Bayern- & Deutschlandnews zum 28. Juni 2017!
Deutlich mehr Passagiere
Die bayerischen Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen meldeten nach Auswertungen des Statistischen Bundesamts im ersten Quartal 2017 insgesamt 10,34 Millionen Passagiere im gewerblichen Luftverkehr (einschließlich Transitverkehr), das sind 6,8 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, starteten und landeten dabei mehr als 102.000 Flugzeuge (+6,3 Prozent) auf diesen drei Hauptverkehrsflughäfen.
Jahrestag der Vernichtung des DDR-Geldes
Ende Juni jährt sich die endgültige Vernichtung des DDR-Papiergelds zum 15. Mal. Nachdem bereits zum 1. Juli 1990 die D-Mark Einzug in die Konten und Geldbeutel der DDR-Bürger gehalten hatte, überlebte das Papiergeld der DDR diesen Tag noch um mehr als ein Jahrzehnt – eingemauert in einer Untertageanlage bei Halberstadt in Sachsen-Anhalt. Erst zur Jahresmitte 2002 wurden die letzten Scheine durch die KfW aus dem Stollensystem herausgeholt und in der Müllverbrennungsanlage BKB Buschhaus verbrannt.
1,4 Mrd. Euro für Asylbewerber
Ende 2016 wurden in Bayern 93.215 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezählt. Das entspricht einem Rückgang von 26 Prozent gegenüber 2015. Gut zwei Drittel der Empfänger waren männlich und ein Drittel weiblich. Zudem wurden im Laufe des Jahres 2016 in 24.191 Fällen besondere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, lagen die Bruttoausgaben für Leistungen an Asylbewerber im Jahr 2016 bei 1,455 Milliarden Euro und waren somit deutlich höher wie 2015.
Erwerbstätige im Durchschnitt 43 Jahre alt
Im Jahr 2015 waren Erwerbstätige ab 15 Jahre durchschnittlich 43,4 Jahre alt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das Durchschnittsalter der Erwerbstätigen in den letzten 25 Jahren um 4,6 Jahre angestiegen (1991: 38,8 Jahre).
World Games Team Deutschland
186 Athletinnen und Athleten gehören dem World Games Team Deutschland an, das vom 20. bis zum 30. Juli an den 10. Weltspielen der nichtolympischen Sportarten in Breslau (Wroclaw) teilnimmt. Die World Games werden alle vier Jahre unter der Schirmherrschaft des Internationalen Olympischen Komitees an wechselnden Orten ausgetragen, jeweils im Jahr nach den Olympischen Sommerspielen. In diesem Jahr sind sie weltweit das größte Multisport-Ereignis. 134 der deutschen Athletinnen und Athleten sind in 23 der 27 offiziellen Wettkampfsportarten vertreten. Außerdem werden 52 Sportlerinnen und Sportler an drei der vier Einladungssportarten teilnehmen. Zusätzlich werden 114 Offizielle, Betreuer, Trainer, Ärzte und Physiotherapeuten mitreisen, sodass die deutsche Delegation insgesamt 300 Mitglieder umfasst. Insgesamt werden in Breslau mehr als 3500 Sportler aus 111 Nationen antreten, Deutschland stellt die fünfgrößte Mannschaft.
Baby aus Auto gerettet
Am frühen Samstagabend, 24. Juni, ging bei der Polizeiinspektion Rosenheim ein Notruf ein, wonach an einer Tankstelle in der Äußeren Münchner Straße ein kleines Kind in einem Auto eingesperrt sei. Eine in der Nähe befindliche Streife traf dort kurz darauf eine aufgelöste 24-jährige Frau aus Rosenheim an. Sie erzählte, dass sie während des Tankvorgangs ihren Schlüssel in ihrem VW Passat hatte liegenlassen und sich das Auto dann aus ungeklärter Ursache selber versperrte. Im Pkw befand sich auf dem Rücksitz ihr 10 Monate alter Sohn. Nachdem auch zu dieser Zeit noch hohe Temperaturen herrschten, entschlossen sich die Beamten in Absprache mit der Mutter, eine Scheibe am Fahrzeug einzuschlagen. Kurz darauf konnte die glückliche Mutter ihren kleinen Sohn wieder in den Arm nehmen. Ein Lob der Polizei geht an einige andere Verkehrsteilnehmer, welche die Beamten bei der Aktion unterstützten und beispielsweise die Scherben wegräumten und den Pkw auf einen Parkplatz schoben.
„Z-Studie“ erfreulich
Die Ergebnisse der sogenannten „Z-Studie“ über die Denkweise der Generation der heutigen Jugendlichen erstaunen in mehreren Aspekten. Die von der US-Agentur Barkley repräsentativ durchgeführte Studie hat zum Beispiel als Ergebnis, dass 69 Prozent der Jugendlichen der Meinung sind, dass Erfolg von harter Arbeit kommt, 85 Prozent finden den Schulabschluss wichtig, 72 Prozent sind der Meinung, dass Gleichstellung immer noch ein wesentliches Thema ist und 60 Prozent wollen Unternehmen unterstützen, die sich für Menschenrechte und Gleichstellung einsetzen, auf rein materiellen Luxus legen die Jugendlichen weniger Wert. Mehr Information online: wemid.de.
