine Buchvorstellung im Bibliothek-Saal sowie eine Festveranstaltung mit Prof. Dr. Manfred Treml.

„Missbrauch des Stadtjugendringes“

Die Rosenheimer AfD fordert den Rücktritt von Stadtrat Abuzar Erdogan (SPD) als Vorsitzender des Stadtjugendringes. Nach Ansicht des AfD-Landtagskandidaten Andreas Winhart werde der aus öffentlichen Mitteln finanzierte Stadtjugendring für „einseitige politische Werbung“ missbraucht. Obgleich zur Überparteilichkeit verpflichtet, seien zu einer Podiumsdiskussion lediglich vier Parteien, darunter die CSU und die SPD, eingeladen worden. Außen vor blieben die „aussichtsreich um den Einzug in den bayerischen Landtag“ werbenden FDP, AfD und Bayernpartei. Das Verhalten sei „leicht zu durchschauen“, so Winhart. Erdogan hätte gezeigt, „dass er nicht dem Amt gewachsen ist und es politisch nutzt“. Eine Überprüfung der Vorgänge durch den Stadtrat sei „zwingend nötig“. Erdogan weist den Vorwurf zurück, hält sich rechtliche Schritte vor. „Jugendarbeit ist politisch, aber nicht parteipolitisch“, sagt der SPD-Politiker.

Olaf Konstantin Krueger

Hier geht's zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 14. März 2018.

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