Bayerische Kommunalwahlen im Schatten der Coronakrise: Acht Stichwahlen in Mühldorf
Foto: pixabay
Prospekt-Box Blickpunkt

Bayerische Kommunalwahlen im Schatten der Coronakrise: Acht Stichwahlen in Mühldorf

Mühldorf am Inn — Bayern hat gewählt – doch manche Kommunen brauchen eine zweite Runde. Bei den Kommunalwahlen am 15. März wurden in 71 Landkreisen und 2.056 Städten, Märkten und Gemeinden die Kreistage, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte gewählt, zudem die meisten Landräte, Ersten Bürgermeister und Oberbürgermeister. In einigen Landkreisen, Städten und Gemeinden ist allerdings eine Stichwahl erforderlich, darunter in der Kreisstadt Mühldorf am Inn. Allerdings wird es bei den Stichwahlen am 29. März keinen Gang zur Wahlurne geben: Die Staatsregierung hat wegen der Coronakrise beschlossen, dass Briefwahlunterlagen versandt werden.

Zugewinne für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und Unabhängige, teils große Verluste für CSU und SPD, AfD abgeschlagen, FDP bedeutungslos – so lautet allgemein das Fazit der vom Kampf gegen das Coronavirus geprägten Kommunalwahlen in Bayern vom 15. März. In Oberbayern ist das Ergebnis der Personenwahlen prägnanter ausgefallen als in den anderen Regierungsbezirken. Hier kommt die CSU auf 35,5 Prozent, Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf 19,2, die SPD auf 10,9, FREIE WÄHLER auf 10,3, die AfD auf 4,7 und die FDP auf 3,0 Prozent, wobei Unabhängige und Sonstige zusammen 16,5 Prozent erhalten haben. Insgesamt bleibt die CSU weitaus stärkste kommunalpolitische Kraft, hat jedoch in keinem der größeren bayerischen Stadträte oder Kreistage eine absolute Mehrheit. Die Bündnisgrünen konnten ihre Stimmenanteile in vielen Kommunalvertretungen verdoppeln, bei Personenwahlen gelingt ihnen jedoch kein Durchbruch. Den Sozialdemokraten gehen in den Stadt- und Kreisräten hunderte Mandate verloren.

In acht der 24 kreisfreien Städte Bayerns haben die Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters direkt die absolute Mehrheit errungen: vier gingen an die CSU, zwei an die SPD, zwei an gemeinsame Wahlvorschläge. Doch in 16 kreisfreien Städten konnte sich im ersten Wahlgang keiner der Bewerber durchsetzen, sodass es dort am 29. März Stichwahlen gibt.

In 46 der 64 bayerischen Landkreise konnte sich jeweils ein Bewerber bei den Landratswahlen im ersten Wahlgang durchsetzen: 32 Landratsposten gingen an die CSU (-3) und jeweils ein Mandat an die SPD, an die Partei FREIE WÄHLER und an Bündnis 90/DIE GRÜNEN. In weiteren sechs Landkreisen waren gemeinsame Wahlvorschläge unter CSU-Beteiligung erfolgreich, fünf mehr als bisher. Drei Landratswahlen wurden von gemeinsamen Wahlvorschlägen unter Beteiligung der Partei FREIE WÄHLER gewonnen. Jeweils einen Landkreis entschieden eine Wählergruppe und ein übriger gemeinsamer Wahlvorschlag für sich. In 18 Landkreisen sind die Bürger erneut aufgerufen, sich in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen zu entscheiden.

Acht Stichwahlen im Landkreis Mühldorf am Inn

Im Landkreis Mühldorf am Inn wurden zwölf Bürgermeister wiedergewählt, zehn Bürgermeister neugewählt, in acht Kommunen gehen die Bewerber in eine Stichwahl, in Ampfing kommt es in 2024 zur nächsten Bürgermeisterwahl. Vier amtierende Bürgermeister müssen ihr Amt in der Stichwahl am 29. März verteidigen: Sissi Schätz (SPD) in Haag, Marianne Zollner (SPD) in Mühldorf, Erwin Baumgartner (UWG) in Neumarkt-St. Veit und Lorenz Kronberger (UWG) in Polling.
Bei der Landratswahl ist Max Heimerl (CSU) mit 50,1 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang knapp zum neuen Landrat für Mühldorf gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,1 Prozent (+2,0). Abgeschlagen die fünf Mitbewerber: Ulli Maier (UWG/WGW) 18,9 Prozent, Cathrin Henke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) 14,4, Martin Wieser (AfD) 8,8, Angelika Kölbl (SPD) 5,7 Prozent und Peter Corticelli (FDP) 2,1 Prozent.

