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Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“: Chance oder Risiko für Landwirte?

Rund 950.000 Unterschriften, mithin zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten, benötigt das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, um in den Bayerischen Landtag eingebracht werden zu können. Die Eintragungsfrist für das von ÖDP Bayern, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Landesbund für Vogelschutz (LBV), …

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Selbstverteidigungswaffen sind gefährlich: „Selbstbehauptung“ statt Aufrüstung

Die massiven sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten lassen das Schutzbedürfnis der Bevölkerung merklich ansteigen: Die Polizeien verzeichnen außergewöhnlich viele Anträge auf den Kleinen Waffenschein, das Erlaubnispapier für Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen. Zudem werden deutlich …

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„Safe Harbor“ gekippt: „Paukenschlag für Recht auf Datenschutz“

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das „Safe Harbor“-Abkommen zur einfachen Datenübertragung gekippt: Künftig können personenbezogene Daten europäischer Internet-Nutzer nicht mehr ohne Weiteres in die USA übermittelt werden. In Deutschland wird das aufsehenerregende Urteil als Stärkung europäischer Grundrechte begrüßt. Die …

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Krankenhausinfektionen in Bayern: Händedesinfektion ist ein Muss