Bayern- & Deutschlandnews zum 6. September 2017!
Nie im Stau
Nur wenige deutsche Autofahrer zählen zu den Glückspilzen, die ohne Umschweife und Warten durchfahren. In einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt, dem Direktversicherer der Generali in Deutschland, gaben nur zwei Prozent der Befragten Autofahrer an, nie im Stau zu stehen. Für die restlichen 98 Prozent der Autofahrer lässt sich dieser in der Regel nicht vermeiden. Wer rechtzeitig auf alternative Routen ausweichen will, sollte auf Verkehrsmeldungen im Radio achten oder auf Navigationssysteme mit Staumelder setzen.
Weniger Neugründungen in Bayern
Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden bei den Gewerbeämtern in Bayern im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 47.452 Neugründungen und 39.943 vollständige Aufgaben gemeldet. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2016 ist die Zahl der Neugründungen damit um fast 3,4 Prozent zurückgegangen. Die vollständigen Aufgaben verzeichneten ebenfalls einen Rückgang um 1,2 Prozent. Von den 47.452 Neugründungen entfielen 10.643 oder 22,4 Prozent auf Betriebsgründungen, also Gründungen von Betrieben mit voraussichtlich größerer wirtschaftlicher Bedeutung.
Mehr Umsatz im bayerischen Einzelhandel
Nach ersten Ergebnissen der monatlichen Einzelhandelsstatistik des Bayerischen Landesamts für Statistik erhöhte sich der Umsatz im bayerischen Einzelhandel im Juli 2017 gegenüber dem Vorjahresmonat nominal um 6,5 Prozent und real um 4,9 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten wuchs um 1,8 Prozent. Von Januar bis Juli 2017 stieg der nominale Umsatz des bayerischen Einzelhandels gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent (real: 4,2 Prozent), die Zahl der Beschäftigten nahm um 2,6 Prozent zu.
Für Gründerförderprogramm bewerben
Gründungsinteressierte Studierende und Promovierende mit eigenen Startup-Ideen können sich noch bis zum 24. September für eine Teilnahme an der Start-up-Förderinitiative Herausforderung Unternehmertum bewerben. Das Gründerbildungsprogramm der Heinz Nixdorf Stiftung und der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) unterstützt junge Menschen dabei, sich schon während des Studiums oder der Promotion als Gründer zu qualifizieren. Mehr Informationen online: herausforderung-unternehmertum.de/bewerbung.
Erwerbslose im Hartz-IV-System
Der DGB drängt auf eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr so viele Arbeitnehmer „ins Hartz-IV-System durchgereicht“ werden. Nur noch jeder dritte Erwerbslose werde von der Arbeitslosenversicherung betreut, „während sich zwei Drittel der Erwerbslosen im Hartz-IV-System befinden“, heißt es in einem Sechs-Punkte-Plan des geschäftsführenden Bundesvorstandes, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Titel: „Soziale Teilhabe sichern und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten“. Von den knapp 6,2 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa 4,4 Millionen erwerbsfähig. Diese Menschen sind aber nicht alle arbeitslos. Manche erhalten Arbeitslosengeld II ergänzend zu ihrem Einkommen.
Armut auf Höchststand
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wertet die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsquoten als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Der Verband weist darauf hin, dass eine notwendige Trendwende noch immer nicht in Sicht sei und die Armutsquote auch in 2016 mit 15,7 Prozent auf dem höchsten Niveau seit der Wiedervereinigung verharrt. Der Wohlfahrtsverband fordert von der künftigen Regierung, einen Masterplan zur Bekämpfung der Armut in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Willkommenspolitik richtig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge. Dass sie im Sommer 2015 entschieden habe, die Grenze für Flüchtlinge offen zu halten, sei eine wichtige und richtige Entscheidung gewesen. Merkel kritisiert zugleich jene EU-Staaten, die sich gegen eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge in Europa sträubten: „Es kann nicht sein, dass Europa Solidarität nur dann zeigt, wenn es einigen hilft.“ Seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats eingegangen. Alle haben sich laut Sprecherin Frauke Köhler „als haltlos erwiesen“.
