++ Grundbeiträge ++ Ausbildung ++ Inflation ++ Kindergeld ++ Jobfrust ++ HIV ++
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++ Grundbeiträge ++ Ausbildung ++ Inflation ++ Kindergeld ++ Jobfrust ++ HIV ++

Bayern- & Deutschlandnews zum 4. September 2019!

Doppelte Grundbeiträge unzulässig

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 20. August (Az. B 2 U 35/17 R) festgestellt, dass Revierinhaber, die mehrere aneinandergrenzende Reviere einheitlich bewirtschaften nicht mehrfach als „Unternehmer“ zu Beiträgen herangezogen werden dürfen. In dem Verfahren ging es um das Lehrrevier des Bayerischen Jagdverbandes, das aus zwei Jagdbezirken besteht. Das höchste deutsche Sozialgericht hat sich klar positioniert und die Auffassung des Landessozialgerichts München zurückgewiesen: Reviere, die zwar aus jagdrechtlichen Gründen aus mehreren Jagdbezirken bestehen, aber einheitlich und als ein Revier bewirtschaftet werden, müssen auch von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als lediglich ein Unternehmen behandelt werden, mit der Folge dass auch nur einmal der Grundbeitrag zu entrichten ist.

Umsatzplus für Bayerns Kfz-Händler

Nach einer Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik stieg der Umsatz im bayerischen Kraftfahrzeughandel in den ersten sechs Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nominal um 2,8 Prozent, nach Preisbereinigung waren es um 0,8 Prozent mehr. Die Zahl der Beschäftigten wuchs um 0,9 Prozent.

Ausbildungsstart in Bayern

Anfang September traten 48.178 Jugendliche in Bayern eine Ausbildung in IHK-Berufen an, teilt der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) mit. Nach der vorläufigen Statistik zum Beginn des Ausbildungsjahres ist die Zahl mit einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert. „Die Entwicklung ist stabil, weil unsere Betriebe angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels alle Register ziehen, um ihre Lehrstellen zu besetzen und um selbst ihren Nachwuchs ausbilden zu können“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse.

Inflationsrate in Bayern

Im Vergleich zum August des Vorjahres haben sich die Verbraucherpreise in Bayern im Gesamtniveau um 1,4 Prozent erhöht; im Juli hatte die Inflationsrate bei 1,7 Prozent gelegen. Die Energiepreise haben sich im Jahresvergleich unterschiedlich entwickelt. Während Strom (+4,9 Prozent) und Gas (+5,6 Prozent) deutlich teurer wurden, sind die Preise für Heizöl (-3,4 Prozent) und Kraftstoffe (-3,0 Prozent) zurückgegangen. Überdurchschnittlich gestiegen sind die Preise für Nahrungsmittel (+3,0 Prozent). Bei den einzelnen Produkten verlief die Entwicklung allerdings sehr unterschiedlich. So hat sich Gemüse (+14,6 Prozent) deutlich verteuert, während die Preise für Obst (-2,1 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr gefallen sind. Ein deutlicher Preisrückgang war auch bei Butter (-16,7 Prozent) zu beobachten. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, sind die Verbraucherpreise gegenüber dem vorangegangenen Juli im Gesamtniveau (-0,1 Prozent) geringfügig gefallen. Dabei waren sowohl bei Heizöl (-2,1 Prozent) als auch bei Kraftstoffen (-1,2 Prozent) leichte Preisrückgänge zu beobachten.

Rege Kreditnachfrage des Mittelstands

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat verzeichnen trotz eingetrübter Wirtschaftslage eine noch rege Kreditnachfrage ihrer mittelständischen Firmenkunden. „Viele kleinere und mittlere Unternehmen hat die Wachstumsflaute offenkundig bisher nicht erreicht“, sagt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Die Betriebe profitierten bislang von der stabilen Binnenkonjunktur und seien von der Schwäche der exportabhängigen Industrie nur wenig betroffen.

Kindergeld online

Das neue Online-Angebot der Familienkasse bietet Kindergeldberechtigten die Möglichkeit, Veränderungsmitteilungen online über familienkasse.de zu übermitteln. Man hat die Möglichkeit, Daten der jeweiligen Veränderung in eine Eingabemaske einzugeben und elektronisch zu erfassen. Auf diese Weise können Kindergeldberechtigte zum Beispiel über Änderungen ihrer Adresse, ihres Familienstandes oder in der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder informieren. Dadurch lassen sich Portogebühren und Wegekosten einsparen. Papiervordrucke müssen Kindergeldberechtigte auch nicht mehr ausfüllen. Änderungen in der Bankverbindung können Kunden ebenfalls online mitteilen. Allerdings müssen Kindergeldberechtigte bzw. Kontoinhaber dieses Dokument noch persönlich unterzeichnen. Die handschriftliche Signatur ist gesetzlich vorgeschrieben. Am Ende der ausgefüllten Eingabemaske wird ein kompaktes PDF-Dokument erzeugt, das die Kunden ausdrucken und unterschrieben an die zuständige Familienkasse schicken. Dabei ermittelt sich die für den Kindergeldberechtigten zuständige Familienkasse automatisch, sobald die Kindergeldnummer in das Dokument eingegeben wurde.

