Steuer & Recht

 
 
 

Schaden durch Schlaglöcher

23.08.2017

Wer gut dokumentiert, hat Chancen auf Kostenrückerstattung Im Frühjahr treten sie am häufigsten auf. Aber auch in allen anderen Jahreszeiten können sie unvermutet auftauchen und...Weiter

 
 
 

Unwetterschäden von der Steuer absetzen

16.08.2017

Blitz, Starkregen und Hagelschlag: Unwetterbedingte Schäden an Häusern und Wohnungen machen in diesem Sommer wieder vielen Bundesbürgern zu schaffen. Kleiner Lichtblick: Oft hilft...Weiter

 
 
 

Preistreiberei bei Ebay-Auktion mit...

22.10.2014

Richter: Wegen Manipulation ist der Verkäufer schadenersatzpflichtig! Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz...Weiter

 
 
 

Fallstrick Mindestlohn:...

21.10.2014

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen...Weiter

 
 
 

Urteil: Rollerfahrer müssen keine...

20.10.2014

Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil...Weiter

 
 
 

BGH: Wichtige Sanierung trifft alle...

20.10.2014

Der V. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft eine zwingend notwendige Sanierung einer Eigentumswohnung mittragen muss....Weiter

 
 
 

Blaulicht ist kein Freifahrtschein

14.10.2014

Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief für unumsichtiges Fahren sind die Warnsignale dennoch nicht. Die Fahrerin eines Polizeiwagens...Weiter

 
 
 

Prepaid-Klauseln verstoßen gegen Gesetz

13.10.2014

Prepaid-Handytarife, die eine Überziehung des Guthabenkontos ermöglichen und gleichzeitig einen unverzüglichen Ausgleich der Differenz vorschreiben, sind nicht erlaubt. Das hat...Weiter

 
 
 

Gewonnenes Auto ist auf ALG II...

07.10.2014

Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht...Weiter

 
 
 

Seilbahn ist zulässig

07.10.2014

Schutz nicht nur für Kinder, sondern auch für deren Spielgeräte! Dass Kinderlärm von Spielplätzen in Deutschland im Regelfall juristisch nicht mehr als unzumutbare Ruhestörung...Weiter

 
 
 

Ein neues Formular für Unternehmer

06.10.2014

Freiberufler und Gewerbetreibende sind zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet, um angefallene Umsatzsteuer an das Finanzamt zu melden oder abzuführen. Dazu wird...Weiter

 
 
 

Verkauf von gebrauchter Software - Wie...

06.10.2014

Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie...Weiter

 
 
 

Steuerschulden = Reisepass weg?

01.10.2014

Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied das...Weiter

 
 
 

Falschparker muss Leerfahrt des...

30.09.2014

Richter: Trotz Folgeauftrag können Anfahrtskosten anfallen. Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto...Weiter

 
 
 

Minijobs im Privathaushalt dürfen auch...

30.09.2014

Vom Staat geförderte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen dürfen im Grundsatz nicht bar bezahlt werden, wenn eine steuerliche Förderung angestrebt wird. Vielmehr soll...Weiter

 
 
 

Arbeitslosengeld-Sperre bei...

29.09.2014

Richter: Darlehensverzicht ist Entlassungsentschädigung gleichzustellen. Die dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes ist rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber seinem Angestellten...Weiter

 
 
 

Agentur für Arbeit: Sperrzeit wegen...

24.09.2014

Kann ein Arbeitsloser einen Termin bei der Agentur für Arbeit aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen und sich gleichzeitig wegen der Weihnachtsfeiertage auch kein Attest von...Weiter

 
 
 

Trotz falscher Angaben muss...

23.09.2014

Nur wer bewusst falsche Angaben beim Abschluss einer Versicherung macht, erhält keine Leistungen. Fehlt die Absicht zu täuschen, kann der Versicherer keine Leistung verweigern....Weiter

 
 
 

SIM-Karten-Pfand und kostenpflichtige...