Familiennachzug wird 2018 befasst
Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 62.000 Visa für die Familienzusammenführung ausgestellt. Ob die bis März 2018 geltende Sperre für den Nachzug für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutzstatus verlängert werde, will Bundeskanzlerin Merkel „Anfang nächsten Jahres anschauen“. Wer vollen Schutzstatus habe, könne bereits Ehepartner und Kinder nachholen, „das müssen wir jetzt erst einmal umsetzen“.
Migranten überweisen Milliarden
In Deutschland arbeitende Migranten haben 2016 laut „Wirtschaftswoche“ rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen – fast 700 Millionen Euro mehr als 2015 und so viel wie nie seit der Vereinigung. Insbesondere Überweisungen in osteuropäische EU-Mitgliedstaaten nehmen seit Jahren stark zu. Die Geldtransfers in das Bürgerkriegsland Syrien seien von 18 auf 67 Millionen Euro gestiegen. Das meiste Geld – mehr als 800 Millionen Euro – gehe seit Jahren in die Türkei.
Alternativen für Schleuser
Die illegale Migration von Afrika nach Europa will Bundeskanzlerin Merkel reduzieren, indem alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Schleuser müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“. Entwicklungshilfe sei genauso wichtig wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Um Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, seien „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.
Schmerzensgeld für Terroropfer
Angesichts der jüngsten Terroranschläge befürwortet die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Vorsitzende: „Wir müssen darüber nachdenken, wie Opfer von Terroranschlägen angemessen zu entschädigen sind. Der Staat sollte einen Fonds für Schmerzensgeld gründen.“ Dabei sei mindestens an einen fünfstelligen Betrag pro Opfer zu denken. „Ein Schmerzensgeld muss den Betroffenen eine gewisse Genugtuung bieten. Dann gibt es ihnen einen Freiraum, über den sie nach eigenem Gutdünken verfügen können“, so Müller-Piepenkötter.
Firmen in chinesischer Hand
Chinesische Investoren haben seit 2010 insgesamt 193 deutsche Unternehmen übernommen oder sich an ihnen beteiligt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach konzentrieren sich die chinesischen Investoren auf Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Dort wurde zwischen Januar 2010 und Juli 2017 mit jeweils 44 Übernahmen und Beteiligungen das höchste chinesische Interesse registriert. Auf den Plätzen drei und vier folgen Bayern (31 Unternehmen) und Hessen (20 Unternehmen). „Die Aktivitäten chinesischer Investoren in Deutschland haben seit 2010 deutlich zugenommen“, schreibt IW-Studienautor Christian Rusche. Die Befürchtung, dass wichtiges Know-how aus Deutschland nach China abfließen könne, „ist nicht ganz von der Hand zu weisen“, heißt es in der Studie. Die Chinesen investierten „dort, wo die Patentanmeldungsintensität hoch ist“, stellt Studienautor Rusche fest.
Jamaika „unwahrscheinlich“
FDP-Chef Christian Lindner ist auf Distanz zu einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl gegangen. „Jamaika ist vor allem unwahrscheinlich, weil die Grünen in der Flüchtlingspolitik noch im Jahr 2015 stehengeblieben sind und sich beispielsweise für schnellere Abschiebungen der Benennung sicherer Herkunftsländer verweigern“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sei nur eine theoretische Frage, weil praktisch der Regierungsauftrag wohl an CDU-Chefin Angela Merkel gehe. Bei der Bundestagswahl sei das Spannendste das Rennen um Platz drei und die Frage, wer die Opposition gegen eine neue Koalition anführen werde. „Die große Koalition ist das wahrscheinlichste Modell“, so Lindner.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 30. August 2017.
