Rosenheim/Innsbruck. „Jetzt glangts!“: Die Kreisvereinigung der Freien Wähler Rosenheim-Land demonstriert am Karsamstag, 16. April, vor dem Tiroler Landtag in Innsbruck gegen die Blockabfertigung auf der A93 Richtung Österreich. Diese stellt nach Ansicht der FW „seit einiger Zeit eine unnötige und willkürliche Belastung für die Bevölkerung und die Umwelt im Rosenheimer Land dar“.
Die Blockabfertigung habe in diesem Jahr bereits an 22 Tagen „ein künstlich erzeugtes Verkehrschaos provoziert“ – mit schweren Auffahrunfällen und massivem Ausweichverkehr durch die Dörfer. Dies kritisieren der stellvertretende Rosenheimer Landrat und FW-Kreisvorsitzende, Bezirksrat Sepp Hofer, sowie Rosenheims Kreis- und Gemeinderat Josef Lausch, Vorstandsmitglied der FW-Kreisvereinigung Rosenheim-Land. Und sie machen dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Vorhaltungen. Dessen Schuldzuweisung an Bayern für die Blockabfertigung sei „schlichtweg falsch“: Das Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf sei abgeschlossen, die Probebohrungen liefen „auf Hochtouren“ und die Güter könnten bereits auf die Schiene verlagert werden, da die Bestandsstrecke bei weitem nicht ausgelastet sei. Vielmehr sei im Gütertransfer von Österreich nach Deutschland keine Verlagerung auf die Schiene feststellbar.
Die Freien Wähler Rosenheim-Land rufen daher am Karsamstag, 16. April 2022, zu einem Demonstrationszug mit Kundgebung vor dem Tiroler Landtag auf. Treffpunkt ist um 9.45 Uhr auf dem Platz vor dem Tiroler Landestheater, Rennweg 2, in Innsbruck. Dazu fahren die FW mit einem Bus um 7.30 Uhr am Sportplatz in Schechen ab. Der Bus soll um 8 Uhr in Pfraundorf am Pendlerparkplatz nahe der Autobahnpolizei halten, um 8.15 Uhr an der Autobahnausfahrt Brannenburg und um 8.30 Uhr an der Autobahnausfahrt Kiefersfelden. Bei Bedarf werde ein zusätzlicher Halt eingerichtet.
Die Anmeldung zur Busfahrt bei Sepp Lausch erfolgt per E-Mail an sepplausch@web.de, über WhatsApp an 0171/5859323 oder per Fax an 08067/883716. Die Busfahrt kostet pro Person 12 Euro. Nach der Demonstration verbleibe eine Stunde für den Stadtbummel. Bei der Heimfahrt werde in einem bayerischen Wirtshaus eingekehrt. Die Anreise per Pkw sei möglich und erwünscht, eine Tiefgarage befinde sich am Treffpunkt Landestheater. Plakate und Banner stellen die Freien Wähler. okk
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Update: Behörden verhindern Lkw-Blockade in Kiefersfelden
Jetzt sind Kundgebungen in Kiefersfelden und Berlin geplant!
„Wir haben eine Niederlage erlitten, unser Vorhaben ist aber noch nicht gescheitert“, gibt sich Bezirksrat Sepp Hofer von den Freien Wählern (FW) kämpferisch. Zuvor hatte das Landratsamt Rosenheim die von ihm und Kreisrat Josef Lausch (FW) für den 4. März beantragte Kundgebung auf der A93 Richtung München mit Blockade der rechten Lkw-Spur am Grenzübergang Kiefersfelden abgelehnt.
Neben Bedenken gebe die bundesdeutsche Gesetzgebung eine Blockade nicht her, so der Tenor des Runden Kreises laut FW. Eine in Aussicht gestellte Kundgebung am grenznahen Rastplatz sehen die Antragsteller Hofer und Lausch als nicht zielführend an, da die Wirkung „ergebnislos verpuffen“ würde.
