Rund 3.500 Teilnehmer beteiligten sich nach Zählungen der Polizei am Donnerstagnachmittag (Heilige Drei Könige), 6. Januar 2022, an einer angemeldeten Versammlung in Rosenheim. Rund 300 Polizeibeamtinnen und -beamte waren dabei im Einsatz, um die ordnungsgemäße Durchführung – insbesondere die Einhaltung der von der Stadt Rosenheim als Versammlungsbehörde gemachten Auflagen und Beschränkungen – zu gewährleisten. Die Bilanz der Polizei: Der Verlauf der Versammlun blieb zwar gesamt gesehen friedlich, es kam aber zu einer deutlichen Anzahl von Verstößen.
Bilanz der Polizei:
Ab etwa 15.30 Uhr trafen die ersten Teilnehmer der unter dem Motto „Komm geh mit uns für mehr Menschlichkeit“ angemeldeten Versammlung ein. Bis zum offiziellen Beginn um kurz nach 16 Uhr versammelten sich schließlich etwa 1.500 Menschen auf dem von der Stadt Rosenheim dafür vorgesehenen Gelände im Mangfallpark Süd. Die Teilnehmer drückten damit ihren Protest gegen die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aus. Ausgehend vom Gelände im Mangfallpark Süd war eine sich fortbewegende Versammlung geplant; an dem Aufzug durch die Rosenheimer Innenstadt beteiligten sich dann schließlich, nach einer Zählung der Polizei, 3.500 Menschen. Um kurz nach 18 Uhr endete die Versammlung schließlich am Ausgangspunkt im Mangfallpark Süd.
Rund 300 Polizeibeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und der Bereitschaftspolizei waren dabei im Einsatz, um die ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Es galt für die Einsatzkräfte im Rahmen des Aufzugs durch die Innenstadt durch verkehrslenkende Maßnahmen – insbesondere zeitweise Straßensperrungen – sowohl die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer, als auch für die geringstmögliche Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu sorgen.
Vordringlichstes Ziel der Polizei war es, zu jedem Zeitpunkt der Versammlung, die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde (Kreisfreie Stadt Rosenheim) erlassenen beschränkenden Auflagen zu gewährleisten. Insbesondere dem Tragen von FFP2-Masken und der Einhaltung von Mindestabständen (mindestens 1,5 Meter) unter den Teilnehmern galt dabei das Augenmerk.
Dabei musste die Polizei mehrere Verstöße feststellen, die auch geahndet wurden. Es kam zu über 60 Anzeigen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz, meist Trugen die Teilnehmer dabei die FFP2-Maske nicht. Bei über 70 Teilnehmern musste die Polizei die Identität feststellen, um den weiteren ordnungsgemäßen Verlauf des Aufzugs zu ermöglichen. Bei einem Teilnehmer wurde ein Vermummungsgegenstand sichergestellt. Dies hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz zur Folge. Die Weigerungshaltung von zwei Teilnehmern mündete in Beleidigungen gegenüber den Einsatzkräften, hier leitete die Rosenheimer Polizei zwei Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein. Gegen acht Teilnehmer wurde ein Bußgeldverfahren, ebenfalls nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz eingeleitet, da sie ein nicht sachgerechtes Attest zur sog. Maskenbefreiung vorzeigten.
Die Einsatzkräfte mussten auch feststellen, dass die Akzeptanz der gesetzlich vorgegebenen Auflagen und Beschränkungen zur Versammlung, nur widerwillig angenommen wurden. Die speziell geschulten Beamten des eingesetzten Kommunikationsteams hatten hier alle Hand voll zu tun. Darüber hinaus war auch mehrfach der Einsatz von sog. unmittelbarem Zwang in Form von Schieben und Drücken durch die Einsatzkräfte zur Durchsetzung der Maßnahmen erforderlich.
