Bayern- & Deutschlandnews zum 2. August 2017!
SJR wehrt sich
Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben ein Nachspiel in Rosenheim. Polizeiangaben zufolge wurde in Hamburg eine Person aus Rosenheims linksextremer Szene festgenommen, der schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird, weil sie einen schweren Stein auf einen Polizisten geworfen haben soll. Laut Polizei sollen zwei Personen aus dem linksextremen Spektrum auch in der Rosenheimer Jugendarbeit aktiv sein. Auf Nachfrage im Stadtrat bestätigte die Stadtverwaltung, dass eine Person davon beim Stadtjugendring (SJR) tätig sei. Dagegen wiederum wehrt sich die gesamte Vorstandschaft des SJR und betont, jeder Vorwurf, der ihre „Arbeit ohne belastbare, konkrete Fakten ins Negative zieht, stellt die gesamte Jugendarbeit unter Generalverdacht, wogegen wir uns mit aller Entschiedenheit verwehren. Wir weisen daher sämtliche Gerüchte, wonach die städtische Jugendarbeit eine Nähe zum Extremismus habe, mit Nachdruck zurück.“
Mehr Medizinal-Cannabis
Im März ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Seitdem haben schwer kranke Patienten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erstattung von Cannabis-Medikamenten (blick berichtete). QuintilesIMS zufolge wurden zwischen März und Mai 2017 rund 80 Prozent mehr Verschreibungen von Medizinalhanf-Produkten für gesetzlich Krankenversicherte getätigt, allerdings von einer vergleichsweise niedrigen Basis aus: Im März belief sich das Volumen auf rund 3.600 abgerechnete Verordnungen, im Mai auf knapp 6.500 Verordnungen.
EDEKA Südbayern flaggt Tengelmann-Märkte um
Nachdem bereits seit Jahresbeginn das moderne Warenwirtschaftssystem LUNAR sowie das EDEKA-Sortiment in den übernommenen Tengelmann-Filialen eingeführt werden, startet EDEKA Südbayern jetzt mit deren Umflaggung. Zudem werden zunächst elf Standorte vollständig umgebaut. Darüber hinaus feiert im Zuge der Umflaggung eine neue Vertriebsschiene der EDEKA Südbayern Premiere: die rund 50 Tengelmann-Standorte, die eine Verkaufsfläche unter 600 Quadratmeter haben, werden künftig unter dem Namen EDEKA xpress geführt.
EU5/EU6-Diesel zurückbeordert
Daimler bittet rund drei Millionen Dieselfahrzeugen in die Werkstätten, wo mit erweiterten Servicemaßnahmen eine Reduzierung der Stickoxidausstoßes (NOx) erreicht werden soll.
Neue Rekord-Seilbahn
die neue, topmoderne Seilbahn Zugspitze geht am 21. Dezember in Betrieb. In Zukunft befördern zwei bodentief verglaste Großraumkabinen bis zu 580 Personen pro Stunde ohne Wartezeiten auf Deutschlands höchsten Gipfel. Dabei passieren sie die mit 127 Metern weltweit höchste Stahlbaustütze für Pendelbahnen, überwinden den weltweit größten Gesamthöhenunterschied von 1.945 Metern in einer Sektion sowie das weltweit längste freie Spannfeld mit 3.213 Metern. Drei Weltrekorde, die die Fahrgäste bei vollem Panoramablick unter anderem auf den malerischen Eibsee, die Waxensteine und die Alpspitze genießen können.
56,5 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt
Im Jahr 2015 wurden in bayerischen Abfallentsorgungsanlagen 56,5 Millionen Tonnen Abfälle eingesetzt. Rund 93,9 Prozent hiervon kamen aus Bayern selbst. Den größten Anteil am Gesamtaufkommen hatten nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik mit 62,5 Prozent (35,3 Millionen Tonnen) die Bau- und Abbruchabfälle (ohne Bauschuttrecycling). Ebenfalls stark ins Gewicht fielen die Siedlungsabfälle mit einem Anteil von 15,6 Prozent (8,8 Millionen Tonnen). 80,4 Prozent bzw. 45,5 Millionen Tonnen Abfälle wurden in Abfallbehandlungsanlagen verwertet. Der Rest wurde thermisch beseitigt (3,9 Millionen Tonnen) oder auf Deponien abgelagert (7,2 Millionen Tonnen).
36-Jähriger nach Sexualdelikt in Haft
Die Kripo Miesbach ermittelt gegen einen 36-jährigen Mann wegen der Vergewaltigung einer 22-Jährigen in einer Bar in Miesbach. Das Opfer war nach bisherigen Erkenntnissen in der Nacht zum Donnerstag, 27. Juli, als Gast in einer Bar und dort in den frühen Morgenstunden eingeschlafen. Wie die junge Frau beschreibt, wachte sie teilentkleidet auf, als der Tatverdächtige sexuelle Handlungen an ihr vornahm. Die Frau flüchtete daraufhin und verständigte die Polizei. Gegen den Tatverdächtigen erließ der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II einen Untersuchungshaftbefehl.
