Berlin – „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, betont Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Grundstein“ dafür ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das 130 Milliarden Euro schwere Konjunktur- und Wachstumspaket der schwarz-roten Bundesregierung. Die historisch große Staatsausgabe bezweckt, aus dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland herauszukommen, indem der vom Lockdown ausgebremsten Wirtschaft wieder auf die Beine geholfen und der Konsum der Bürger angeregt wird. Kernmaßnahmen der Großen Koalition in der Corona-Krise: vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer, Entlastungen für Familien, Finanzspritzen für Kommunen zur Kompensation der Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen, „Überbrückungshilfen“ für Mittelständler und Soloselbstständige sowie höhere Kaufprämien für klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, in der unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) organisiert sind, bewertet das Konjunkturpaket als „wertvolles Signal zur richtigen Zeit, um die Folgen der Corona-Krise weiter abzufedern und auch ein gutes Stück aus ihr herauszuführen“. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
COVID-19 bleibt virulent: Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge haben sich seit Beginn der Corona-Krise 184.543 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt (Stand: 9. Juni). Während 8.711 mit dem Coronavirus infizierte Menschen starben, haben rund 170.200 Menschen die Infektion überstanden. Die Reproduktionszahl, kurz: R-Wert, liegt derzeit knapp über der kritischen Marke von 1,0 – nämlich bei 1,11.
Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen des Lockdowns veranschaulichen drei Beispiele. Fokus Bundesrepublik. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai im Vergleich zum April um 169.000 auf 2,813 Millionen Menschen gestiegen. Die Arbeitslosenquote ging um 0,3 Punkte auf 6,1 Prozent nach oben, meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Vergleich zum Mai 2019 nahm die Arbeitslosigkeit sogar um 577.000 Personen zu. Die Industrie rechnet für dieses Jahr mit einer schweren Rezession. „Die Wirtschaftsleistung dürfte um real 6,5 Prozent sinken. Die Erholung wird sich bis weit ins Jahr 2022 erstrecken“, prognostiziert der Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Dr. Joachim Lang.
Fokus Bayern. Nach Feststellung des Bayerischen Landesamts für Statistik (LfStat) musste das verarbeitende Gewerbe im April gegenüber dem Vorjahresmonat ein Umsatzminus von 34,7 Prozent auf rund 20,0 Milliarden Euro verzeichnen. Die Auslandsumsätze nahmen um 42,9 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro ab, die Exportquote betrug 49 Prozent. Die Umsätze mit den Ländern der Eurozone sanken um 49,5 Prozent, ihr Anteil am Gesamtumsatz belief sich auf 15,5 Prozent. Die Pandemie zwingt auch den Tourismus in die Knie: Laut LfStat hatten im April lediglich 6.438 Beherbergungsbetriebe geöffnet. Gegenüber dem Vorjahresmonat brachen die Gästezahlen um 94,5 Prozent auf rund 173.000 Gästeankünfte ein, die Zahl der Übernachtungen sank drastisch um 89,8 Prozent auf rund 800.000.
Fokus Südostoberbayern. Die Stimmung bei den heimischen Unternehmen hat sich drastisch verschlechtert. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Der IHK-Konjunkturindex für die Landkreise Altötting, Mühldorf am Inn, Traunstein, Berchtesgadener Land sowie Stadt und Landkreis Rosenheim fiel von 114 Punkten auf 86 Punkte – Beleg für einen massiven Wirtschaftseinbruch, befindet die Vorsitzende des IHK-Regionalforums Südostoberbayern, Irene Wagner. „Der Weg zurück wird uns viel Kraft und Zeit kosten.“ Das Konjunktur- und Wachstumspaket der Großen Koalition setze jedoch „wichtige Impulse“, meint Wagner. Für die Region sei zudem wichtig, dass sich zeitnah der Grenzverkehr normalisiere.
Kurzfassung des Konjunkturpakets
Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegszeit in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 soll den Weg aus der Wirtschaftskrise weisen und die Binnennachfrage steigern. Die Eckpunkte kurz gefasst:
• Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von 7 Prozent auf 5 Prozent im zweiten Halbjahr 2020.
• Einmaliger Bonus von 300 Euro für Familien pro Kind. Der Betrag ist zu versteuern und wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
• Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent bis 2021.
• Förderung des Kaufs klimafreundlicher Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe.
• Verdoppelung der Kaufprämie für klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge.
• Ausgleich der ausfallenden Steuereinnahmen für Kommunen.
• Überbrückungshilfen für Mittelständler und Soloselbstständige.
• Entlastung von Unternehmen und Bürgern bei Energiepreisen.
• Steuerliche Entlastungen für in Schieflage geratene Unternehmen.
• Investitionen in die Infrastruktur.
• Finanzspritzen für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech, Klima- und Energiewende.
• Eigenproduktion wichtiger Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.
• Investitionen in Krankenhäuser.
• Prämien für Ausbildungsplätze.
• Steuererhöhungen für Autos mit hohen Abgaswerten.
• Insolvenzverfahrensverkürzung auf drei Jahre.
• Hilfsprogramm für Kunst und Kultur.
• Investitionsprogramm für den Ausbau von Kindergärten, Kitas, Krippen und Ganztagsschulen.
Andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) kurbeln ihre Volkswirtschaften mit ähnlichen Konjunkturpaketen an. Frankreich mobilisiert laut Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire rund 450 Milliarden Euro, um seine Wirtschaft zu retten. Spanien investiert insgesamt 200 Milliarden Euro: Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht vom größten Maßnahmenpaket in der Geschichte der spanischen Demokratie. Italien hat seit März zwei große Hilfspakete in Höhe von 25 und 55 Milliarden Euro beschlossen. Und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein durch Schulden finanziertes Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen.