Wiedergewählt: Buchbach – Thomas Einwang (Wahlvorschlag Ranoldsberg/80,3, einziger Kandidat), Egglkofen – Johann Ziegleder (Unabhängig Liste/89,6, einziger Kandidat), Lohkirchen – Siegfried Schick (UWG/95,4, einziger Kandidat), Niederbergkirchen – Werner Biedermann (CSU/Bürgerliste/87,7, einziger Kandidat), Niedertaufkirchen – Sebastian Winkler (FWG/FWG Roßbach/87,0, einziger Kandidat), Oberbergkirchen – Michael Hausperger (CSU/PFW/90,1, einziger Kandidat), Oberneukirchen – Anna Meier (FW/WG Oberbeukirchen/90,7, einziger Kandidat), Obertaufkirchen – Franz Ehgartner (FWG „Heimattreue“ Obertaufkirchen, HTO/95,9, einziger Kandidat), Rattenkirchen – Rainer Greilmeier (CSU/FWG/94,6, einziger Kandidat), Rechtmehring – Sebastian Linner (FWG/91,4, einziger Kandidat), Schönberg – Alfred Lantenhammer (CSU/FWG/WA/95,0, einziger Kandidat), Waldkraiburg – Robert Pötzsch (UWG/62,4, vier Kandidaten).

Neu gewählt: Erharting – Matthias Huber (UWG/60,1), Heldenstein – Antonia Hansmeier (CSU/51,6), Jettenbach – Maria Maier (Jettenbacher Wählergemeinschaft/91,0, einzige Kandidatin), Kirchdorf – Christoph Greißl (FWG Kirchdorf88,3, einziger Kandidat), Maitenbeth – Thomas Stark (Bürgerliste Maitenbach/86,2, einziger Kandidat), Reichertsheim – Franz Stein (Einigkeit Ramsau/94,0, einziger Kandidat), Schwindegg – Roland Kamhuber (CSU/52,5), Taufkirchen – Alfons Mittermaier (UWG/95,3, einziger Kandidat), Unterreit – Christian Seidl (FWG Wang/92,5, einziger Kandidat), Zangberg – Georg Auer (WVZ/83,0, einziger Kandidat).
Stichwahl: Aschau – Christian Weyrich (CSU/40,7 Prozent) vs. Thomas Duxner (B90/GRÜNE/38,0 Prozent), Gars – Robert Otter (parteiunabhängig/48,9) vs. Anton Lentner (FWG Lengmoos/42,2), Haag – Sissi Schätz (SPD/41,9) vs. Bernd Schneider (CSU/25,1), Kraiburg – Petra Jackl (CSU/43,0) vs. Anette Lehmann (UWG/34,5), Mettenheim – Josef Eisner (CSU/43,4) vs. Michael Mooshuber (ÜWG/42,3), Mühldorf – Marianne Zollner (SPD/48,5) vs. Michael Hetzl (MW/UM/34,6), Neumarkt-St. Veit – Erwin Baumgartner (UWG/47,1) vs. Michael Kulhanek (CSU/46,9; tritt aber aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an), Polling – Lorenz Kronberger (UWG/38,9) vs. Stefan Mooshuber (CSU/33,7).

Außerhalb der Reihe gewählt: Ampfing – Josef Grundner (CSU) in 2018.

Stichwahlen während der Coronakrise

Von den 18 in Bayern nötigen Stichwahlen zur Wahl eines Landrates finden allein in Oberbayern elf statt. Zumeist sind dies Landkreise, in denen die CSU zuletzt den Landrat stellte. Oftmals kommt es nun zum Duell zwischen einem Christsozialen und einem Bündnisgrünen. Ähnlich verhält es sich bei den Bürgermeisterwahlen. Wegen der Coronakrise sind allerdings bis einschließlich 19. April öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen landesweit untersagt. Die schwarz-orangefarbene Staatsregierung hat diese Maßnahme beschlossen, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die zweite Runde der Kommunalwahlen läuft deshalb per Briefwahl ab, Wahllokale gibt es keine. Die Wahlunterlagen werden automatisch und ohne vorherigen Antrag an die Wahlberechtigten verschickt.

Die Ergebnisse der Oberbürgermeister- und Landratswahlen vom 15. März sowie der Bürgermeisterwahlen in den kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern sind online abrufbar unter statistik.bayern.de.

Dr. Olaf Konstantin Krueger

Ihre Meinung ist uns wichtig! Leserbriefe bitte an redaktion@blick-punkt.com oder über unser Kontaktformular.

Leserinnen und Leser dieses Beitrags interessierten sich auch für diese blick-Artikel:
• Gutachten soll Lärmbelastung der A 94 ergründen: Mahnfeuer für Schallschutz (11.12.2019).
• Rosenheim soll Klimaschutzinitiative erhalten – März: „Wir haben keinen Klimanotstand“ (11.12.2019).
• Digitalisierungsstrategie soll Rosenheim in eine „Smart City“ transformieren – Artmann: „Wir brauchen den großen Wurf“ (12.11.2019).
• Abzocke durch „professionelles Parkraummanagement“? McDonald’s trennt sich von rigorosen Parkplatzwächtern (23.10.2019).

Aktuelle Ausgaben

Rosenheim

Rosenheim KW 13

Wasserburg

Wasserburg KW 13

Inntal

Inntal KW 13

Mangfalltal

Mangfalltal KW 13

Inn-Salzach

Inn-Salzach KW 13

Freizeit spezial

Freizeit spezial