Polizeieinsatzleiter, Polizeidirektor Volker Klarner, resümierte nach dem Einsatz: „Im Gesamten war es ein friedlicher Versammlungsverlauf mit Teilnehmern aus dem gesamten südostbayerischen Raum. Unser Rechtsstaat hat wieder einmal bewiesen, dass Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit hohe Güter sind. Versammlungsfreiheit ist aber nicht grenzenlos und aktuell unter dem Gesichtspunkten einer pandemischen Lage ist ein besonderes Augenmerk auf den Infektionsschutz zu legen. Dazu erlässt die Versammlungsbehörde einen entsprechenden Auflagenbescheid, welcher durch die Polizei zu überwachen ist. Leider ist jedoch festzustellen, dass es zu mehrfachen Verstößen gegen diesen Bescheid im Hinblick auf die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben kam, was sicherlich empfindliche Bußgelder nach sich ziehen wird. Der Versammlungsleitung sowie den eingesetzten Ordnern ist es im Verlauf der Versammlung zunehmend nicht gelungen auf die Einhaltung der Bestimmungen durch die Teilnehmer hinzuwirken. Dies wird durch die Stadt Rosenheim und der Polizei sicherlich noch näher zu bewerten sein. Auffällig ist auch, dass durch Äußerungen am Rande der Versammlung durch die einheimische Bevölkerung immer deutlicher wird, dass die Akzeptanz für derartige Aufzüge immer mehr schwindet.“
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Rund 2.000 Teilnehmer beteiligten sich nach Zählungen der Polizei am Sonntagnachmittag, 12. Dezember 2021, an einer angemeldeten Versammlung in Rosenheim. Rund 300 Polizeibeamtinnen und -beamte waren dabei im Einsatz, um die ordnungsgemäße Durchführung – insbesondere die Einhaltung der von der Stadt Rosenheim als Versammlungsbehörde gemachten Auflagen und Beschränkungen – zu gewährleisten. Die Bilanz der Polizei fällt positiv aus: Der Verlauf der Versammlung blieb friedlich.
Ab etwa 15 Uhr trafen die ersten Teilnehmer der unter dem Motto „Komm geh mit uns für mehr Menschlickeit“ angemeldeten Versammlung ein. Bis zum offiziellen Beginn um kurz nach 16 Uhr versammelten sich schließlich etwa 1.000 Menschen auf dem von der Stadt Rosenheim dafür vorgesehenen Gelände im Mangfallpark Nord. Die Teilnehmer drückten damit ihren Protest gegen die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aus. Ausgehend vom Gelände im Mangfallpark Nord war eine sich fortbewegende Versammlung geplant; an dem Aufzug durch die Rosenheimer Innenstadt beteiligten sich dann schließlich, nach einer Zählung der Polizei, 2.100 Menschen. Um kurz nach 18 Uhr endete die Versammlung schließlich am Ausgangspunkt im Mangfallpark Nord.
Rund 300 Polizeibeamtinnen und -beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei waren dabei im Einsatz, um die ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Die Einsatzleitung hatte dabei die Polizeiinspektion Rosenheim, namentlich deren Leiter, Polizeidirektor Volker Klarner, inne. Es galt für die Einsatzkräfte im Rahmen des Aufzugs durch die Innenstadt durch verkehrslenkende Maßnahmen – insbesondere zeitweise Straßensperrungen – sowohl die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer, als auch für die geringstmögliche Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu sorgen.
Vordringlichstes Ziel war für den Einsatzleiter der Polizei zu jedem Zeitpunkt der Versammlung die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde (Kreisfreie Stadt Rosenheim) erlassenen beschränkenden Auflagen. Insbesondere dem Tragen von FFP2-Masken und der Einhaltung von Mindestabständen (mindestens 1,5 Meter) unter den Teilnehmern galt dabei das Augenmerk.
Auch wenn sich der weit überwiegende Anteil der Versammlungsteilnehmer an die Regeln hielt, musste die Polizei doch wiederholt einschreiten. Von 38 Personen wurden die Personalien festgestellt, 14 Personen wurden wegen eines Verstoßes gegen die Maskentragepflicht angezeigt, 5 Personen wurden aus der Versammlung ausgeschlossen, 2 weitere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und ein Verstoß gegen das Waffengesetz wurden angezeigt.
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