Neue Flüchtlingskrise erwartet
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge schätzt knapp die Hälfte der Befragten, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ähnlich wie 2015 erneut krisenhaft zuspitzen werde. 83 Prozent seien zudem davon überzeugt, die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge werde dieses Jahr weiter steigen.
Seehofer pocht auf Obergrenze
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. Eine unbegrenzte Zuwanderung führe zu Spannungen in der Gesellschaft, meint Seehofer. „Ich möchte eine geordnete, gesteuerte, begrenzte Zuwanderung, damit die Integration auch gelingt.“ Die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnen die CSU-Forderung nach einer Obergrenze kategorisch ab.
Arbeitsmarkt verliert an Tempo
Rasant ins neue Jahr gestartet, soll der deutsche Arbeitsmarkt in der zweiten Jahreshälfte merklich an Tempo verlieren. Trotz weiterhin guter Konjunktur sei bis 2018 nicht mehr mit einem so starken Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen, erklärten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die meisten rechnen damit, dass die Zahlen auf dem selben Niveau bleiben, was auch mit der erwarteten steigenden Zahl arbeitsloser Flüchtlinge zusammenhinge.
Migranten auf Güterzügen
Die Rosenheimer Bundespolizei hat letztes Wochenende im Rahmen der Grenzkontrollen rund 150 Migranten festgestellt. Etwa 30 von ihnen waren aus Italien kommend auf grenzüberschreitenden Güterzügen unterwegs. Ihre lebensgefährliche Reise wurde am Bahnhof in Raubling beendet. Die Zuwanderer stammen aus Somalia, Gambia, Guinea und von der Elfenbeinküste. Ein Nigerianer nutzte einen EuroCity für seine unerlaubte Einreise und leistete bei seiner Festnahme erheblichen Widerstand. Nach Vorführung beim Richter trat er die Untersuchungshaft in einer Münchner Justizvollzugsanstalt an.
Deutschkurse beliebt
Rund 38.000 Zuwanderer haben die neuen, vom Bund finanzierten Deutschkurse seit ihrer Einführung am 1. Juli 2016 besucht. Die berufsorientierte Sprachförderung richtet sich an Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sowie EU-Bürger und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund.
Deutschland wird bunter
Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund erreichte 2016 zum fünften Mal in Folge einen neuen Höchststand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten im Jahr 2016 rund 18,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entsprach einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 8,5 Prozent und ist der stärkste Zuwachs seit Beginn der Messung im Jahr 2005. Der hohe Anstieg ist vor allem auf die hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern einschließlich der Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen. Von den knapp 13 Millionen Menschen in Bayern hat fast ein Viertel (23 Prozent) ausländische Wurzeln, etwas mehr als im Bundesdurchschnitt (22,5 Prozent).
Ausländische Pflegekräfte
Seit gut vier Jahren gewinnen und qualifizieren die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Rahmen des Programms Triple Win Pflegekräfte aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und den Philippinen für den Deutschen Arbeitsmarkt. Seit März ist Tunesien als viertes Land in das Programm aufgenommen worden. Über Triple Win werden Pflegekräfte gewonnen, vorbereitet und bei ihrer Integration am Arbeitsplatz unterstützt, bis hin zur Anerkennung der ausländischen Abschlüsse in Deutschland. Am 31. Juli ist in München die 1000. Pflegekraft, die über das Programm vermittelt werden konnte, begrüßt worden: Jannette Dela Cruz von den Philippinen.
Merkel wird siegen
Nach der Bundestagswahl ist laut INSA-Meinungstrend im Auftrag von BILD ein „Jamaika-Bündnis“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich. Aktuell verlieren CDU/CSU (37 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwar einen halben Punkt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN (7 Prozent) und FDP (9 Prozent) gewinnen jedoch einen halben Punkt dazu. Zusammen kämen sie auf 53 Prozent, könnten die Große Koalition ablösen, die der Umfrage zufolge 61,5 Prozent erreichte. SPD (24,5 Prozent) und DIE LINKE (10 Prozent) verlieren einen halben Punkt, die AfD (9,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt. Rot-Rot-Grün kommt auf 41,5 Prozent, eine Ampel aus SPD, FDP und Bündnisgrünen erreicht 40,5 Prozent, CDU/CSU und FDP 46 Prozent. Eine regierungsfähige Mehrheit haben diese Koalitionsoptionen nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Berechnungen von Politikwissenschaftlern obsiegen, besagt das 2002 erstmals mit Erfolg erprobte „Kanzlermodell“ von Thomas Gschwend und Helmut Norpoth.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 26. Juli 2017.
