Aktuell laufen im Deutschen Bundestag die Debatten um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Antenne Bayern hat im Vorfeld alle bayerischen Bundestagsabgeordneten gefragt, wie sie dazu stehen. 86 Prozent der Politiker haben sich an der Umfrage beteiligt und ihre Haltung begründet, 14 Prozent antworteten nicht oder gaben an, sich nicht äußern zu wollen.

29 Prozent aller bayerischen Bundestagsabgeordneten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus, 18 Prozent sind dagegen. Die Mehrheit (39 Prozent) hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet und will erst noch die Debatten im Parlament abwarten. Obwohl es parteiübergreifende Gruppenanträge geben wird und die Regierung angekündigt hat, die Fraktionsdisziplin aufzuheben, gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien:

• Bei der CSU haben sich von 33 Politikern, die geantwortet haben, 22 noch nicht festgelegt. Sie fordern mehrheitlich einen Gesetzesvorschlag der Ampel. „Der Bundeskanzler kann nicht Führung ankündigen und sich dann hinter dem Parlament verstecken. Das gleicht einer Arbeitsverweigerung“, sagt stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär. Sechs Abgeordnete sind für eine Impfpflicht, fünf dagegen.

• Von der SPD-Fraktion haben 22 Politikerinnen und Politiker geantwortet. 16 sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Michael Schrodi teilt mit: „Da wir mit Appellen an die Vernunft und Solidarität der Menschen nicht die notwendige, hohe Impfquote erreichen, betrachte ich eine Impfpflicht als sinnvoll.“ Strikt dag gen ist keiner der Sozialdemokraten. Sechs sind noch unentschlossen.

• 17 Politikerinnen und Politiker der bayerischen Grünen haben an der Umfrage teilgenommen. Auch von ihnen lehnt niemand eine Impfpflicht pauschal ab. Fünf haben sich noch nicht entschieden, zwölf sind dafür. Kulturstaatsministerin Claudia Roth war Anfang des Jahres selbst an Corona erkrankt und sagt: „Nur gemeinsam können wir der Pandemie und diesen sich vertiefenden Spaltungen die Stirn bieten, im Schulterschluss mit der Wissenschaft. Deshalb unterstütze ich die Debatte um eine Impfpflicht in einem breiten Prozess aus dem Bundestag, der Herzkammer unserer Demokratie.“

• Bei der FDP sind von 14 Politikern zehn noch unentschlossen. Vier sind klar gegen eine Impfpflicht, keiner dafür. „Impfungen stellen nach wie vor das wirkungsvollste Mittel gegen das Virus dar. Eine Impfpflicht muss aber die Verhältnismäßigkeit wahren und so ausgestaltet sein, dass sie auch umsetzbar ist“, so Landesgruppenchef Karsten Klein.

• Eine eindeutige Haltung vertritt die AfD: Elf Politiker haben geantwortet, alle lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab. „Ich bin aus rechtlichen, grundsätzlichen sowie auch aus Gründen der nicht medizinisch-logischen ‚Begründung‘ sowie zunehmend auch wegen zunehmender und in keiner Weise absehbarer schwerer Nebenwirkungen der Impfungen strikt gegen dieses Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht“, sagt der Abgeordnete Peter Boehringer.

• Von den Linken haben alle vier bayerischen Bundestagsabgeordneten geantwortet. Drei haben sich noch nicht endgültig entschieden, Klaus Ernst ist dagegen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl: „Ich spreche mich ganz klar für das Impfen aus und rufe die Menschen ausdrücklich dazu auf, die vorhandenen Impfangebote wahrzunehmen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Ich bin grundsätzlich gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht offen, in der momentanen Situation stehe ich ihr jedoch kritisch gegenüber. Dieses Mittel kann – wie auch der Ethikrat festgestellt hat – nur als Ultima Ratio begriffen werden.“

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