(Eigen-)Lob …
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sieht die Maßnahmen der Großen Koalition als eine Mischung aus klassischem „Konjunkturpaket“ und längerfristig angelegtem „Zukunftspaket“: Das Konjunkturpaket entfalte seine Wirkung in den Jahren 2020 und 2021, das Zukunftspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro trage Klimawandel und Digitalisierung Rechnung. Daher spricht Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, von einem „Kraftpaket“. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hält die Milliardenhilfen wegen der Rücklagen des Bundes für vertretbar: Viele Maßnahmen seien befristet, die Mehrwertsteuersenkung die „größte Steuersenkung der letzten Jahre“.
Der CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP), fasst das Paket überdies als wichtiges Zeichen für die Europäische Union auf: „Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU gibt mit diesem Konjunkturpaket ein Signal des Aufbruchs in die EU.“ Die wirtschaftliche Erholung der EU sei im deutschen Interesse: „Deutschland braucht für den wirtschaftlichen Auftrieb auch die Nachfrage aus den Nachbarländern“, erklärt Weber. Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung und Kommissar für Steuern und Zollunion in der Kommission von der Leyen, meint, das Paket zeuge von politischem Mut: „Die europäische Wirtschaft wird sich nicht erholen, ohne dass die deutsche wieder deutlich wächst, und umgekehrt. Deshalb wird dieses Paket ganz Europa helfen – so wie das europäische Konjunkturpaket auch Deutschland helfen wird.“
Aus der Wirtschaft kommen überwiegend positive Signale. So kann das Paket beispielsweise laut „Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.“ die digitale Wettbewerbsfähigkeit steigern: „Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt, verzichtet auf ein Strohfeuer und investiert in das digitale Deutschland“, meint Bitkom-Präsident Achim Berg. Ähnlich die BMW Group: „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wertvoller Transformationsbeschleuniger, um noch mehr Kunden für nachhaltige Mobilität zu begeistern“, meint Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender der BMW AG. „Wir begrüßen das Konjunkturpaket und die gesamtwirtschaftliche Wirkung für das Land.“
… und Tadel
Aus Sicht der Opposition ist das Konjunkturpaket allerdings unzureichend. AfD-Bundesvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bewertet zwar Einzelmaßnahmen positiv – etwa die Förderung der Digitalisierung, die Unterstützung der Kommunen sowie die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen –, unterm Strich sei das Paket aber „wenig zielgerichtet und somit wirkungslos“. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch ergänzt, die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. „Das muss aber dauerhaft erfolgen und nicht nur für sechs Monate – sonst bleibt es bei einem Strohfeuer.“ Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner resümiert: „Insgesamt sind die angekündigten Maßnahmen unambitioniert, unausgegoren und langweilig. Viele Milliarden, die nachfolgende Generationen abstottern müssen, werden sinn- und planlos verschleudert.“
Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist das Paket hingegen „besser als befürchtet, auch dank des großen Drucks der Grünen und der Klimabewegung“. Der „jahrelange Sparkurs der GroKo zulasten öffentlicher Investitionen“ sei zumindest vorerst überwunden. Die FDP hält wiederum Zeitpunkt und Umfang des Konjunkturpakets für angemessen. Für den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner bleibt das Paket aber hinter seinen Erwartungen zurück: „Für den Binnenkonsum fehlt die Zuversicht, für private Investitionen und den Neuaufbau von Rücklagen fehlt der finanzielle Freiraum.“ Erforderlich sei eine „in der Breite wirksame Steuerreform“ – „von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, über die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen“. Dagegen bewertet Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, das Paket als „vertane Chance“, denn die soziale Absicherung der Menschen, die nötigen Investitionen und eine zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee fehlten.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, beanstandet schließlich fehlende Schritte zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen: „Der strategische Befreiungsschlag für den Industriestandort Deutschland ist ausgeblieben. Gesamtbewertung: der Patient Deutschland wurde weich gebettet, die rettende Operation wurde versäumt.“
Lob und Tadel kommen auch von Umwelt- und Sozialverbänden. Während Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer vom „Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)“, die Einigung auf eine nationale Wasserstoffstrategie begrüßt, kritisiert die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin, Barbara Metz, die Chance wäre vertan, im Gebäudebereich eine Sanierungswelle anzustoßen. Adolf Bauer, Präsident vom Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD), freut zwar die verlässliche Regelung von Kurzarbeitergeld, der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der Kita- und Schulausbau, die Sonderinvestitionen in ÖPNV, die Entlastung von Alleinerziehenden und der Abbau bürokratischer Hürden. Darüber hinaus wäre jedoch ein „Investitionsprogramm Barrierefreiheit“ dringend geboten gewesen.
Mitentscheidend dürfte letztlich das Konsumverhalten der Bürger sein. So ist beispielsweise der Bayerische Einzelhandel nach den Worten von Bernd Ohlmann, Geschäftsführer vom „Handelsverband Bayern (HBE) e. V.“, „Lichtjahre vom Normalmodus entfernt“. Ausserdem warnt der „Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt)“ vor steigender Staatsverschuldung als Folge des Konjunkturpakets: „Die heutigen Hilfen sind morgen und übermorgen schwere Lasten für die öffentlichen Haushalte“, mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Verfehlen die Maßnahmen ihren Zweck, könnten also die nachfolgenden Generationen vor einem gigantischen Schuldenberg und der Aussicht auf minimale Renten stehen.
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