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Polizeiaufgabengesetz in der Kritik: Charmeoffensive für das PAG?

#noPAG vs. #proPAG: Die Debatte um schärfere Eingriffsrechte der Polizei ebbt auch eine Woche nach Inkrafttreten des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nicht ab. Die CSU hatte mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag das „PAG-Neuordnungsgesetz“ durchgesetzt und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) …

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„Bürgerprotest“ gegen Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes: „PAG wahrscheinlich verfassungswidrig“

Die von der bayerischen Staatsregierung geplante Neuordnung des Polizeirechts erfährt massiven Widerstand: Ein breites Bündnis aus mehr als 40 Parteien, Verbänden, Vereinen und Organisationen will die Verabschiedung des überarbeiteten Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern. Das „PAG-Neuordnungsgesetz“ soll am 15. Mai vom Landtag …

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