Zweites Bürgerbegehren gegen Grundschulverlagerung in Bad Endorf – Staber: „Formulierungen sind jetzt wasserdicht“
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Zweites Bürgerbegehren gegen Grundschulverlagerung in Bad Endorf – Staber: „Formulierungen sind jetzt wasserdicht“

Rosenheim – Beim zweiten Anlauf soll das Bürgerbegehren erfolgreich sein: Die Bürgerinitiative „Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte“ hat am 1. März insgesamt 830 Unterstützungsunterschriften bei der Marktgemeinde eingereicht, 170 mehr als erforderlich. Dem ersten, von über 700 Endorfern unterstützten Begehren hatte der Rat im November 2018 mehrheitlich den Zulässigkeitsbeschluss verweigert – wegen einer „sehr zweifelhaften“ Rechtsanwaltsmeinung, so BI-Sprecher Robert Staber. Dieser erwartet nun, dass das neuerliche Begehren vom Marktgemeinderat angenommen wird. Zum einen seien die Fragestellung „modifiziert“ worden und „die Formulierungen jetzt wasserdicht“, das Anliegen im Kern aber unverändert geblieben, zum anderen erfahre das Begehren „starken Zuspruch“ aus der über 8300 Bürger zählenden Gemeinde. Zugleich warnt Staber, eine erneute Ablehnung werde „einen immensen ‚demokratischen Flurschaden‘ verursachen und Bad Endorf in ein sehr zweifelhaftes Licht bezüglich Bürgerwillen und Demokratie rücken“.

Rund fünf Monate nach dem ersten Anlauf haben Robert Staber, Hans Söldner und Martin Piper erneut Bürgermeisterin Doris Laban (Aktiv für Bad Endorf – ABE) eine Unterschriftensammlung überreicht. „Da eine gerichtliche Klage gegen die Ablehnung zu lange gedauert hätte und die Gemeindeführung keine baldige Umsetzung eines Ratsbegehrens erwarten ließ, hatten wir uns entschlossen, mit einem neuen, überarbeiteten Bürgerbegehren dem Wunsch vieler Endorfer nach einer Grundschule mit Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte zum Erfolg zu verhelfen“, erklärt Staber das Vorgehen der Bürgerinitiative. Die BI will verhindern, dass Grundschule und Hort verlagert werden: weg vom Ortskern hin zur Mittelschule am Ortsrand. Ihr zufolge sprechen „viele gute Gründe“ für dieses Ansinnen, darunter: Erhalt einer vitalen Ortsmitte, sinnvolle Ortsentwicklung sowie sichere und kürzere Schulwege ohne erhöhtes Verkehrsaufkommen, überdies Erhalt der Eigenständigkeit der Grundschule mit ausschließlich Kindern bis zur vierten Klasse, Synergieeffekte zwischen Hort, Kindergarten und Grundschule sowie Anknüpfung an das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK).

Das erste Bürgerbegehren „Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte“ war vom Marktgemeinderat Ende November 2018 wegen formaler Fehler abgelehnt worden, was die Initiatoren sehr erboste. Danach hofften sie, die Frage des künftigen Standortes für Grundschule und Hort durch ein Ratsbegehren entscheiden lassen zu können, dessen Durchführung der Gemeinderat gleichzeitig beschlossen hatte. Der dazu gemeinsam mit mehreren Gemeinderäten erarbeitete „neutrale“ Formulierungsvorschlag erlangte jedoch keine Wirkkraft. Eine Klage gegen die Ablehnung hätte laut Staber zwar Erfolgschancen gehabt, die Entscheidung hätte jedoch bis zu zwölf Monate auf sich warten lassen. „Aufgeben wollten wir aber auf keinen Fall“, zumal viele Endorferinnen und Endorfer die Verlagerung von Grundschule und Hort zum Handwerkerpark an den Ortsrand ablehnten. Das zweite Bürgerbegehren „Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte“ lässt nun sowohl die Frage nach Neubau oder Sanierung offen als auch die Frage nach dem genauen Standort variabel, welcher lediglich auf einen Umkreis von 150 Meter um das Rathaus eingegrenzt wird.

Die Gemeindeverwaltung prüft derzeit die Gültigkeit der neuerlich eingereichten Unterstützerunterschriften. Ist die erforderliche Anzahl von rund 650 validen Unterschriften erreicht, könnte der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 19. März die Zulässigkeit beschließen und den Weg frei machen für einen Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten. Nach dem Willen der BI können die Bürger in Bad Endorf auf diese Weise direkt über den künftigen Standort von Grundschule und Hort abstimmen: „Dies ist unserer Auffassung nach oberstes demokratisches Ziel des Bürgerbegehrens“, erläutert Staber. „Auf Grundlage zahlreicher Gespräche, die wir in den letzten Wochen mit Bürgern und Eltern geführt haben, gehen wir davon aus, dass eine Mehrheit der Endorfer für einen Standort von Grundschule und Hort in der Ortsmitte plädiert und definitiv kein großes Schulzentrum am Ortsrand wünscht.“

Dr. Olaf Konstantin Krueger

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