Deutschland bei Umsiedlung in Verzug

Deutschland und andere EU-Staaten hinken bei der staatlich organisierten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Krisenregionen dem Zeitplan hinterher. Obwohl 10.00 Aufnahmen bis zum Herbst geplant waren, wurden bislang nur 4800 Menschen in die Bundesrepublik umgesiedelt, teilt das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. „Wegen der späten Regierungsbildung konnten die komplexen organisatorischen Vorbereitungen für die Aufnahmen erst verzögert beginnen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Regierung Merkel IV nahm die Arbeit erst ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl 2017 auf. „In den kommenden Wochen und Monaten werden nun weitere Einreisen von Schutzbedürftigen folgen.“ Bei Umsiedlungs- oder „Resettlement“-Programmen werden Schutzbedürftige direkt aus ihren Herkunftsregionen geholt, sodass eine gefahrvolle Reise auf eigene Faust vermieden wird. Partner für die EU ist das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die beteiligten Staaten erhalten für jede umgesiedelte Person 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt.

Verständnis für Hochzeitskorsos

Der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Professor Haci-Halil Uslucan (Uni Duisburg/Essen), bittet bei der Beurteilung türkischer oder arabischer Hochzeitskorsos um Verständnis und Augenmaß. Die Autokorsos seien keine Provokationen oder Machtdemonstrationen gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Vielmehr werde mit der Hochzeit die sexuelle Beziehung eines Paares als legitim anerkannt und dies traditionell lautstark nach außen kommuniziert, um bösen Gerüchten zuvor zu kommen. Dies stammte aus Zeiten, in denen der Umgang mit Sexualität weit weniger liberal gewesen wäre als heute.

Studie über Jobfrust

Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen im Job Frust schieben. In einer aktuellen Studie hat Dr. Nico Rose, Hochschullehrer an der International School of Management (ISM), 900 Personen danach gefragt, was ihnen regelmäßig die Arbeitsfreude raubt. Ganz weit vorn: Knappe Ressourcen, keine Karriereperspektiven und zu wenig Vertrauen in die Führungsetage. Die Bandbreite an Nervtötern im Job ist groß und reicht von Ressourcen und Strukturen am Arbeitsplatz über Führung bis zur Arbeitsbelastung. „Für Unternehmen ist es wichtig, die Ursachen für Unzufriedenheit am Arbeitsplatz zu kennen, denn es gibt Faktoren, die sich mehr auf die Wechselbereitschaft auswirken als andere“, erklärt Rose. Die Studie gibt es zum kostenfreien Download: https://tinyurl.com/y6qme98g.

HIV-Präexpositionsprophylaxe

Die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) wird in Deutschland seit dem 1. September 2019 zur Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Auf die entsprechenden Rahmenbedingungen haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband geeinigt. Die Deutsche AIDS-Gesellschaft (DAIG e. V.) begrüßt diesen Schritt und sieht ihn als wichtigen Meilenstein in der HIV-Prävention. Zum Gesamtpaket einer PrEP gehören neben der Verordnung der medikamentösen Prophylaxe auch Eingangs- Verlaufs- und Abschlussuntersuchungen sowie individuelle Beratungsgespräche. Auch die Kosten hierfür werden zukünftig von den gesetzlichen Kassen übernommen. Die vorbeugende Einnahme der Medikamentenkombination Emtricitibin/Tenofovirdisoproxil (FTC/TDF) kann Menschen wirksam vor einer HIV-Infektion schützen. Nach der Zulassung von FTC/TDF zur HIV-Prävention in den USA im Jahr 2012 erfolgte 2016 auch eine entsprechende europäische Zulassung. Die praktische Umsetzung der PrEP auf nationaler Ebene gestaltete sich nach der Zulassung unterschiedlich. In Deutschland mussten die Kosten bislang privat getragen werden.

Galeria Karstadt Kaufhof ohne Plastiktüten

Galeria Karstadt Kaufhof erklärt den Verzicht auf Plastiktüten für die gesamte Unternehmensgruppe. Innerhalb des ersten Halbjahres 2020 werden die letzten Bestände an Einwegplastiktüten kontinuierlich reduziert. Diese Entscheidung setzt Galeria in seinen Karstadt und Kaufhof Warenhäusern, bei Sports sowie seinen Lebensmittel- und Gastronomietöchtern um. okk

Dr. Olaf Konstantin Krueger

• Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 28. August 2019.

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