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Foto: okk

„Chauffeur-Affäre“ mündet in Online-Petition: Widerstand gegen AfDler als „Sachbearbeiter Asyl“

03.08.2017

„Treten Sie zurück!“, fordert Oliver Multusch von Landrat Georg Huber. Der Mühldorfer Kreisvorsitzende der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 212 Altötting und Mühldorf am Inn kritisiert das Verhalten des CSU-Politikers harsch als „eines bayerischen Landrates völlig unwürdig“. Grund ist der Streit um Hubers Versetzung des Chauffeurs Martin Wieser, begründet mit dessen Mitgliedschaft in der AfD. Die juristische Auseinandersetzung darum endete vor dem Amtsgericht Mühldorf mit einem Vergleich. Pikantes Detail der Einigung: Wieser arbeitet nun im Landratsamt als Sachbearbeiter in den Bereichen Asyl und Registratur. Dagegen wendet sich jetzt die Online-Petition einer ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Frau aus Lauf an der Pegnitz.

Landrat Georg Huber hatte im Februar seinen langjährigen Fahrer und Fuhrparkmanager Martin Wieser wegen dessen Funktion als Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Mühldorf freigestellt und in den Bauhof versetzen lassen. Von seinen 25 Jahren im Landratsamt hatte Wieser bis dahin 15 Jahre als Fahrer des Landrats gearbeitet, eigener Aussage nach „immer ehrliche und zuverlässige Arbeit“ geleistet. Seine Versetzung empfand das Personalratsmitglied als „schockierend“.

Beim Gütetermin am Amtsgericht Mühldorf im Mai erklärte Rechtsanwalt Michael Peterlik in Vertretung des Landkreises, das Vertrauensverhältnis zwischen Huber und Wieser sei zerrüttet. Grund: Die AfD sei politischer Gegner der CSU. Eine Einigung kam nicht zustande, die Verhandlung vor der Kammer wurde für Ende Juli angesetzt. Doch bevor die Kammer über die Zulässigkeit der Versetzung entschied, einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich. Diesem folgend wird Wieser nun nach Besoldung und Verwaltungsrecht in gleichwertiger Stellung im Landratsamt eingesetzt: seit 1. August als Sachbearbeiter in den Bereichen Asyl zu 70 Prozent und in der Registratur zu 30 Prozent. Der dreifache Familienvater wird hierfür mittels Verwaltungslehrgang qualifiziert. Wie bei Arbeitsgerichtsprozessen in erster Instanz üblich, tragen beide Seiten zu gleichen Teilen die Kosten.

„Ich kann damit gut leben, denn ich muss nach dem ganzen Hin und Her auch nach vorne schauen“, zeigte sich der 47-jährige Wieser nach der Einigung zufrieden. Das Landratsamt hält sich indessen bedeckt: Zu Personalangelegenheiten und den genauen Inhalten der zukünftigen Tätigkeit werden keine Auskünfte erteilt. AfD-Bundestagsdirektkandidat Multusch verlangt jedoch noch eine Entschuldigung des Landrates bei Wieser „für das Unrecht, das er ihm in seiner willkürlichen Art zugefügt hat“. Seit der Versetzung habe Mühldorfs Landrat kein Wort mehr mit dem ehemaligen Chauffeur gewechselt. Multusch bewertet den Ausgang des Streits politisch aber als „große Genugtuung für alle aufrechten Demokraten“.

Indessen wendet sich die Online-Petition einer ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Frau aus Lauf an der Pegnitz gegen die „nicht nahvollziehbare“ Einigung: Die AfD und ihre Mitglieder seien als entschiedene Asylgegner bekannt, besagt die Erklärung, die AfD Mühldorf mache keine Ausnahme. „Eine faire und neutrale Arbeit mit Asylsuchenden ist durch diesen Mitarbeiter nicht zu erwarten, daher sollte er in eine andere Abteilung des Landratsamtes versetzt werden.“ Die Online-Petition „Kein AfD-Politiker als Sachbearbeiter für Asylrecht“ läuft bis zum 26. September. Sollte sie bis dahin 24.000 Unterschriften aus Bayern erreichen, will die Plattform openPetition den Landtag um eine Stellungnahme ersuchen. Nach einer Woche hatten 423 Unterstützer unterzeichnet, 303 davon aus Bayern.


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