Update: Freie Wähler mobilisieren gegen Blockabfertigung – Busfahrt zur Kundgebung in Innsbruck

Rosenheim/Innsbruck. „Jetzt glangts!“: Die Kreisvereinigung der Freien Wähler Rosenheim-Land demonstriert am Karsamstag, 16. April, vor dem Tiroler Landtag in Innsbruck gegen die Blockabfertigung auf der A93 Richtung Österreich. Diese stellt nach Ansicht der FW „seit einiger Zeit eine unnötige und willkürliche Belastung für die Bevölkerung und die Umwelt im Rosenheimer Land dar“.

Die Blockabfertigung habe in diesem Jahr bereits an 22 Tagen „ein künstlich erzeugtes Verkehrschaos provoziert“ – mit schweren Auffahrunfällen und massivem Ausweichverkehr durch die Dörfer. Dies kritisieren der stellvertretende Rosenheimer Landrat und FW-Kreisvorsitzende, Bezirksrat Sepp Hofer, sowie Rosenheims Kreis- und Gemeinderat Josef Lausch, Vorstandsmitglied der FW-Kreisvereinigung Rosenheim-Land. Und sie machen dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Vorhaltungen. Dessen Schuldzuweisung an Bayern für die Blockabfertigung sei „schlichtweg falsch“: Das Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf sei abgeschlossen, die Probebohrungen liefen „auf Hochtouren“ und die Güter könnten bereits auf die Schiene verlagert werden, da die Bestandsstrecke bei weitem nicht ausgelastet sei. Vielmehr sei im Gütertransfer von Österreich nach Deutschland keine Verlagerung auf die Schiene feststellbar.

Die Freien Wähler Rosenheim-Land rufen daher am Karsamstag, 16. April 2022, zu einem Demonstrationszug mit Kundgebung vor dem Tiroler Landtag auf. Treffpunkt ist um 9.45 Uhr auf dem Platz vor dem Tiroler Landestheater, Rennweg 2, in Innsbruck. Dazu fahren die FW mit einem Bus um 7.30 Uhr am Sportplatz in Schechen ab. Der Bus soll um 8 Uhr in Pfraundorf am Pendlerparkplatz nahe der Autobahnpolizei halten, um 8.15 Uhr an der Autobahnausfahrt Brannenburg und um 8.30 Uhr an der Autobahnausfahrt Kiefersfelden. Bei Bedarf werde ein zusätzlicher Halt eingerichtet.

Die Anmeldung zur Busfahrt bei Sepp Lausch erfolgt per E-Mail an sepplausch@web.de, über WhatsApp an 0171/5859323 oder per Fax an 08067/883716. Die Busfahrt kostet pro Person 12 Euro. Nach der Demonstration verbleibe eine Stunde für den Stadtbummel. Bei der Heimfahrt werde in einem bayerischen Wirtshaus eingekehrt. Die Anreise per Pkw sei möglich und erwünscht, eine Tiefgarage befinde sich am Treffpunkt Landestheater. Plakate und Banner stellen die Freien Wähler. okk

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Update: Behörden verhindern Lkw-Blockade in Kiefersfelden
Jetzt sind Kundgebungen in Kiefersfelden und Berlin geplant!

„Wir haben eine Niederlage erlitten, unser Vorhaben ist aber noch nicht gescheitert“, gibt sich Bezirksrat Sepp Hofer von den Freien Wählern (FW) kämpferisch. Zuvor hatte das Landratsamt Rosenheim die von ihm und Kreisrat Josef Lausch (FW) für den 4. März beantragte Kundgebung auf der A93 Richtung München mit Blockade der rechten Lkw-Spur am Grenzübergang Kiefersfelden abgelehnt.

Neben Bedenken gebe die bundesdeutsche Gesetzgebung eine Blockade nicht her, so der Tenor des Runden Kreises laut FW. Eine in Aussicht gestellte Kundgebung am grenznahen Rastplatz sehen die Antragsteller Hofer und Lausch als nicht zielführend an, da die Wirkung „ergebnislos verpuffen“ würde.

Die Frage der Freien Wähler, warum im Umkehrschluss das Land Tirol regelmäßig die Grenze für Lkws blockieren dürfte, wurde aus Sicht der FW vom Landratsamt Rosenheim „nicht zufriedenstellend“ beantwortet. Kreisrat und FW-Fraktionsvorsitzender Sepp Lausch zeigt sich zwar enttäuscht, betont aber, „natürlich einen Plan B und C in der Hinterhand“ zu haben: „Der große, überwiegend positive Zuspruch aus der Bevölkerung zu unserem Vorhaben, endlich tatkräftig gegen die Blockabfertigung vorzugehen, verpflichtet uns, weiterzukämpfen!“ Der Kreisverband der Freien Wähler Rosenheim-Land prüfe nun den Gang zum Verwaltungsgericht, um gegen den ablehnenden Bescheid zu klagen.

