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Berlin/München – Die Kontroverse wird schärfer: Der Protest gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schwillt an, geht trotz erster behördlicher Lockerungen in die Breite, entwächst den Sozialen Netzwerken und zeigt sich auf den Straßen. Ersten ungeordneten Demonstrationen tausender …

Ende 2019 lebten in Bayern fast 1,2 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Schwerbehinderung. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, war in fast 95 Prozent aller Fälle eine Krankheit die Ursache für die Behinderung. Die am häufigsten vorkommenden …

Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz, Bildungs- und Teilhabepaket, Bürokratieentlastungsgesetz III und jetzt ist auch noch das Jahressteuergesetz 2020 in Kraft getreten. So manchen Eltern fällt es schwer, den Überblick zu behalten, inwieweit sie für ihre Kinder eine Erleichterung oder Förderung vom Staat bekommen. …

Foto: Jens Büttner/dpa

Wendepunkt im Dauerstreit um „Hartz IV“: Die umstrittenen Disziplinarmaßnahmen der Jobcenter für ihre „Kunden“ sind ab sofort abzumildern. Denn laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind die Sanktionen zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten beim Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz. Eine …

Verpasst ein Passagier seinen Anschlussflug und gibt an, dass seine Umsteigezeit nicht ausgereicht hat, liegt die Beweislast bei der Fluggesellschaft. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Worum ging es bei Gericht? Eine Frau hatte einen Flug von Frankfurt …

Berlin – Masern sind eine hoch ansteckende und potenziell lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Dem „Robert Koch-Institut (RKI)“ in Berlin wurden für 2018 insgesamt 543 Masernerkrankungen im Bundesgebiet übermittelt. Im laufenden Jahr sind schon mehr als 300 Fälle registriert. Fast die Hälfte der …

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