Straßburg/München — Die Debatte verlief breit und quer durch die Parteien, zuletzt fuhren Befürworter wie Kritiker der EU-Urheberrechtsrichtlinie noch schweres Geschütz auf: Die Gegensätze lauteten „Eigentumsschutz“ versus „Filternet“, „Lizenzierung“ gegen „Save the Internet“ und „Upload-Filter“ kontra „Zensur“. Die Verfechter der …
Den Braven bringt der Weihnachtsmann an Heilig Abend Geschenke, den Unartigen hingegen eine Rute. Heuer steht Weihnachten unter einem besonders hellen Stern, denn die Europäische Datenschutzgrundverordnung – kurz: EU-DSGVO – ist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie …
Massenhafte Zustimmungsaufforderungen für elektronische Newsletter, unzählige Websites mit zu bestätigenden Cookie-Warnungen oder aus Sanktionsangst und Abmahnfurcht abgeschaltete Online-Shops und Vereinsportale: Die aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) abgeleiteten Erfordernisse führen zu mancher Überreaktion. Grund dafür sind Unsicherheiten bei der rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener …
EU-Bürger, Behörden, Interessenträger und Unternehmen können ihre Erfahrungen mit der Zeitumstellung bis zum 16. August der EU-Kommission per Online-Formular mitteilen. Sie will das Funktionieren der derzeitigen Sommerzeitregelung prüfen und bewerten, ob diese geändert oder beibehalten werden soll. In der ersten …
Das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) startet am 16. Juli. Dabei handelt es sich um weit mehr als nur um ein reines Handelsabkommen, sagen Kritiker. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Standards im Umwelt- und …
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das „Safe Harbor“-Abkommen zur einfachen Datenübertragung gekippt: Künftig können personenbezogene Daten europäischer Internet-Nutzer nicht mehr ohne Weiteres in die USA übermittelt werden. In Deutschland wird das aufsehenerregende Urteil als Stärkung europäischer Grundrechte begrüßt. Die …
Die Europäische Kommission genehmigte jetzt eine deutsche Beihilfe in Höhe von 43,67 Millionen Euro für Porsche in Leipzig, da damit ihrer Meinung nach die regionale Entwicklung gefördert wird, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verzerrt werde. Für BMW – …
