Bayern- & Deutschlandnews zum 3. August 2016!
Meister-BAföG: weniger Geförderte
Im Jahr 2015 nahmen in Bayern 46.828 Personen Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), dem sogenannten Meister-BAföG, in Anspruch. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, sank deren Zahl gegenüber dem Vorjahr um 10,1 Prozent. Auch das Fördervolumen verringerte sich im Vergleich zu 2014 um 8,5 Prozent auf 153,5 Millionen Euro.
„Zukunftsstarter“ fördert Ausbildung
Das Programm „Ausbildung wird was – Spätstarter gesucht“ zieht mit rund 100.000 Eintritten in Fördermaßnahmen innerhalb von drei Jahren eine positive Bilanz. Die gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Verwaltungsrates der BA wird deshalb unter neuem Namen und mit erweiterten Fördermöglichkeiten fortgesetzt. Im Programm „Spätstarter gesucht“ wurden junge Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsausbildung angesprochen. Ziel war und ist es, sie für den nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses zu gewinnen. Junge Erwachsene ohne berufliche Ausbildung bleiben auch weiterhin im Fokus der Unterstützung von Jobcentern und Arbeitsagenturen. Zum 1. August tritt das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG) in Kraft. Die Weiterentwicklung der Initiative „Spätstarter“ zu „Zukunftsstarter“ unterstützt die Idee des Gesetzes.
Mehr Jugendliche in Obhut
Die Jugendämter in Deutschland haben 2015 so viele Minderjährige wie nie zuvor in ihre Obhut genommen. Insgesamt halfen sie mehr als 77.600 Kindern und Jugendlichen mit sogenannten vorläufigen Schutzmaßnahmen, 62 Prozent mehr als 2014. Laut Statistisches Bundesamt ging die Zahl der Fälle, in denen familiäre Probleme der Grund für eine Inobhutnahme waren, 2015 um drei Prozent zurück. Der starke Anstieg der Zahl der Inobhutnahmen lag an 42.300 unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtlinge ohne ihre Eltern nach Deutschland kamen, 263 Prozent mehr als 2014.
Geld für junge Flüchtlinge
Der Bezirkstag von Oberbayern hat wegen der Entwicklung bei den jungen volljährigen Flüchtlingen einen Nachtragshaushalt von 66,7 Mio. Euro beschlossen. Oberbayern beherbergt über tausend Flüchtlinge zwischen 18 und 21 Jahren, die zwar nicht mehr minderjährig sind, sich aber noch in der Jugendhilfe befinden. In diese werden sie von den kommunalen Jugendämtern eingruppiert. Der Bezirk zahlt den Kommunen die Ausgaben, da er gesetzlich für die Kostenerstattung in der Jugendhilfe zuständig ist. Die Finanzierung ist in diesen Fällen anders geregelt als bei Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen: Für diese werden die Kosten vom Freistaat erstattet und dann über die Bezirke an die Kommunen weitergereicht.
Vereinfachungen bei Hartz IV
Änderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch machen es Jobcentern zukünftig möglich, beispielsweise Azubis finanziell zu unterstützen. Jobcenter können nun Kunden, die eine Arbeit aufnehmen, bei Bedarf bis zu sechs Monate weiter fördern und unterstützen. Weiterhin bestehen Anzeige- und Bescheinigungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit nur noch, wenn sie individuell vereinbart worden sind. Es ändert sich auch der Regel-Bewilligungszeitraum von Hartz IV-Leistungen von sechs auf zwölf Monate. Personen, die aufstockend zum Arbeitslosengeld Hartz IV-Leistungen beziehen, werden ab Januar 2017 von den Arbeitsagenturen vermittlerisch betreut.
Mehr Hartz IV-Bezieher
Die Flüchtlingszuwanderung hat zum Anstieg der ausländischen Hartz-IV-Bezieher geführt. Ende April waren laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 1,541 Millionen Ausländer auf Grundsicherungsleistungen der Jobcenter angewiesen, 12,4 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Zunahme sei vor allem auf die wachsende Zahl syrischer und eritreischer Flüchtlinge zurückzuführen. Nahm die Zahl der syrischen Bezieher binnen Jahresfrist um 195,1 Prozent auf mehr als 242.000 zu, so wuchs die Zahl der von den Jobcentern versorgten Eritreer um 229 Prozent auf gut 16.700, besagt die BA-Statistik.
Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing
Bei der Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS38) gibt es Fortschritte. Mit einem millionenschweren Arbeitspaket sorgt die DB Netz AG dafür, dass der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der bayerischen Ost-West-Verbindung besser und schneller geplant werden können. Insgesamt werden heuer und in den Jahren 2017/18 rund 34,5 Millionen Euro investiert. Die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS38) wird derzeit einem umfangreichen Erkundungsprogramm für den Baugrund unterzogen. Mehr Information unter abs38.de.
Hauptziel AfD
Die massiven Angriffe von Linksextremisten gegen die AfD sieht der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron durch den von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgestellten Halbjahresbericht 2016 des bayerischen Verfassungsschutzes bestätigt. Darin werde berichtet, dass in Bayern das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene zugenommen habe und dass die AfD ihr Hauptziel sei. Von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz fordert Bystron, „gegen die kriminellen Linken der Antifa noch konsequenter vorzugehen“.
Bayern lückenlos digital
Dem Bayerischen Wirtschaftsministerium stehen in den beiden kommenden Jahren jeweils über eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung zur Verfügung. Laut Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist dies eine Steigerung von mehr als 13 Prozent (120 Millionen Euro) im Vergleich zum aktuellen Etat. Die Zukunftsinitiative Mobilfunk sieht unter anderem fünf Millionen Euro für ein Sofortprogramm vor, das Neubau und Nachrüstung alter Funkanlagen bis 2020 zum Ziel hat. Mobilfunkanbieter sollen bei der Neuvergabe von Lizenzen verpflichtet werden, „weiße Flecken“ in der Funkversorgung zu beseitigen. Weitere Förderschwerpunkte für 2017 und 2018 seien neue Technologien mit mehr als 100 Millionen Euro. Für Investitionen in die Regionen stünden mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung, für den Tourismus 35 Millionen Euro.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 27. Juli 2016.
