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Ausschreitungen in Waldkraiburger Asylbewerberunterkunft

11.06.2018

- Weitere Festnahmen - Statement Polizeipräsident –

Nach den heftigen Ausschreitungen der vergangenen Woche in einer Asylbewerberunterkunft in Waldkraiburg, laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Weitere Tatverdächtige wurden nun identifiziert und drei Personen noch am Samstag festgenommen. Diese werden im Laufe des Tages (Sonntag) dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die Vorwürfe lauten: Versuchter Totschlag, Landfriedensbruch und versuchte Gefangenenbefreiung.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und personellen Mittel eingesetzt, um weitere Eskalationen zu verhindern und die Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Mittwoch aufzuklären. In enger Zusammenarbeit der beteiligten Behörden wurde so eine Verlegung auffälliger Bewohner noch am Freitag vollzogen und durch erhöhte Polizeipräsenz rund um die Unterkunft, sowie mit der Einrichtung der Ermittlungsgruppe (EG) „Neisse“, auf die Vorfälle reagiert.

Der Ermittlungsgruppe, die bei der Kripo Mühldorf angesiedelt ist und von Beamten der Kripo Traunstein sowie anderen Dienststellen personell unterstützt wird, gelangen unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein nun die Ermittlungserfolge. So konnte ein junger Mann identifiziert und ermittelt werden, der während der Tumulte einen großen Müllbehälter, aus einer Gruppe heraus, auf Einsatzkräfte geworfen hatte.

Einer weiteren festgestellten Person wird vorgeworfen, einen Tisch auf Personal der Unterkunft und polizeiliche Einsatzkräfte geworfen zu haben. Eine junge Frau steht in Verdacht, mit einer Schere Richtung Gesicht eines Unterkunftsverantwortlichen gestochen zu haben.

Drei Personen im Alter von 19 bis 26 Jahren befinden sich mittlerweile in Polizeigewahrsam, nach einer vierten wird gefahndet. Die Staatsanwaltschaft Traunstein beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter Haftbefehle. Die Festgenommenen werden noch am Sonntag dem Richter zur weiteren Entscheidung vorgeführt.

Bereits seit 7. Juni befindet sich ein junger Mann in Untersuchungshaft, dem vorgeworfen wird, mit einem Messer einem Mitbewohner eine Stichverletzung zugefügt zu haben.

Polizeipräsident Robert Kopp: „Die schnellen Ermittlungserfolge der „EG Neisse“ unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein schließen nahtlos an die professionelle Einsatzbewältigung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg vom Mittwoch an und stehen für die Kompetenz unserer Polizei. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wird keine Gewalttätigkeiten - egal aus welcher Motivation sie auch begangen wurden - tolerieren. Gewaltsame „Konfliktlösungen“, auch wenn diese in anderen Kulturkreisen akzeptiert sein sollten, sind bei uns ein „no go“ und haben in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz.

Um künftigen Sicherheitsstörungen präventiv entgegenzuwirken, ist es ein wichtiges Signal, dass im Zuge der kriminalpolizeilichen Ermittlungen, die mit Hochdruck und erheblichen polizeilichen Ressourceneinsatz durchgeführt werden, der „Aufwieglerin“ und weiteren Aggressoren strafrechtlich relevante Handlungen am Tattag zugeordnet werden konnten.

Ich bedanke mich bei allen Einsatzbeamten, die aktuell unser Präsenzkonzept im Umfeld der Einrichtung erfolgreich umsetzen, bei den Angehörigen der „EG Neisse“ für ihr ermittlungstaktisches Geschick und bei allen Beamtinnen und Beamten der Dienststellen, die am gestrigen Abend bei den Festnahmeaktionen unterstützt haben“, so Polizeipräsident Robert Kopp.

Pressemitteilung der Polizei

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