22.09.2014

Mobilfunkunternehmen, die Handyverträge anbieten, dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 1 U 26/13) und dem...Weiter

 
 
 

Keine Kündigung wegen Krankmeldung

17.09.2014

Richter: Kündigung verstieß gegen Maßregelungsverbot Wird die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer sich unerwartet krankmeldete, so kann sie eine verbotene...Weiter

 
 
 

Versicherung: Neue Kfz-Typklassen 2015

15.09.2014

Auch für das kommende Jahr ändert sich in der Kfz-Haftpflichtversicherung für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer (74 Prozent) in der Typklasse nichts. Das geht aus der neuen...Weiter

 
 
 

Fahrverbot als Strafe bei...

15.09.2014

Der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback tritt anlässlich eines Treffens mit Vertretern des Handelsverbandes Bayern Bestrebungen zur Entkriminalisierung des...Weiter

 
 
 

15. September: Internationaler Tag der...

15.09.2014

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Der diesjährige Internationale Tag der Demokratie findet unter dem Motto...Weiter

 
 
 

Hundebiss: Körperverletzung durch den...

08.09.2014

Richter: Tierhalter hat Sorgfaltspflicht verletzt. Greift ein Kampfhund ohne erkennbaren Grund einen Menschen an, so kann sich der Tierhalter einer fahrlässigen Körperverletzung...Weiter

 
 
 

Neue Regeln bei Online-Einkäufen

02.09.2014

Wer sich daran gewöhnt hatte, Schuhe und Kleidung beim Onlinehändler in verschiedenen Größen zu bestellen, anzuprobieren und danach einfach und kostenlos zurückzuschicken, muss...Weiter

 
 
 

Führerschein weg bei 1,6 Promille auf...

22.08.2014

Wer mit über 1,6 Promille auf dem Fahrrad aufgegriffen wird und nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, dem kann auch der Autoführerschein entzogen...Weiter

 
 
 

Kein Bearbeitungsentgelt für...

22.08.2014

Geldinstitute dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwenden, nach denen ihre Kunden für einen Privatkredit ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zahlen...Weiter

 
 
 

Sammelklage gegen Facebook

12.08.2014

Der österreichische Student Max Schrems aus Wien hat eine Sammelklage gegen Facebook gestartet. Innerhalb weniger Tage haben sich 25.000 Menschen aus mehr als 100 Ländern...Weiter

10.000 Euro für Rosenheimer...

03.07.2018

In diesem Jahr wurde der bayerische Tierschutzpreis Tierheimen zugedacht, die von gemeinnützigen Vereinen privat betrieben werden. Die Aufnahme und Versorgung von hilfsbedürftigen Tieren sowie die Vermittlung an neue verantwortungsbewusste Tierhalter verdient in den Augen des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz große Anerkennung. Deshalb wurden dieses Jahr einmalig 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, um bayerische Einrichtungen auszuzeichnen. Nach der Sichtung von Vorschlägen, die durch die bayerischen Landkreise und auch die Stadt Rosenheim an das Ministerium...

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Aktionstag „Bayern gegen Leukämie“:...

16.05.2018

Altötting, Mühldorf am Inn, Rosenheim und Traunstein beteiligen sich genauso wie Erlangen, Regensburg und München: An über 200 bayerischen Standorten wird am Freitag, 25. Mai, die „größte Typisierungsaktion“ des Freistaates durchgeführt. Die „Stiftung Aktion Knochenmarkspende Bayern (AKB)“ und der „Blutspendedienst (BSD)“ vom „Bayerischen Roten Kreuz (BRK)“ rufen zum Aktionstag „Bayern gegen Leukämie“ auf. Maßgabe: Mit jedem registrierten Stammzellenspender steigt für an Blutkrebs Erkrankte die Chance, wieder ganz gesund zu werden. Jährlich erkranken in Deutschland nach Schätzung des Berliner...

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