Die Frage der Freien Wähler, warum im Umkehrschluss das Land Tirol regelmäßig die Grenze für Lkws blockieren dürfte, wurde aus Sicht der FW vom Landratsamt Rosenheim „nicht zufriedenstellend“ beantwortet. Kreisrat und FW-Fraktionsvorsitzender Sepp Lausch zeigt sich zwar enttäuscht, betont aber, „natürlich einen Plan B und C in der Hinterhand“ zu haben: „Der große, überwiegend positive Zuspruch aus der Bevölkerung zu unserem Vorhaben, endlich tatkräftig gegen die Blockabfertigung vorzugehen, verpflichtet uns, weiterzukämpfen!“ Der Kreisverband der Freien Wähler Rosenheim-Land prüfe nun den Gang zum Verwaltungsgericht, um gegen den ablehnenden Bescheid zu klagen.
Landeshauptmann Platter: „Eigentlich Bundessache“
Zudem würde eine Demonstration in Innsbruck vor dem Regierungssitz von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) organisiert. Und eine Busfahrt nach Berlin mit Kundgebung am Bundesverkehrsministerium werde in Betracht gezogen, da die Problematik „eigentlich reine Bundessache“ sei. Bauzaunbanner und Plakate seien bereits in Auftrag gegeben: „Wir bleiben am Ball, die unnötige und willkürliche Belastung der Bevölkerung durch den Ausweichverkehr im südlichen Landkreis kann einfach nicht weiter so hingenommen werden“, erklärt Lausch. okk
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Freie Wähler planen Blockade in Kiefersfelden: Lkws sollen sich bis Innsbruck zurückstauen
Kiefersfelden — „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“, betont Kreisrat Sepp Lausch vom Kreisverband der Freien Wähler Rosenheim-Land. Dieser plant unter dem Motto „Jetzt glangts!“ für Freitagnachmittag, 4. März, eine Demonstration mit Kundgebung auf der A93 Richtung München sowie eine Blockade der rechten Lkw-Spur am Grenzübergang Kiefersfelden. Damit soll gegen den „Verkehrskollaps“ im bayerischen Inntal protestiert werden, den die Blockabfertigung auf österreichischer Seite verursache.
Nach Ansicht des Kreisverbandes der Freien Wähler (FW) Rosenheim-Land wird die regelmäßige Blockabfertigung immer mehr zur Belastung für Mensch und Umwelt im südlichen Landkreis Rosenheim. Der damit einhergehende „Verkehrskollaps“ im bayerischen Inntal sei nicht mehr hinnehmbar. Die Argumentation des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP), auf bayerischer Seite geschehe nichts hinsichtlich des Brenner-Nordzulaufs, bezeichnet der Kreisverband in einer Erwiderung als „glatte Lüge“. Raumordnungsverfahren, Probebohrungen, selbst der „Aufruhr im Rosenheimer Land“ sprächen eine andere Sprache. Und obschon die Bestandsgleise bedeutend mehr Güter transportieren könnten, sei die Fracht per Lkw über den Brenner „immer noch viel zu günstig“. Deshalb wäre der Lkw-Transit „ein hausgemachtes Problem der Tiroler Landesregierung“: „Mit einer Blockabfertigung das Rosenheimer Land in Geiselhaft zu nehmen und damit den umfangreichen und stark belastenden Ausweichverkehr der Lkws durch unsere schönen Dörfer zu provozieren, ist nicht mehr hinnehmbar!“
Der Kreisverband der Freien Wähler Rosenheim-Land will daher am Freitag, 4. März, von 13 Uhr bis 17 Uhr auf der A93 Richtung München demonstrieren und die rechte Lkw-Spur am Grenzübergang Kiefersfelden blockieren. „Nun soll der Spieß umgedreht werden und die Lkws sollen zur Abwechslung bis Innsbruck stehen.“ Dabei sollen auch die negativen Auswirkungen auf den Tourismus des Inntals „ein Nadelstich für Landeshauptmann Platter“ sein. Die Kundgebung muss allerdings noch mit Landratsamt, Bundespolizei, Autobahndirektion und den Tiroler Grenzbehörden besprochen werden. Ein Termin für einen Runden Tisch stehe jedoch schon. Die organisatorische Leitung obliege dem FW-Kreisvorsitzenden und Bezirksrat Sepp Hofer sowie dem Fraktionsvorsitzenden der FW-Kreistagsfraktion Sepp Lausch aus Großkarolinenfeld. Die Freien Wähler bitten zwar im Vorfeld die „leidgeprüften Lkw-Fahrer“ um Entschuldigung, „aber wir sehen keine andere Wahl mehr, als uns auf diese Art zu wehren“.
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