Wasservögel bitte nicht füttern!

Für viele Menschen gehört es zum So...

DAK-Gesundheit: 32 jugendliche Komasäufer im Kreis Mühldorf

Die Zahl alkoholbedingter Klinikauf...

Jede Menge verlängerte Wochenenden!

2018 gibt's wieder eine ganze Menge...

Das Auto ist nicht mehr der Deutschen „liebstes Kind“

Laut jüngsten Untersuchungen lässt ...

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Steuer & Recht

 
 
 

Monatskarte: Steuerfreie Erstattung...

11.07.2017

Der Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer die Fahrtkosten für eine Geschäftsreise steuerfrei erstatten. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer dafür eine Monatsfahrkarte...Weiter

 
 
 

Zusammenziehen leicht gemacht

11.07.2017

Das müssen Frischvermählte beachtenDer Ehepartner eines Mieters darf mit in die Wohnung ziehenDie Aufnahme in den Mietvertrag ist möglich, aber nicht zwingendBei Überbelegung kann...Weiter

 
 
 

Urteil: Rollerfahrer müssen keine...

20.10.2014

Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil...Weiter

 
 
 

BGH: Wichtige Sanierung trifft alle...

20.10.2014

Der V. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft eine zwingend notwendige Sanierung einer Eigentumswohnung mittragen muss....Weiter

 
 
 

Blaulicht ist kein Freifahrtschein

14.10.2014

Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief für unumsichtiges Fahren sind die Warnsignale dennoch nicht. Die Fahrerin eines Polizeiwagens...Weiter

 
 
 

Prepaid-Klauseln verstoßen gegen Gesetz

13.10.2014

Prepaid-Handytarife, die eine Überziehung des Guthabenkontos ermöglichen und gleichzeitig einen unverzüglichen Ausgleich der Differenz vorschreiben, sind nicht erlaubt. Das hat...Weiter

 
 
 

Gewonnenes Auto ist auf ALG II...

07.10.2014

Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht...Weiter

 
 
 

Seilbahn ist zulässig

07.10.2014

Schutz nicht nur für Kinder, sondern auch für deren Spielgeräte! Dass Kinderlärm von Spielplätzen in Deutschland im Regelfall juristisch nicht mehr als unzumutbare Ruhestörung...Weiter

 
 
 

Ein neues Formular für Unternehmer

06.10.2014

Freiberufler und Gewerbetreibende sind zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet, um angefallene Umsatzsteuer an das Finanzamt zu melden oder abzuführen. Dazu wird...Weiter

 
 
 

Verkauf von gebrauchter Software - Wie...

06.10.2014

Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie...Weiter

 
 
 

Steuerschulden = Reisepass weg?

01.10.2014

Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied das...Weiter

 
 
 

Falschparker muss Leerfahrt des...

30.09.2014

Richter: Trotz Folgeauftrag können Anfahrtskosten anfallen. Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto...Weiter

 
 
 

Minijobs im Privathaushalt dürfen auch...

30.09.2014

Vom Staat geförderte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen dürfen im Grundsatz nicht bar bezahlt werden, wenn eine steuerliche Förderung angestrebt wird. Vielmehr soll...Weiter

 
 
 

Arbeitslosengeld-Sperre bei...

29.09.2014

Richter: Darlehensverzicht ist Entlassungsentschädigung gleichzustellen. Die dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes ist rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber seinem Angestellten...Weiter

 
 
 

Agentur für Arbeit: Sperrzeit wegen...

24.09.2014

Kann ein Arbeitsloser einen Termin bei der Agentur für Arbeit aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen und sich gleichzeitig wegen der Weihnachtsfeiertage auch kein Attest von...Weiter

 
 
 

Trotz falscher Angaben muss...

23.09.2014

Nur wer bewusst falsche Angaben beim Abschluss einer Versicherung macht, erhält keine Leistungen. Fehlt die Absicht zu täuschen, kann der Versicherer keine Leistung verweigern....Weiter

 
 
 

SIM-Karten-Pfand und kostenpflichtige...

