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Foto: 123rf.de

Bürgerentscheid soll Stadtratsbeschluss kippen: Bleibt das Waldbad doch erhalten?

07.02.2018

Waldkraiburg soll ein neues Freibad erhalten - das sanierungsbedürftige Waldbad wird aufgegeben. Der Stadtratsbeschluss für den Neubau fiel nach intensiver Debatte denkbar knapp aus: in namentlicher Abstimmung 16:15. Die zwölf UWG-Stadträte votierten einheitlich dafür, die zwölf CSU-Stadträte geschlossen dagegen, die sechs SPD-Stadträte stimmten paritätisch ab, die Stimme von Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) gab den Ausschlag. Doch kaum gefasst ist fraglich, ob der Stadtratsbeschluss Bestand hat: Ein vom „Förderverein Waldbad Waldkraiburg (FöVeWW)“ sowie SPD- und CSU-Politikern getragenes Aktionsbündnis stemmt sich gegen Schwimmbadneubau und Ortsverlagerung. In den nächsten vier Wochen sollen rund 1400 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden, um mittels Bürgerentscheid den Erhalt des Waldbades doch noch zu erreichen.

Der Stadtratsbeschluss zum Schwimmbadneubau in Waldkraiburg soll gekippt werden. „Wir sind zuversichtlich“, erklärt Jürgen Zabelt, Initiator und Vorsitzender vom FöVeWW, gegenüber Inn-Salzach blick. Noch in der Nacht der richtunggebenden Stadtratssitzung hat das Aktionsbündnis zum Erhalt des Waldbades spontan rund einhundert Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Bei 16.459 wahlberechtigten Waldkraiburgern zur Bundestagswahl 2017 sind laut Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern acht Prozent, mithin 1317 Unterstützer, erforderlich, um einen Bürgerentscheid zu beantragen. Diesen müsste der Stadtrat dann innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag durchführen. Erfolgreich ist der Bürgerentscheid, wenn mindestens 3292 Ja-Stimmen und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht werden. „Das wäre ein klarer Auftrag der Bürger zum Erhalt des Waldbads“, erklärt Zabelt.

In der Stadtratssitzung hatten die Neubau-Befürworter auf den steigenden Unterhaltsaufwand und die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen verwiesen. Im Fokus: das Auskleiden aller Becken, die Erneuerung und Erweiterung der Wasseraufbereitungstechnik, die Sanierung aller Beckenköpfe und Überlaufrinnen, die bauliche Sanierung des Betriebsgebäudes, des Kassengebäudes, des Aufsichtsturms und des Garderobentraktes, die Erneuerung der Rohrleitungen für die Versorgung der Becken, die elektrotechnische und steuerungstechnische Ausrüstung sowie Anpassungsmaßnahmen an die geänderten Rechtsvorschriften und DIN-Normen. Überdies seien weitere Ertüchtigungen wie die Erweiterung der Parkplätze, die Verbesserung und Erweiterung der Duschen und Hygieneeinrichtungen notwendig.

Bürgermeister Pötzsch legte dar, dass die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht finanzieren und künftig nur noch ein jährliches Betriebsdefizit von maximal 400.000 Euro ausgleichen könnte. Damit stünden drei Varianten zur Diskussion. Variante eins: Vollsanierung im vorhandenen Umfang mit derzeitigem Angebot - Gesamtkosten 9,35 Millionen Euro, für Waldkraiburg abzüglich Erlöse und Beteiligungen 7,35 Millionen Euro, jährliches Betriebsdefizit 700.000 Euro. Variante zwei: Teilsanierung mit Teilneubau auf dem angestammten Areal mit verringertem Angebot - Gesamtkosten 6,82 Millionen Euro, für Waldkraiburg 4,82 Millionen Euro, jährliches Defizit 500.000 Euro. Variante drei: Neubau an anderer Stelle mit verringertem Angebot in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Aschau am Inn - Gesamtkosten 10,49 Millionen Euro, für Waldkraiburg 4,64 Millionen Euro, jährliches Defizit 375.000 Euro inklusive Aschaus Anteil.

Dem Variantenvergleich von Geschäftsführer Herbert Lechner zufolge ergeben sich bei der Neubau-Variante geringere Kosten als bei den Sanierungs-Varianten. Die Belastung des städtischen Haushaltes sei durch die Beteiligung der Gemeinde Aschau am Inn, den Verwertungserlös für das Waldbad-Grundstück sowie öffentliche Bezuschussung am geringsten, das laufende Betriebsdefizit erreichte die Defizit-Zielvorgabe. Dementsprechend sah die Beschlussempfehlung vor, die Sanierungsvarianten nicht weiter zu verfolgen und den Schwimmbadneubau zu befürworten.

CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr kritisierte jedoch die Neubau-Variante scharf, nannte sie ein „Vabanquespiel“ und stellte genauso wie der zweite Bürgermeister Richard Fischer (SPD) die Berechnungen in Frage. Weitere Kritiker erinnerten in einer zunehmend emotional geführten Debatte an die Leistungen der Elterngeneration, monierten „manipulative mediale Berichterstattung“ und betonten, das Waldbad als „Wahrzeichen und Alleinstellungsmerkmal“ müsse erhalten bleiben. Annemarie Deschler (CSU) appellierte, gemeinsam für das Waldbad einzutreten, und Rainer Zwislsperger (CSU) verwies auf den Spruch „Suchet der Stadt Bestes“ im Lichthof des Rathauses. Die UWG-Stadträte unterstrichen wiederum, bei den Sanierungs-Varianten überstiegen die Betriebskosten die finanziellen Möglichkeiten Waldkraiburgs: „Finanziell gesehen können wir uns nur den Neubau leisten“, erklärte etwa Alexandra Reisegast.

Die Stoßrichtung des direkt nach dem Stadtratsbeschluss beantragten Bürgerbegehrens wird schon durch dessen Titel klar: „Das bestehende Waldbad Waldkraiburg mit Schwimmeinrichtung und Gebäuden soll am Standort Waldkraiburg, Reichenbergerstraße 60, erhalten bleiben“. Begründet wird es unter anderem mit der zentralen Lage und seinem Alleinstellungsmerkmal als geschichtliches Wahrzeichen. Unterzeichnet ist es von Jürgen Zabelt und Martina Arnusch-Haselwarter vom FöVeWW, Alexander Arnusch und Richard Fischer vom SPD-Ortsverband sowie Charlotte Konrad und Norbert Fischer vom CSU-Ortsverband. Indessen hat Bürgermeister Pötzsch zur Bürgerversammlung eingeladen: Mittwoch, 21. Februar, 19 Uhr im Großen Saal des Hauses der Kultur.

Olaf Konstantin Krueger


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