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Steuer & Recht

 
 
 

Der Steuer-Countdown zum Jahresende

15.12.2017

Drei, zwei, eins ... Schluss: 2017 neigt sich dem Ende zu. Letzte Gelegenheit, mit ein paar gezielten Maßnahmen noch richtig Steuern zu sparen. Wie das geht? Der...Weiter

 
 
 

Wohnriester - Kindergeld -...

12.12.2017

Mit dem 1. Januar 2018 sinken die Sozialabgaben von derzeit 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent, steigen die Arbeitslosengeld II-Regelsätze von aktuell 409 Euro auf 416 Euro und der...Weiter

 
 
 

Betreuungsgeld ist steuerfrei

05.11.2014

Seit August 2013 erhalten Eltern, die ihre Kleinkinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, vom Staat ein Betreuungsgeld. Das Kind muss ab dem 1. August 2012 geboren sein und die...Weiter

 
 
 

Handys in der Schule: Was erlaubt ist...

27.10.2014

Mehr als 50 Prozent der Kinder zwischen vier und 13 Jahren besitzen ein Handy. In der Altersgruppe der zwölf- bis 13-Jährigen gehören die Smartphones mit einer Verbreitung von 85...Weiter

 
 
 

Tragfähige Rente auch für...

24.10.2014

Geringverdiener sind regelmäßig von Altersarmut bedroht. Häufig verdienen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor schon heute nicht genug zum Leben, 16 Prozent liegen sogar unterhalb...Weiter

 
 
 

Preistreiberei bei Ebay-Auktion mit...

22.10.2014

Richter: Wegen Manipulation ist der Verkäufer schadenersatzpflichtig! Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz...Weiter

 
 
 

Fallstrick Mindestlohn:...

21.10.2014

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen...Weiter

 
 
 

Urteil: Rollerfahrer müssen keine...

20.10.2014

Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil...Weiter

 
 
 

BGH: Wichtige Sanierung trifft alle...

20.10.2014

Der V. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft eine zwingend notwendige Sanierung einer Eigentumswohnung mittragen muss....Weiter

 
 
 

Blaulicht ist kein Freifahrtschein

14.10.2014

Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief für unumsichtiges Fahren sind die Warnsignale dennoch nicht. Die Fahrerin eines Polizeiwagens...Weiter

 
 
 

Prepaid-Klauseln verstoßen gegen Gesetz

13.10.2014

Prepaid-Handytarife, die eine Überziehung des Guthabenkontos ermöglichen und gleichzeitig einen unverzüglichen Ausgleich der Differenz vorschreiben, sind nicht erlaubt. Das hat...Weiter

 
 
 

Gewonnenes Auto ist auf ALG II...

07.10.2014

Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht...Weiter

 
 
 

Seilbahn ist zulässig

07.10.2014

Schutz nicht nur für Kinder, sondern auch für deren Spielgeräte! Dass Kinderlärm von Spielplätzen in Deutschland im Regelfall juristisch nicht mehr als unzumutbare Ruhestörung...Weiter

 
 
 

Ein neues Formular für Unternehmer

06.10.2014

Freiberufler und Gewerbetreibende sind zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet, um angefallene Umsatzsteuer an das Finanzamt zu melden oder abzuführen. Dazu wird...Weiter

 
 
 

Verkauf von gebrauchter Software - Wie...

06.10.2014

Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie...Weiter

 
 
 

Steuerschulden = Reisepass weg?

01.10.2014

Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied das...Weiter

 
 
 

Falschparker muss Leerfahrt des...

30.09.2014

Richter: Trotz Folgeauftrag können Anfahrtskosten anfallen. Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto...Weiter

 
 
 

Minijobs im Privathaushalt dürfen auch...

30.09.2014

Vom Staat geförderte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen dürfen im Grundsatz nicht bar bezahlt werden, wenn eine steuerliche Förderung angestrebt wird. Vielmehr soll...Weiter

 
 
 

Arbeitslosengeld-Sperre bei...