Landeshauptmann Platter: „Eigentlich Bundessache“
Zudem würde eine Demonstration in Innsbruck vor dem Regierungssitz von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) organisiert. Und eine Busfahrt nach Berlin mit Kundgebung am Bundesverkehrsministerium werde in Betracht gezogen, da die Problematik „eigentlich reine Bundessache“ sei. Bauzaunbanner und Plakate seien bereits in Auftrag gegeben: „Wir bleiben am Ball, die unnötige und willkürliche Belastung der Bevölkerung durch den Ausweichverkehr im südlichen Landkreis kann einfach nicht weiter so hingenommen werden“, erklärt Lausch. okk

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Freie Wähler planen Blockade in Kiefersfelden: Lkws sollen sich bis Innsbruck zurückstauen

Kiefersfelden — „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“, be­tont Kreisrat Sepp Lausch vom Kreis­ver­band der Freien Wähler Rosenheim-Land. Dieser plant unter dem Motto „Jetzt glangts!“ für Frei­tag­nach­mit­tag, 4. März, eine De­mon­stra­tion mit Kund­ge­bung auf der A93 Rich­tung München so­wie ei­ne Blocka­de der rech­ten Lkw-Spur am Grenz­über­gang Kiefersfelden. Da­mit soll ge­gen den „Ver­kehrs­kol­laps“ im baye­ri­schen Inntal pro­tes­tiert wer­den, den die Block­ab­fer­ti­gung auf öster­rei­chi­scher Sei­te verursache.

Nach Ansicht des Kreisverbandes der Freien Wähler (FW) Rosenheim-Land wird die re­gel­mä­ßi­ge Block­ab­fer­ti­gung im­mer mehr zur Be­las­tung für Mensch und Umwelt im süd­li­chen Land­kreis Rosenheim. Der da­mit ein­her­ge­hen­de „Ver­kehrs­kol­laps“ im baye­ri­schen Inntal sei nicht mehr hin­nehm­bar. Die Ar­gu­men­ta­tion des Tiroler Lan­des­haupt­man­nes Günther Platter (ÖVP), auf baye­ri­scher Sei­te ge­sche­he nichts hin­sicht­lich des Brenner-Nordzulaufs, be­zeich­net der Kreis­ver­band in ei­ner Er­wi­de­rung als „glat­te Lüge“. Raum­ord­nungs­ver­fah­ren, Pro­be­boh­run­gen, selbst der „Auf­ruhr im Rosenheimer Land“ sprä­chen ei­ne an­de­re Spra­che. Und ob­schon die Be­stands­glei­se be­deu­tend mehr Güter trans­por­tie­ren könn­ten, sei die Fracht per Lkw über den Brenner „immer noch viel zu gün­stig“. Des­halb wäre der Lkw-Transit „ein haus­ge­mach­tes Pro­blem der Tiroler Lan­des­re­gie­rung“: „Mit ei­ner Block­ab­fer­ti­gung das Rosenheimer Land in Gei­sel­haft zu neh­men und da­mit den um­fang­rei­chen und stark be­las­ten­den Aus­weich­ver­kehr der Lkws durch un­se­re schö­nen Dör­fer zu pro­vo­zie­ren, ist nicht mehr hinnehmbar!“

Der Kreisverband der Freien Wähler Rosenheim-Land will da­her am Frei­tag, 4. März, von 13 Uhr bis 17 Uhr auf der A93 Rich­tung München de­mon­strie­ren und die rechte Lkw-Spur am Grenz­über­gang Kiefersfelden blo­ckie­ren. „Nun soll der Spieß um­ge­dreht wer­den und die Lkws sol­len zur Ab­wechs­lung bis Innsbruck ste­hen.“ Da­bei sol­len auch die ne­ga­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf den Tourismus des Inntals „ein Nadel­stich für Lan­des­haupt­mann Platter“ sein. Die Kund­ge­bung muss al­ler­dings noch mit Land­rats­amt, Bun­des­polizei, Auto­bahn­di­rek­tion und den Tiroler Grenz­be­hör­den be­spro­chen wer­den. Ein Ter­min für ei­nen Runden Tisch stehe je­doch schon. Die or­ga­ni­sa­to­ri­sche Lei­tung ob­lie­ge dem FW-Kreis­vor­sit­zen­den und Be­zirks­rat Sepp Hofer so­wie dem Frak­tions­vor­sit­zen­den der FW-Kreis­tags­frak­tion Sepp Lausch aus Großkarolinenfeld. Die Freien Wähler bit­ten zwar im Vor­feld die „leid­ge­prüf­ten Lkw-Fahrer“ um Ent­schul­di­gung, „aber wir sehen keine andere Wahl mehr, als uns auf diese Art zu wehren“.

Dr. Olaf Konstantin Krueger

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