Bayern- & Deutschlandnews zum 29. Dezember 2015!
Höheres Kindergeld
Das Kindergeld ist vom 1. Januar 2016 an monatlich 2 Euro höher: für das erste und zweite Kind nun jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und ab dem vierten Kind 221 Euro. Die Auszahlungsbeträge werden automatisch angepasst, die Kindergeldberechtigten müssen nichts weiter veranlassen. Mehr Information ist online abrufbar unter http://tinyurl.com/jyue8tx.
Bundespolizei entlasten
„Die Bundespolizisten, die in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, müssten endlich entlastet und durch anderes Personal ersetzt werden. Dann könnte die Bundespolizei wieder die Grenzen viel besser kontrollieren“, meint der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er unterstützt jedoch die Absage des Bundesinnenministeriums an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der vorgeschlagen hat, die Bundespolizei an den Grenzübergängen zu Österreich mit eigenen Landeskräften zu verstärken. „Für die Grenzsicherung ist die Bundespolizei zuständig“, betont Wendt. Der Bund müsse seinen Aufgaben nachkommen.
Flüchtlinge qualifizieren
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine gezielte Qualifizierung von Flüchtlingen, um den zunehmenden Fachkräftemangel vor allem in den neuen Bundesländern einzudämmen. Laut DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell führen dort jedoch weit verbreitete Ressentiments dazu, dass Flüchtlinge in ein westdeutsches Bundesland wegziehen und eine große Chance vergeben wird. Auch die Gastarbeiter, die Anfang der 1960er-Jahre nach Westdeutschland kamen, seien Vorbehalten begegnet, sagt Körzell. „Doch die Zuwanderer wurden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht und irgendwann waren sie auch gesellschaftlich anerkannt. Die Erkenntnis muss reifen, dass es auch in Ostdeutschland so sein wird.“
Prozesse gegen Extremisten
Das Oberlandesgericht Frankfurt reagiert mit drei zusätzlichen Richtern und einem zweiten Staatsschutzsenat auf die steigende Zahl der Verfahren gegen islamistische Extremisten. Der Senat sei bis ins Frühjahr 2016 mit zwei Verfahren ausgelastet, die sechs mutmaßliche Mitglieder der somalischen Terrormiliz Al-Shabaab sowie einen Syrien-Rückkehrer betreffen.
Keine Rückzugsorte für Terroristen
Nordrhein-Westfalen hat laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Erkenntnisse, dass Terroristen städtische Problemviertel als Rückzugsort nutzen. CDU-Landtagsabgeordneter Robert Stein hatte angefragt, ob ähnlich wie der Brüsseler Stadtteil Molenbeek auch Viertel in NRW zum Unterschlupf für Terroristen abzurutschen drohen. Einem internen Polizeibericht zufolge gibt es vor allem in Duisburg mehrere Viertel, in denen kriminelle Clans Bürger und Beamte einschüchtern. Polizeigewerkschafter beobachteten ähnliche Tendenzen auch in anderen Ruhrgebietsstädten.
Bürgerbefragung zu TTIP und CETA
Geht es nach den Freien Wählern, sollen Bayerns Bürger nach ihrer Meinung zu den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) befragt werden. Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger fordert zudem eine Volksabstimmung in Deutschland, denn die Tragweite der Entscheidung gehe weit über die Einführung des Euro hinaus. „Die Mehrheit der Bevölkerung gerade auch im heimatverbundenen Bayern lehnt TTIP und CETA ab, die sogenannten Eliten sind trotzdem dafür“, so Aiwanger. Dem widerspricht Bernhard Häusler, bayerischer Landesbeauftragter der Piratenpartei für alle Freihandelsabkommen: Eine Volksabstimmung zu diesem Thema sei auf Bundesebene nicht möglich. „Die wirklich wichtigen Problemfelder wie die regulatorische Kooperation oder die Schiedsgerichte werden von Aiwanger nicht genannt oder nicht erkannt“, erklärt Häusler.
Schonsteinfeger beliebt
Rund 95 Prozent der Hausbesitzer halten auch drei Jahre nach dem Ende des Schornsteinfeger-Monopols in Deutschland ihrem Kaminkehrer die Treue, stellt Stephan Langer vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks fest. In Deutschland gibt es dem Verband zufolge 20.000 Schornsteinfeger. Mit der Neuregelung Anfang 2013 können Aufträge europaweit an freie Kaminkehrer vergeben werden. Diese müssen bestimmte Fristen für die Besuche einhalten und sicherstellen, dass die Heizanlage regelmäßig gewartet und auf ihre Sicherheit hin überprüft wird. Dabei bedeuten die sogenannten Feuerstättenbescheide einen höheren bürokratischen Aufwand für die Schornsteinfeger.
Comeback alter Autokennzeichen
Die Vielfalt bei Auto-Nummernschildern in Deutschland wächst: Seit Ende 2012 sind nach Angabe des Bundesverkehrsministeriums 295 einst bei Gebietsreformen weggefallene regionale Kürzel genehmigt worden. Unter anderem wurden in Bayern 61 alte „Unterscheidungszeichen“ reaktiviert, in Sachsen 45, in Sachsen-Anhalt 38, in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz jeweils zehn und in Schleswig-Holstein zwei. Viele Kommunen wollen mit dem Comeback vertrauter Kennzeichen die regionale Identität stärken.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 21. Dezember 2015.