29.09.2014

Richter: Darlehensverzicht ist Entlassungsentschädigung gleichzustellen. Die dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes ist rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber seinem Angestellten...Weiter

 
 
 

Agentur für Arbeit: Sperrzeit wegen...

24.09.2014

Kann ein Arbeitsloser einen Termin bei der Agentur für Arbeit aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen und sich gleichzeitig wegen der Weihnachtsfeiertage auch kein Attest von...Weiter

 
 
 

Trotz falscher Angaben muss...

23.09.2014

Nur wer bewusst falsche Angaben beim Abschluss einer Versicherung macht, erhält keine Leistungen. Fehlt die Absicht zu täuschen, kann der Versicherer keine Leistung verweigern....Weiter

 
 
 

SIM-Karten-Pfand und kostenpflichtige...

22.09.2014

Mobilfunkunternehmen, die Handyverträge anbieten, dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 1 U 26/13) und dem...Weiter

 
 
 

Keine Kündigung wegen Krankmeldung

17.09.2014

Richter: Kündigung verstieß gegen Maßregelungsverbot Wird die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer sich unerwartet krankmeldete, so kann sie eine verbotene...Weiter

 
 
 

Versicherung: Neue Kfz-Typklassen 2015

15.09.2014

Auch für das kommende Jahr ändert sich in der Kfz-Haftpflichtversicherung für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer (74 Prozent) in der Typklasse nichts. Das geht aus der neuen...Weiter

 
 
 

Fahrverbot als Strafe bei...

15.09.2014

Der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback tritt anlässlich eines Treffens mit Vertretern des Handelsverbandes Bayern Bestrebungen zur Entkriminalisierung des...Weiter

 
 
 

15. September: Internationaler Tag der...

15.09.2014

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Der diesjährige Internationale Tag der Demokratie findet unter dem Motto...Weiter

 
 
 

Hundebiss: Körperverletzung durch den...

08.09.2014

Richter: Tierhalter hat Sorgfaltspflicht verletzt. Greift ein Kampfhund ohne erkennbaren Grund einen Menschen an, so kann sich der Tierhalter einer fahrlässigen Körperverletzung...Weiter

 
 
 

Neue Regeln bei Online-Einkäufen

02.09.2014

Wer sich daran gewöhnt hatte, Schuhe und Kleidung beim Onlinehändler in verschiedenen Größen zu bestellen, anzuprobieren und danach einfach und kostenlos zurückzuschicken, muss...Weiter

Immer beliebter: Mountain-Biken im...

10.08.2018

Eine immer stärker werdende Freizeitsportart ist das Mountainbike-Fahren in den Chiemgauer Bergen. Die Schönheit und die Herausforderungen der Bergwelt, aber auch ein zunehmendes Bewusstsein für gesunde, aktive und attraktive Natur-Wahrnehmungen haben ihren Anteil, dass sich immer mehr junge Leute für die Trend- und Freizeit-Sportart interessieren. Diese sportliche Leidenschaft hat auch eine Schüler-Projekt-Gruppe des Sebastian-Finsterwalder-Gymnasiums von Rosenheim erreicht.  Diese machte sich daran, einen eigenen Mountainbike-Führer für den Samerberg und seine umgebende Bergwelt zu...

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Ambulant und stationär aus einer Hand

09.08.2018

Wenn eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die Pflege in den eigenen vier Wänden zu finanzieren, springt die Sozialhilfe in Form der ambulanten Hilfe zur Pflege ein. Zum 1. September geht die Zuständigkeit für die ambulante Hilfe zur Pflege sowie für alle stationären Hilfen unterhalb Pflegegrad 2 von Stadt und Landkreis Rosenheim auf den Bezirk Oberbayern über. Die Änderung betrifft 302 Bürgerinnen und Bürger. „Wir haben uns gut vorbereitet, um für die betroffenen Menschen den reibungslosen Übergang ihrer Leistungen sicherzustellen“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer bei...

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