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Als uneinsichtig und unbelehrbar schätzt der Gesetzgeber Verkehrsteilnehmer ein, die immer wieder gegen geltende Vorschriften verstoßen. Solche Wiederholungstäter müssen daher damit rechnen, mit zunehmenden Verstößen auch härter bestraft zu werden. Dies gilt besonders bei Delikten wie Alkohol am Steuer oder …

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo informiert über die Planungen der Sommerferienregelung für die Jahre 2025 bis 2030, die die Kultusministerinnen und -minister der Länder gemeinsam beschlossen haben. „Für unsere Familien im Freistaat ist das Ergebnis sehr erfreulich. Wir können den bewährten …

Oberbayern. Seit 22. November 2021 nutzen die Beamtinnen und Beamten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd die sogenannte „mOwi-App“ um beispielsweise Verwarnungen (z. B. Falschparken) mithilfe dieser neuen App auszustellen. Die innovative App soll langfristig den „klassischen Strafzettel“ ergänzen. Nach …

Berlin / München — Weg frei für den „Lockdown für Ungeimpfte“ im 21. Mo­nat der Corona-Krise? Dem Vor­bild Österreichs fol­gend sol­len die be­hörd­li­chen Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Ver­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coronavirus’ (SARS-CoV-2) wei­ter ver­schärft wer­den. Nach den Wor­ten von Bayerns Mi­nis­ter­prä­si­dent Dr. Markus …

Drei bislang unbekannte Täter griffen am Freitagabend, 29.10.2021, in einer Grünanlage in Kolbermoor ein junges Pärchen an und verletzten diese leicht. Im Zuge der Tatortbereichsfahndung versuchte ein Rollerfahrer vor einer Zivilstreife der Polizei zu flüchten, woraufhin es zu einem Zusammenstoß …

Am Donnerstagabend, 21. Oktober 2021, kam es zu einem schweren Raub in Rosenheim. Mehrere Vermummte schlugen einen 60-Jährigen nieder und beraubten diesen. Die Ermittler der Kripo bitten im Rahmen ihrer Ermittlungen auch in dem Fall um Hinweise möglicher Zeugen.  Der …

Genau genommen führten zwei Zahlen und ein Buchstabe dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen …

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