Das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) startet am 16. Juli. Dabei handelt es sich um weit mehr als nur um ein reines Handelsabkommen, sagen Kritiker. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz abgebaut und die bestehenden Verbote von Gentechnik in der Landwirtschaft unterhöhlt werden. Mit diesem Abkommen würden Konzernen Sonderklagerechte gegen Staaten eingeräumt, und das angestrebte System einer „regulatorischen Kooperation“ drohe, die Demokratie zu beschädigen.
Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens gegen CETA wollen erreichen, dass Bayern im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Abkommens stimmt. 25.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit das Volksbegehren angemeldet werden kann.
Etliche Parteien, Vereine und Verbände veranstalten deshalb am Samstag, 16. Juli, gemeinsam mit der „INNitiative gegen TTIP“ im Landkreis Mühldorf eine Aktionskampagne „Stoppt CETA“. In Mühldorf können sich Bürgerinnen und Bürger von 10 Uhr bis 14 Uhr am Infostand am Stadtplatz informieren und in die Unterschriftenlisten eintragen. Infostände und Unterschriftenlisten gibt es auch jeweils von 8 Uhr bis 12 Uhr in Waldkraiburg, Am Markt, in Ampfing an der Eisdiele, in Neumarkt-St. Veit am Stadtplatz, im Laden im Thal und in der Staudengärtnerei Müller in Thal, Gemeinde Soyen, in der Drax-Mühle in Rechtmehring, in Stadl, Gemeinde Unterreit im Kauftreff, sowie im Edeka Stellner, Taufkirchen.