22.09.2014

Mobilfunkunternehmen, die Handyverträge anbieten, dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 1 U 26/13) und dem...Weiter

 
 
 

Keine Kündigung wegen Krankmeldung

17.09.2014

Richter: Kündigung verstieß gegen Maßregelungsverbot Wird die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer sich unerwartet krankmeldete, so kann sie eine verbotene...Weiter

 
 
 

Versicherung: Neue Kfz-Typklassen 2015

15.09.2014

Auch für das kommende Jahr ändert sich in der Kfz-Haftpflichtversicherung für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer (74 Prozent) in der Typklasse nichts. Das geht aus der neuen...Weiter

 
 
 

Fahrverbot als Strafe bei...

15.09.2014

Der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback tritt anlässlich eines Treffens mit Vertretern des Handelsverbandes Bayern Bestrebungen zur Entkriminalisierung des...Weiter

 
 
 

15. September: Internationaler Tag der...

15.09.2014

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Der diesjährige Internationale Tag der Demokratie findet unter dem Motto...Weiter

 
 
 

Hundebiss: Körperverletzung durch den...

08.09.2014

Richter: Tierhalter hat Sorgfaltspflicht verletzt. Greift ein Kampfhund ohne erkennbaren Grund einen Menschen an, so kann sich der Tierhalter einer fahrlässigen Körperverletzung...Weiter

 
 
 

Neue Regeln bei Online-Einkäufen

02.09.2014

Wer sich daran gewöhnt hatte, Schuhe und Kleidung beim Onlinehändler in verschiedenen Größen zu bestellen, anzuprobieren und danach einfach und kostenlos zurückzuschicken, muss...Weiter

 
 
 

Führerschein weg bei 1,6 Promille auf...

22.08.2014

Wer mit über 1,6 Promille auf dem Fahrrad aufgegriffen wird und nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt, dem kann auch der Autoführerschein entzogen...Weiter

 
 
 

Kein Bearbeitungsentgelt für...

22.08.2014

Geldinstitute dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwenden, nach denen ihre Kunden für einen Privatkredit ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zahlen...Weiter

 
 
 

Sammelklage gegen Facebook

12.08.2014

Der österreichische Student Max Schrems aus Wien hat eine Sammelklage gegen Facebook gestartet. Innerhalb weniger Tage haben sich 25.000 Menschen aus mehr als 100 Ländern...Weiter

 
 
 

Wünsche über den Tod hinaus

11.08.2014

Mit Auflagen im Testament kann der Erblasser dem Erben oder Vermächtnisnehmer Pflichten auferlegen. „Nach meinem Tod soll mein Sohn mein gesamtes Vermögen erhalten. Im Gegenzug...Weiter

 
 
 

Änderung des Tierschutzgesetzes

11.08.2014

Händler sind seit 1. August verpflichtet, Tierfreunden beim Erstkauf eines Wirbeltieres schriftliche Informationen mitzugeben! Wer in Deutschland gewerbsmäßig mit Tieren handelt,...Weiter

Igelstation Bruckmühl braucht neues...

23.01.2018

Da die bisherige kostenfrei zur Verfügung gestellte Unterkunft der Igelstation nicht mehr standardgemäß ist, braucht die Igelauffangstation  des Tierschutzverein Bruckmühl   und Umgebung e. V. nun dringend ein neues Zuhause.   Im Moment befinden sich um die 80 Igel auf der Station in der alten Gärtnerei in Vagen und dort dürfen sie auch bleiben und in ihren Käfigen  schlafen, bis sie soweit sind wieder ausgewildert werden zu können.   Jedoch wird diese Igelsaison die letzte in diesem Zuhause sein, denn die gestiegenen Anforderungen an die Station kann das...

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Online-Dating: Fake-Profile auf 187...

19.01.2018

Untersuchungen des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Bayern haben viele unfaire Praktiken von Online-Dating-Portalen aufgedeckt. Dazu gehören Fake-Profile. Ende 2017 hat das Marktwächter-Team mit einer eigenen Recherche 187 Online-Dating-Portale identifiziert, die laut ihren AGB auch Fake-Profile einsetzen. Verbraucher flirten dabei nicht mit anderen Privatpersonen, sondern mit Mitarbeitern des Dating-Portals – meist ohne dies zu wissen. „Chancen zum Kennenlernen eines potenziellen Partners gibt es bei Fake-Profilen nicht, obwohl mit echten Kontakten geworben wird“, sagt Susanne...

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