Schleswig-Holstein testet BGE
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) mit einem monatlichen Festbetrag von 1000 Euro für jeden Erwerbsfähigen testen. Dafür sollen Sozialleistungen wie ALG II („Hartz IV“) und BAföG entfallen, Bedürftigen sollen die Wohnkosten nicht mehr gezahlt werden. Kinder erhalten die Hälfte des Betrags. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass ein BGE Sicherheit gibt, die Empfänger zum Arbeiten motiviert und die Bürokratie abgebaut wird. Timotheus Höttges, Vorstandschef der Deutschen Telekom, befürwortet ein BGE vor dem Hintergrund der Digitalisierung von Gesellschaft und Arbeitswelt.
Neues Geldwäschegesetz
Das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) ist am 26. Juni in Kraft getreten. Es setzt die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie um. Damit einher gehen einige wichtige Änderungen. Eine wesentliche Neuerung gibt es für gewerbliche Güterhändler, wie Kfz-Händler oder Juweliere. Sie haben bestimmte Sorgfaltspflichten zu erfüllen und müssen bei so genannten Auslösetatbeständen tätig werden. Bisher musste bei Barzahlungen ab 15.000 Euro (bei gestückelten Zahlungen gilt die Gesamtsumme) die Identität des Kunden dokumentiert werden. Diese Sorgfaltspflicht besteht jetzt bereits im Rahmen einer Transaktion bei Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro. Auch für Immobilienmakler gibt es eine Änderung: Die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes müssen vom Immobilienmakler identifiziert werden, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertrags-parteien hinreichend bestimmt sind. Von einem ernsthaften Kaufinteresse ist spätestens dann auszugehen, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei (ggf. über Dritte) den Kaufvertrag erhalten hat.
Polizei warnt vor Betrugsmasche
Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd warnt erneut vor betrügerischen Anrufe von falschen Kripo-Beamten: Sie rät bei zwielichtigen Anrufen von angeblichen Kriminalbeamten unter der Telefonnummer 110 die „richtige“ Polizei zu verständigen. Sollte wirklich einmal die Polizei anrufen, so erscheint im Display nicht die Ortsvorwahl und die 110. Hierbei handelt es sich immer um Betrüger. Aktuell werden verstärkt Fälle in Traunstein verzeichnet.
Türkischer Geheimdienst überwacht Bundestagsabgeordnete
Der türkische Geheimdienst sammelt einem Bericht der WELT zufolge verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages. Das Bundeskriminalamt hat deshalb in den vergangenen Wochen mit einigen Abgeordneten „Sicherheitsgespräche“ geführt.
Neue Cyber-Attacken
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet aktuell eine globale Cyber-Angriffswelle mit einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware). Die Angriffswelle weist bezüglich Verbreitungsgrad und -geschwindigkeit Ähnlichkeiten zum Cyber-Sicherheitsvorfall „WannaCry“ im Mai dieses Jahres auf. Betroffen sind weltweit Unternehmen und Institutionen, nach BSI-Erkenntnissen sind auch deutsche Unternehmen betroffen. Das BSI ruft Unternehmen und Institutionen in Deutschland auf, IT-Sicherheitsvorfälle beim BSI zu melden.
Gutscheine zur digitalen Weiterbildung
Um in Zukunft digital noch wettbewerbsfähig zu sein, fordert EU-Kommissar Günther Oettinger Bildungsgutscheine für alle und Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur. Nein sagt der EU-Kommissar zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Abmahnkosten wegen WhatsApp-Nutzung
WhatsApp-Nutzern kann eine kostenpflichtige Abmahnung drohen, hat ein Gericht in Bad Hersfeld entschieden: Der Messenger-Dienst sendet ständig Klardaten von allen Kontakten im Adressbuch auf die Server des Diensteanbieters, wo diese abgeglichen werden. Bei Übereinstimmung erscheint der Nutzer in der Kontaktliste. Geltendem Recht zuflolge ist dafür aber die schriftliche Zustimmung jedes einzelnen Kontaktes nötig. Deshalb können Betroffene andere Nutzer abmahnen.
Richterbund begrüßt Überwachung
Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp. „Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können“, hat DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt. Der Staat müsse insbesondere organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiv bekämpfen. Laut Bundesregierung greift der sogenannte Staatstrojaner nicht die Verschlüsselung an sich an, sondern greift die Daten vor dem Verschlüsseln ab.
Twitter widerspricht Zensurvorwürfen
Noch während der Debatte um das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchungsgesetz (NetzDG) werden beim Kurznachrichtendienst Twitter offenbar immer mehr Tweets und Accounts nicht mehr angezeigt und gebannt. Mit dem NetzDG sollen Diensteanbieter von Sozialen Netzwerken für rechtlich fragwürdige Äußerungen mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro haften. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht im NetzDG bereits einen „Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit“. Obgleich der Zusammenhang unbestätigt ist, wächst der politische Druck auf die Meinungs- und Pressefreiheit. So sorgt das sogenannte Shadowbanning für Unruhe: Tweets mit regierungs- und medienkritischen Äußerungen scheinen aus der Öffentlichkeit zu verschwinden, ohne dass der Account gelöscht ist: Sie sind nur noch für Follower sichtbar und werden bei einer Suche nicht mehr angezeigt. Twitter bestreitet eine vorauseilende Zensur, spricht vielmehr von einem Fehler bei der Spam-Bekämpfung – einen Shadowban gäbe es nicht. Indessen können Twitter-Nutzer über das Tool shadowban.de prüfen, ob sie von dem Bug betroffen sind. Manche erwägen einen Wechsel zur Plattform Gab.ai, die die Meinungsfreiheit zu garantieren vorgibt.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 21. Juni 2017.
