Wasserburg/Babensham — Kein Einvernehmen zwischen der Bürgerinitiative „Wasserburger Land“ einerseits, Bürgermeister und Gemeinderat andererseits: Der Bürgerentscheid „Ja für ein Babensham ohne Deponie!“ am 27. Februar muss klären, ob die Gemeinde Babensham alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen hat, um die …
Der Stadtrat Rosenheim hat am Mittwoch, 4. März, mit überwältigender Mehrheit die Übernahme des Bürgerbegehrens Radentscheid Rosenheim beschlossen. Zuvor war die Zulässigkeit des Radentscheids festgestellt worden. Die Organisatoren begrüßen die Zustimmung. „Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat die Zeichen …
Insgesamt 9.500 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren Radentscheid Rosenheim ausgesprochen. Damit haben sie ein deutliches Zeichen für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur in Rosenheim gesetzt. Entsprechend zeigen sich die Organisatoren hochzufrieden. „ Allein in Rosenheim haben 6 600 …
Bad Endorf – Verärgert und enttäuscht zeigen sich die rund 177 Mitglieder des „Fördervereins Bad Endorfer Moorbad e. V.“: Trotz positiven Bürgerentscheids im Jahr 2017 werde der Bürgerwille nicht umgesetzt, in der knapp 8400 Einwohner zählenden Marktgemeinde ein Naturbad am …
Bad Endorf – Die Endorfer entscheiden dieses Wochenende über den künftigen Standort von Grundschule und Hort. Zur Abstimmung stehen ein Bürgerbegehren, das für den Verbleib in der Ortsmitte eintritt, ein Ratsbegehren, das die Verlagerung zum Sportzentrum nahelegt, sowie eine Stichfrage …
Bad Endorfs Gemeinderäte haben dem Bürgerbegehren „Grundschule und Hort in der Ortsmitte von Bad Endorf“ mehrheitlich den Zulässigkeitsbeschluss verweigert. Ihre Entscheidung fußt auf dem Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei und der Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim als kommunale Aufsichtsbehörde. Die Initiatoren wollten mit …
Die Zeit des Waldbades Waldkraiburg geht zu Ende: Sowohl das Ratsbegehren zugunsten eines Neubaus als auch das Bürgerbegehren für den Erhalt sind am 13. Mai am erforderlichen Quorum gescheitert. Keines erhielt mindestens 20 Prozent Zustimmung, welche die Bayerische Gemeindeordnung für …
Waldkraiburg soll ein neues Freibad erhalten – das sanierungsbedürftige Waldbad wird aufgegeben. Der Stadtratsbeschluss für den Neubau fiel nach intensiver Debatte denkbar knapp aus: in namentlicher Abstimmung 16:15. Die zwölf UWG-Stadträte votierten einheitlich dafür, die zwölf CSU-Stadträte geschlossen dagegen, die …
